Zivilrecht – Entscheidungen 2015 – Seite 30

LG Bonn Urteil 24.07.2015 zitiert von 1

Die Kläger begehren im Wesentlichen die Feststellung, dass der zwischen ihnen und der Beklagten geschlossene …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 24.07.2015

Der Kläger nimmt die Beklagte als Vermögensschadenhaftpflichtversicherer der insolventen D GmbH in Anspruch

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Siegen Urteil 24.07.2015

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit eines Darlehenswiderrufs und den damit verbundenen Anspruch des …

Zivilrecht

LG Verden (Aller) Beschluss 24.07.2015

Mit Beschluss vom 23.04.2015 wurden die Kosten des Verfahrens festgesetzt

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Stuttgart 8. Zivilsenat Beschluss 24.07.2015 LS zitiert von 1

Beendigung eines Rechtsstreits durch Konfusion

Gerichtskosten bei nachträglichem Insichprozess des …

Zivilrecht

LG Essen Urteil 23.07.2015 zitiert von 5

Wirksamkeit des Widerrufs in Bezug auf zwei Verbraucherdarlehensverträge

Zivilrecht

LG Verden (Aller) Beschluss 23.07.2015

Für den wesentlichen Sachverhalt kann auf die Ausführungen in dem Beschluss des Amtsgerichts Nienburg vom 11. …

Zivilrecht

AG Kassel Beschluss 23.07.2015

AG Kassel – 435 C 5128/12

Zivilrecht

LG Freiburg (Breisgau) 3. Zivilkammer Beschluss 23.07.2015

Streitwertfestsetzung für das Berufungsverfahren

Unterlassungsklage gegen die Zusendung von Werbung per …

Zivilrecht

LG Saarbrücken 4. Zivilkammer Urteil 23.07.2015 LS

Fristlose Kündigung eines Dienstvertrags

Wirksamkeit der Kündigung eines Vorstands einer Stiftung …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 23.07.2015

Der Kläger macht gegen den Beklagten im Wege der Feststellungsklage Schadensersatz wegen angeblicher Fehler …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Zweibrücken 6. Zivilsenat Urteil 23.07.2015 LS

Staatshaftung wegen Undurchführbarkeit der Zwangsvollstreckung aus einem Titel gegen einen Angehörigen der …

Beweislast des in Anspruch genommenen Landes für die … · Zulassung der Revision

Zivilrecht Abgeändert

AG Kassel Zivilabteilung Beschluss 23.07.2015

AG Kassel Zivilabteilung – 435 C 5128/12

Zivilrecht

AG Köln Urteil 23.07.2015

Die Klägerin ist eine Steuerberatungsgesellschaft und beansprucht von dem Beklagten die Zahlung rückständiger …

Zivilrecht

OLG Naumburg 4. Zivilsenat Urteil 23.07.2015 LS

Zustandekommen eines Kfz-Haftpflichtversicherungsvertrages

Unrichtige Fahrzeugidentifikationsnummer in den …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 23.07.2015

Der Kläger nimmt die Beklagte aus dem europäischen Patent EP A (Anlage K 1, im Folgenden: „Klagepatent“) …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Kassel 413. Zivilabteilung Urteil 23.07.2015

Die Klägerin fordert von dem Beklagten die Zahlung der Versicherungsprämie für eine vorläufige Deckungszusage …

Zivilrecht

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Beschluss 23.07.2015 zitiert von 2

Aufhebung von Prozesskostenhilfe wegen der Nichtzahlung angeordneter Raten

Zivilrecht

AG Mönchengladbach Urteil 23.07.2015

Von einer Darstellung des Tatbestandes wurde gemäß § 313a Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht

OLG Bremen Beschluss 23.07.2015 zitiert von 3

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Geschäftszeichen: 1 Ausl

Zivilrecht

AG Ludwigshafen am Rhein Beschluss 22.07.2015

Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters/Sachwalters

Tätigkeit im Rahmen der vorläufigen Eigenverwaltung · Auswechslung der Person im Eröffnungsverfahren · Berücksichtigung von Verhandlungen über eine …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 22.07.2015

Die Prozessparteien streiten über die Frist, in der bei einer privaten Krankheitskostenversicherung die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 22.07.2015 LS zitiert von 10

Der Streitwert der Feststellung der Beendigung eines Darlehensvertrages richtet sich nach dem 3,5-fachen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Kleve Beschluss 22.07.2015

Der Kläger verklagt die Beklagte auf Zahlung von 2.665,- € nebst Zinsen und Erstattung außergerichtlicher …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Jena Vergabesenat Beschluss 22.07.2015 zitiert von 2

Vergabenachprüfungsverfahren für Rettungsdienstleistungen

Abgrenzung von Dienstleistungskonzession und …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Offenburg Kammer für Handelssachen Verfügung 22.07.2015

Berechnung des Netznutzungsentgelts

Wirksamkeit der Pooling-Regelung bei kundenseitiger …

Zivilrecht

LG Krefeld Vorbehaltsurteil 22.07.2015 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Urkundenprozess um einen Vergütungsanspruch des Klägers aus einem Dienstvertrag für …

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland 2. Zivilsenat Urteil 22.07.2015 LS zitiert von 2

Widerruf einer Schenkung wegen groben Undanks

Gemischte Schenkung über ein Hausanwesen unter Einräumung … · Berechnung des Wertes der Zuwendung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bochum Urteil 22.07.2015 zitiert von 1

Zulässigkeit der Einstellung der Leistungen aus der Berufsunfähigkeitsversicherung durch die Beklagte unter …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 22.07.2015 LS

Erstattungsfähigkeit der Kosten für eine Online-Schutzschrift

Verjährung von Kostenerstattungsansprüchen

Zivilrecht

KG 6. Zivilsenat Beschluss 22.07.2015 LS

Hausratversicherung: Beweislast für Verstoß gegen Rettungsobliegenheiten bei einem Leitungswasserschaden

Zivilrecht

LG Bielefeld Urteil 22.07.2015

Zwischen den Parteien ist die Wirksamkeit des durch den Kläger erklärten Widerrufs dreier Darlehensverträge …

Zivilrecht

LG Köln 28. Zivilkammer Urteil 22.07.2015

Der Kläger zu 1) ist ein – insbesondere aufgrund der U.-Formate „B.“ und „N. – C.“ - W. D., die Klägerin zu …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Beschluss 21.07.2015

Der Kläger ist Polizeibeamter in Bremen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 10. Zivilsenat Beschluss 21.07.2015 LS

Einstweiliges Verfügungsverfahren: Zulässigkeit einer sofortigen Beschwerde gegen eine ohne mündliche …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 21.07.2015 zitiert von 12

Widerruf von Darlehensverträgen

Kausalität eines Mangels in der Widerrufsbelehrung für die … · Verwirkung und rechtsmissbräuchliche Ausübung des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 21.07.2015 LS zitiert von 1

Wiederholungsgefahr bei Unterlassungserklärung mit Aufbrauchsfrist

Zivilrecht

LG Itzehoe 7. Zivilkammer Urteil 21.07.2015

Werkvertrag: Anspruch des Bestellers aufgrund eines selbst beseitigten behaupteten Mangels

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Duisburg Urteil 21.07.2015

Die Kläger schlossen mit der Beklagten am 23.08.2007 einen Darlehensvertrag über eine Darlehenssumme von …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 21.07.2015 zitiert von 1

Die Klägerin ist ein Verband zur Förderung des lauteren Geschäftsverkehrs, dessen Hauptanliegen die …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe 7. Zivilsenat Beschluss 21.07.2015

Sachverständigenablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit

Sprachliche Entgleisung als Ablehnungsgrund · Reaktion auf heftige Angriffe einer Partei

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bielefeld Urteil 21.07.2015

Die Klägerin ist eine Körperschaft öffentlichen Rechts und die Berufskammer aller Steuerberater …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 21.07.2015 LS

Das selbständige Beweisverfahren und der Rechtsstreit bilden eine Einheit bei Ermittlung der Höchstzahl der …

Zivilrecht Aufgehoben

KG 5. Zivilsenat Urteil 21.07.2015 zitiert von 1

Wettbewerbsverstoß im Internet

Unlauterkeit des Angebots eines Reiseversicherungsvertrags … · Angabe des Endpreises unter Einschluss einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 21.07.2015 zitiert von 1

Der Schriftsatz des Verteidigers vom 14. Juli 2015 hat vorgelegen

Zivilrecht Revision verworfen

OLG Frankfurt am Main 1. Senat für Notarsachen Urteil 20.07.2015

Disziplinarverfügung wegen Amtspflichtverletzung eines Notars (hier

Beurkundung von Grundstückskaufverträgen in Abwesenheit von …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 20.07.2015 zitiert von 1

Einer Darstellung der tatsächlichen Verhältnisse gemäß § 522 Abs. 2 Satz 4 ZPO bedarf es mangels …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 20.07.2015

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einer Wohngebäudeversicherung wegen eines im Mai 2014 angezeigten …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Dessau-Roßlau 4. Zivilkammer Urteil 20.07.2015 LS

Beratungspflichtverletzung eines Versicherungsmaklers

Aufklärungspflicht über den möglichen Verlust des …

Zivilrecht

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Beschluss 20.07.2015 LS zitiert von 1

Anfechtbarkeit des zur Verweisung wegen Unzuständigkeit gefassten Beschlusses bei Willkür oder …

Zivilrecht Beschwerde verworfen