Zivilrecht – Entscheidungen 2019 – Seite 35

LG Düsseldorf 4. Kammer für Handelssachen Urteil 12.06.2019

Die Antragstellerin ist eine in E niedergelassene Zahnärztin

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Beschluss 12.06.2019

Notargebühren: Vorzeitige Beendigung des Verfahrens zur Beurkundung eines dem Notar vorgelegten Fremdentwurfs …

Schadensersatz bei unrichtiger Sachbehandlung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Bremen Beschluss 12.06.2019 zitiert von 1

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Geschäftszeichen: 1 EK 4/18 = 3 KLs 150 Js 13111/08 Landgericht …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 12.06.2019 LS

Unterbliebene Ermittlung ausländischen Rechts als Verstoß gegen Anspruch auf rechtliches Gehör

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Hamburg-Blankenese Urteil 12.06.2019

Beschlussanfechtungsklage in Wohnungseigentumssachen

Angemessene Höhe der Instandhaltungsrücklage

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 12.06.2019

Der Antragsgegner führt die Baumaßnahme Kontrolle und Rissinstandsetzung des Überbaus der Rheinbrücke … („… …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf der Vergabesenat Beschluss 12.06.2019

Mit EU-weiter Bekanntmachung vom 10. Juli 2018 schrieb die Antragsgegnerin die Lieferung von fünf …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Hamburg 11. Zivilkammer Urteil 11.06.2019

Honoraranspruch: Zuständigkeit

Abgrenzung zwischen Arbeitnehmer und freiem Mitarbeiter

Zivilrecht

OLG Hamm 25. Zivilsenat Beschluss 11.06.2019 LS

Ein Sachvortrag zur Begründung eines Anspruchs ist dann schlüssig, wenn eine Partei Tatsachen vorträgt, die …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 11.06.2019 LS

Begründungspflicht für Streitwertfestsetzung

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 11. Zivilsenat Beschluss 11.06.2019

Unterbringung in einer Obdachlosenunterkunft

Rechtsweg für eine Zahlungsklage zwischen dem Betreiber und …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm 32. Zivilsenat Beschluss 11.06.2019 LS zitiert von 2

Werden Gesellschafter einer Baufirma aus Gewährleistung auf Schadensersatz und ihr privater …

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

AG Halle (Saale) Urteil 11.06.2019

Schadensersatz bei Kfz-Unfall

Erstattungsfähigkeit der Lackierungs- und …

Zivilrecht

LG Bonn 5. Zivilkammer Beschluss 11.06.2019

Der am ##.##.#### in X/Y geborene Beschwerdeführer reiste am 27.06.2017 in die Bundesrepublik Deutschland ein …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 21. Zivilsenat Urteil 11.06.2019 LS

Bauträgervertrag: Bestimmung des Umfangs der Bauverpflichtung des Bauträgers

Bezugsfertigkeit trotz eines wesentlichen Baumangels · Unwirksamkeit des Rücktritt des Bauträgers wegen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn 5. Zivilkammer Beschluss 11.06.2019

Der am ##.##.#### in X/Y geborene Beschwerdeführer reiste am 27.06.2017 in die Bundesrepublik Deutschland ein …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 25. Zivilsenat Beschluss 11.06.2019

Die antragstellende Partei begehrt mit ihrem Antrag vom 26.07.2016, den Beteiligten zu 2) anzuweisen, den …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Beschluss 07.06.2019 LS

Vorbehaltslose Zahlung der Klagesumme führt zur Kostenlast der Beklagten

Zivilrecht Aufgehoben

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 07.06.2019 LS zitiert von 1

Schadensersatz bei Verkehrsunfall

Abrechnung fiktiver Reparaturkosten nach Eigenreparatur · Ersatz von Umsatzsteuer auf beschaffte Ersatzteile und …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Naumburg 7. Zivilsenat Urteil 07.06.2019 LS zitiert von 1

Vertragsschluss bei Vergabe durch Zuschlagsschreiben mit neuen Vertragsterminen

Zuschlagsschreiben

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 07.06.2019 zitiert von 27

Ob und in welcher Höhe der Kläger Ansprüche gegen die beklagte Bank im Zusammenhang mit dem Widerruf eines …

Zivilrecht

LG Hamburg 31. Zivilkammer Urteil 07.06.2019

Kollision eines mit Blaulicht und Martinshorn fahrenden zivilen Dienstfahrzeugs mit einem Pkw auf einer …

Zivilrecht

LG Paderborn 4. Zivilkammer Urteil 07.06.2019

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung in Anspruch und begehrt die …

Zivilrecht

LG Dortmund 39. Strafkammer Urteil 07.06.2019

Verurteilung wegen versuchten Mordes in elf tateinheitlich zusammentreffenden Fällen in Tateinheit mit …

Zivilrecht

LG Offenburg 3. Zivilkammer Urteil 07.06.2019 LS zitiert von 2

Kraftfahrzeugleasing: Widerrufsrecht beim Kilometer-Leasingvertrag

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 10. Kammer für Handelssachen Urteil 07.06.2019

Der Kläger macht gegen die Beklagte einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch sowie Abmahnkosten …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 7. Zivilsenat Beschluss 07.06.2019 LS

Auf einem gemeinsamen Geh- und Radweg gilt für einen Radfahrer das Rechtsfahrgebot; Fußgänger dürfen den Weg …

Zivilrecht

LG Ellwangen 2. Zivilkammer Urteil 07.06.2019 LS

Gewährleistung bei Werkvertrag

Mangelhaftigkeit des Fußbodenbelags in einer Arztpraxis

Zivilrecht

LG Hamburg 20. Zivilkammer Urteil 07.06.2019

Schadensersatzanspruch eines Gewerbebetriebs wegen des Zuparkens über einen Zeitraum von 45 Minuten

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Kaiserslautern 3. Zivilkammer Urteil 07.06.2019 LS zitiert von 1

Änderung einer Haushaltsführungsschadensrente bei Erhöhung des Haushaltsaufwandes aufgrund persönlicher …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Beschluss 06.06.2019 zitiert von 58

Krankenversicherung: Beweisbeschluss im Zusammenhang mit einer Beitragserhöhung

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 06.06.2019 LS

Haftungsverteilung bei Kfz-Unfall

Kollision zweier jeweils rückwärts ausparkender Kfz auf …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Arnsberg 1. Kammer für Handelssachen Urteil 06.06.2019

Der Beklagten wird es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwider- handlung festzusetzenden …

Zivilrecht

OLG Stuttgart 12. Zivilsenat Beschluss 06.06.2019 zitiert von 3

Streitverkündung: Bemessung des Gegenstandwerts für den Streithelfer

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 15. Zivilsenat Urteil 06.06.2019 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt den Beklagten in erster Linie aus einem Darlehensvertrag (Anlage BK 1) und hilfsweise aus …

Zivilrecht Abgeändert

AG Brandenburg Urteil 06.06.2019 LS

Ein Mieter kann die Gestattung der Aufnahme seines nichtehelichen Lebenspartners in die Wohnung von dem …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Naumburg Senat für Baulandsachen Urteil 06.06.2019 LS

Baulandsache: Gerichtliche Schätzung der Enteignungsentschädigung bei nicht zu ermittelndem Verkehrswert des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Wernigerode Urteil 06.06.2019

Produkthaftung: Schadensersatzansprüche wegen Beschädigung einer Heizungsanlage infolge unwetterbedingter …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 06.06.2019 LS zitiert von 1

Ein landwirtschaftlicher Nebenerwerbsbetrieb ist leistungsfähig und damit erwerbsprivilegiert im Sinne des § …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Celle Urteil 06.06.2019 LS zitiert von 1

Die Werbung mit einem "hohen Gehalt" von bestimmten Nährstoffen gemäß dem Anhang zur HCVO i.V.m. dem Anhang …

Zivilrecht Abgeändert

OLG 3. Zivilsenat Urteil 06.06.2019 LS

Irreführende Arzneimittelwerbung: Verkehrung einer falschen Werbeaussage durch Fußnotenhinweis in ihr …

Beschreibung einer geringeren Häufigkeit der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 06.06.2019 LS zitiert von 18

Rügen gegen Stromkonzessionsvergabe und zulässige Auswahlkriterien

Zivilrecht Abgeändert

OLG 11. Zivilsenat Beschluss 06.06.2019 LS zitiert von 1

Vorläufiger Rechtsschutz gegen die fristlose Kündigung eines deutschen Telefonanbieters aufgrund …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 15. Zivilsenat Urteil 06.06.2019

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Flensburg 4. Zivilkammer Urteil 06.06.2019 LS

Tathandlungskausalität bei erst 2016 erworbenem Dieselskandal-Fahrzeug

Zivilrecht

OLG München Endurteil 05.06.2019

Die Klägerin nimmt den beklagten Rechtsanwalt auf Auskehrung einer vereinnahmten Arbeitgeberzahlung in …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Beschluss 05.06.2019 LS

Der originäre Einzelrichter entscheidet gemäß § 568 ZPO auch dann über die sofortige Beschwerde gegen eine …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 05.06.2019 LS zitiert von 2

Anforderungen an die Mahnung eines Kündigungssaldos eines Kreditkontos

Berechtigung einer Schufa-Meldung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Essen 2. Kammer für Handelssachen Urteil 05.06.2019

Am 22.4.2009 schlossen die Verfügungsklägerin und die Verfügungsbeklagte zu 1), diese damals firmierend unter …

Zivilrecht

OLG München Endurteil 05.06.2019

Der Kläger fordert vom Beklagten die Rückzahlung eines geleisteten Honorars für anwaltliche Tätigkeiten im …

Zivilrecht Abgeändert