Zivilrecht – Entscheidungen 2019 – Seite 34

AG Frankfurt am Main Beschluss 18.06.2019

Die Parteien des Ausgangsverfahrens streiten um Ausgleichsansprüche nach der Fluggastrechte-VO

Zivilrecht

LG Wuppertal 17. Zivilkammer Urteil 18.06.2019 LS zitiert von 1

Urteil des Landgerichts Wuppertal vom 18.06.2019, rechtskräftig seit dem 24.08.2020 nach Rücknahme der …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Beschluss 17.06.2019 LS

Aufhebung der Prozesskostenhife wegen späterer Verbesserung der wirtschaftlichen Verhältnisse gemäß §§ 120 …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln 15. Zivilsenat Beschluss 17.06.2019

Nach weiterer Beratung des Senats ist die Berufung der Beklagten zu 2) nach einstimmiger Auffassung …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Duisburg 3. Zivilkammer Urteil 17.06.2019 zitiert von 1

Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrags nach einem Widerruf gemäß § 355 BGB

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 16. Zivilkammer Beschluss 17.06.2019

Dinglicher Arrest: Vorliegen eines Arrestgrundes

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main 29. Zivilkammer Beschluss 17.06.2019

Mit Beschluss des Amtsgerichts Darmstadt vom 23.04.2018 (Bl. 65 ff. d.A.) bestellte das Amtsgericht den …

Zivilrecht Aufgehoben

AG Darmstadt Beschluss 17.06.2019

„Die Erinnerung des Gläubigers vom 19.03.2019 (Bl. 12) gegen die Kostenrechnung des Gerichtsvollziehers vom …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Beschluss 17.06.2019 LS

Grundbuchsache: Anwendbarkeit der Vollziehungsfrist einer einstweiligen Verfügung auf die Eintragung eines …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Bamberg Beschluss 17.06.2019

Die Gläubigerin wendet sich mit ihrer Beschwerde gegen die (vorläufige) Einstellung der Zwangsvollstreckung …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Berlin 28. Zivilkammer Urteil 17.06.2019 zitiert von 1

Regressanspruch den Rentenversicherungsträgers nach einem Arbeitsunfall

Forderungsverjährung und verjährungshemmende Wirkung durch …

Zivilrecht

LG Hagen Zivilkammer Urteil 17.06.2019

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten die Zahlung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten sowie die …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Wuppertal 3. Zivilkammer Urteil 14.06.2019

Ob die Beklagte einen bestimmten Beitrag des Klägers sperren durfte bzw. ob sie diesen Beitrag wieder …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bielefeld 23. Zivilkammer Beschluss 14.06.2019

Hinsichtlich der Sachverhaltsdarstellung wird zunächst auf den Beschluss des Amtsgerichts A. Bezug genommen

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG 15. Zivilsenat Beschluss 14.06.2019

Schadensersatz nach Kfz-Unfall

Nutzungsausfallentschädigung für ein Wohnmobil

Zivilrecht

LG Erfurt Urteil 14.06.2019

Kaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Fahrzeug

Schadenersatzanspruch gegen den Hersteller aufgrund …

Zivilrecht

LG Hamburg 32. Zivilkammer Urteil 14.06.2019

Rückzahlunganspruch eines Insolvenzverwalters gegen einen Kommanditisten aufgrund von Ausschüttungen

Zivilrecht

LG Hamburg 22. Zivilkammer Teilurteil 14.06.2019

Erbunwürdigkeit wegen Tötungsversuchs

Kenntnis des Handelnden von der konkreten Gefährlichkeit …

Zivilrecht

AG Brandenburg Urteil 14.06.2019 LS zitiert von 1

Das Rauchen in einer Mietwohnung geht über den vertragsgemäßen Gebrauch hinaus und begründet eine …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Frankfurt am Main Urteil 14.06.2019

Die Kläger machen Ansprüche aus Flugverspätung geltend

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 7. Zivilsenat Beschluss 14.06.2019 LS

Für die Entstehung eines Schadens "bei Betrieb" eines Kraftfahrzeugs ist ein naher örtlicher und zeitlicher …

Zivilrecht

AG Frankfurt Abteilung 31. Einzelrichter Urteil 14.06.2019

Die Kläger machen Ansprüche aus Flugverspätung geltend

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bielefeld 18. Zivilkammer Anerkenntnisurteil 14.06.2019

Dem Kläger stehen keine Rückzahlungsansprüche gegen die Beklagte zu, namentlich nicht aus §§ 812 Abs. 1 Satz …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 13.06.2019 LS zitiert von 1

Hinter einer auch als Notausgang gekennzeichneten Außentür dürfen sich grundsätzlich keine erheblichen …

Zivilrecht Abgeändert

KG 27. Zivilsenat Beschluss 13.06.2019

Werklohnanspruch bei einem gekündigten Pauschalpreisvertrag

Zivilrecht

LG Düsseldorf 1. Zivilkammer Teil-Versäumnis- und Urteil 13.06.2019

Gegen das Versäumnisurteil ist der Einspruch statthaft

Zivilrecht

OLG Köln 21. Zivilsenat Beschluss 13.06.2019

Gegenstand des Verfahrens ist der Geburtseintrag für das Kind A (Beteiligte zu 3)

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 19. Zivilkammer Beschluss 13.06.2019

Zeitfenster für Erreichung des Quorums von Musterverfahrensanträgen

Zivilrecht

OLG Hamm 4. Zivilsenat Urteil 13.06.2019

Der Kläger ist ein Verband zur Förderung gewerblicher Interessen und damit nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 13.06.2019 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Unterlassung, Feststellung ihrer Verpflichtung zum Schadensersatz …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln 29. Zivilkammer Urteil 13.06.2019

Die Beklagte ist eine auf Hochschul- und Prüfungsrecht spezialisierte, bundesweit tätige Anwaltskanzlei mit …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Celle Urteil 13.06.2019 zitiert von 3

Die Klägerin macht als Versicherer aus übergegangenem Recht der Versenderin Schadensersatz wegen des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 13.06.2019

Gegen den Verurteilten wurde durch Urteil des Landgerichts Münster vom 12.10.2018 - 3 KLs -210 Js 5/18 …

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

LG Karlsruhe Beschluss 13.06.2019

Die Gläubigerin betreibt die Zwangsvollstreckung gegen die Schuldnerin aus einem Vollstreckungsbescheid des …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Hagen Zivilkammer Beschluss 13.06.2019

Die Kammer weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss …

Zivilrecht

AG Dortmund 550 Urteil 13.06.2019

Die Klägerin macht mit der Klage Schadensersatz gegen den Beklagten aus einem Schiffsunfall geltend, bei dem …

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main 13. Zivilkammer Beschluss 13.06.2019 LS

Die Sachverständigenvergütung kann jedenfalls dann nicht nach § 8a Abs. 5 JVEG wegen des Unterlassens der …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn 20. Zivilkammer Urteil 13.06.2019 zitiert von 2

Die Klägerin verfolgt Schadenersatzansprüche aus dem so genannten Abgasskandal bei Dieselfahrzeugen

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 12.06.2019

Die Antragsgegnerin schrieb mit öffentlicher Bekanntmachung vom 13. Januar 2018 (ABl

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 31. Zivilsenat Beschluss 12.06.2019 zitiert von 4

Der Kläger hat mit seiner Klage die Rückabwicklung eines mit der Beklagten zum Zwecke eines Autokaufs …

Zivilrecht Abgeändert

AG Hamburg-Blankenese Urteil 12.06.2019

Wohnraummietvertrag: Wirksamkeit einer Formularklausel zur Endreinigung der Wohnung bei Auszug

Zivilrecht

LG Detmold Kammer Urteil 12.06.2019 LS

Wird ein abgekoppelter Sattelauflieger durch ein Sturmereignis gegen einen daneben geparkten PKW geschoben …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Neubrandenburg Beschluss 12.06.2019 LS

Herausgabevollstreckung: Anordnung einer Sequestration im Urteil

Auswirkung einer Ablehnung der Übernahme des Amtes des …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Beschluss 12.06.2019 zitiert von 2

Ordnungsgeld für Veröffentlichung eines Bildnisses trotz Unterlassungsgebot (hier

Abbildung von G20-Demonstrantin

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 12.06.2019

Die Beschwerdeführerin betreibt ein Gas-Verteilernetz

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 12.06.2019 LS zitiert von 1

Teilanerkenntnis nach Widerruf eines Verbraucherdarlehens, Einbehalt von Kapitalertragssteuer

Zivilrecht Abgeändert

AG Hamburg-Blankenese Urteil 12.06.2019

Wohnungseigentum: Bestimmbarkeit einer Sondernutzungsfläche

Änderung der Gemeinschaftsordnung

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Essen 18. Zivilkammer Urteil 12.06.2019

Die Beklagte wird verurteilt, einen Betrag in Höhe von 27.611,50 Euro für den Kläger an das Z., Außenstelle …

Zivilrecht

OLG Braunschweig Beschluss 12.06.2019 LS

Ein Miterbe kann ein berechtigtes Interesse an umfassender Grundbucheinsicht in ein früher dem Erblasser …

Zivilrecht

OLG Zweibrücken 1. Zivilsenat Urteil 12.06.2019

Schadensersatzanspruch eines Steuerberaters bei Veräußerung seines Geschäftsanteils

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen