Zivilrecht – Entscheidungen 2019 – Seite 36

LG Hamburg 1. Kammer für Handelssachen Urteil 05.06.2019

Haftung von Luftfahrtunternehmen

Schadenersatzanspruch aufgrund des Verlustes wertvoller …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 05.06.2019

Der Kläger ist Insolvenzverwalter in dem auf den Eigenantrag vom 08.12.2011 über das Vermögen der G… gGmbH …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 3. Zivilsenat Beschluss 05.06.2019 LS

Anspruch auf Maklerlohn nach Abschluss eines Kaufvertrags mit hinausgeschobener Fälligkeit

Zivilrecht

AG Köln Abteilung 74 Beschluss 04.06.2019 LS

Hat ein Schuldner im Prüfungsverfahren dem Rechtsgrund der vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung nicht …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 04.06.2019

Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln im besonders schweren Fall in sieben Fällen

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG Vergabesenat Beschluss 04.06.2019 LS

Vergabeverfahren: Angebotsausschluss bei unklaren Vorgaben zu Eignungsnachweisen des Bieters

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 04.06.2019 zitiert von 3

Schiedsgericht: Wahrung rechtlichen Gehörs

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland 2. Zivilsenat Beschluss 04.06.2019 LS

Streitwertbemessung: Geltung des Additionsverbot wegen wirtschaftlicher Identität des gegen den Verkäufer …

Zivilrecht

LG Bielefeld 2. Zivilkammer Beschluss 04.06.2019

Nach nochmaliger Überprüfung der Sach- und Rechtslage ist festzustellen, dass der Beweisbeschluss vom …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 04.06.2019 zitiert von 4

Verbraucherdarlehen: Bezugnahme auf Gesetz in der Widerrufsinformation

Vollständigkeit und Richtigkeit der Pflichtangaben bei …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 04.06.2019 zitiert von 54

Verbraucherdarlehen: Bezugnahme auf Gesetz in der Widerrufsinformation

Vollständigkeit und Richtigkeit der Pflichtangaben bei …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 17. Zivilsenat Beschluss 04.06.2019 zitiert von 2

Tatbestandsberichtigung: Entscheidung des Einzelrichters über den Berichtigungsantrag nach Abordnung an ein …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 10. Zivilsenat Beschluss 04.06.2019 zitiert von 1

Zulässigkeit von sofortiger Beschwerde gegen Befangenheitsentscheidung eines Oberlandesgerichts

Zivilrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen

LG Düsseldorf 25. Zivilkammer Beschluss 04.06.2019

Der Beteiligte zu 3. erhielt am 11.07.2017 von der Maklerin E. von F. (nachfolgend: Maklerin) auf …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm 32. Zivilsenat Beschluss 04.06.2019 LS zitiert von 1

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Bestimmung der Zuständigkeit nach § 828 Abs. 2 ZPO ist der durch die erste …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 04.06.2019

Ablehnung eines Schiedsrichters wegen angeblich mangelnder Qualifikation

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

KG 9. Zivilsenat Beschluss 04.06.2019

Staatshaftungsanspruch: Erforderlichkeit eines qualifizierten Verstoßes gegen Europäisches Recht und eines …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Cottbus Dienstgericht Brandenburg 2. Zivilkammer Urteil 04.06.2019 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Schadensersatz in Form der Rückabwicklung nach einem Autokauf im …

Zivilrecht

LG Düsseldorf 4b. Zivilkammer Urteil 04.06.2019

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen Verletzung des deutschen Teils des euro-päischen Patents X …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf 4b Zivilkammer Zwischenurteil 04.06.2019

Die Klägerin nimmt die Beklagten aus dem auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 9. Zivilsenat Beschluss 03.06.2019 LS zitiert von 2

Kostenerstattungsanspruch eines Scheinbeklagten

Auslegung der Klageschrift bei fehlerhafter Bezeichnung des … · Notwendigkeit anwaltlicher Hilfe zur Richtigstellung des …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 03.06.2019

Entgegen der Antragstellung liegt kein Fall der Berichtigung i.S.d

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Rostock 4. Zivilsenat Beschluss 03.06.2019 LS

Ablehnung eines Sachverständigen

Antrag auf Einholung eines weiteren Gutachtens durch einen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Dortmund Beschluss 03.06.2019

Es ist keine Zuständigkeit des Richters für den Erlass des Europäischen Haftbefehls zu erkennen

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 03.06.2019 zitiert von 3

Zur Treuwidrigkeit eines Antrag nach § 1032 Abs. 2 ZPO

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

AG Frankfurt Abteilung 934. Einzelrichter Beschluss 03.06.2019

Der Betroffene ist somalischer Staatsangehöriger und ledig

Zivilrecht

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Beschluss 03.06.2019

Der Antragsteller hat infolge eines Verkehrsunfalls am 6.04.2016 in L… Gesundheitsschäden erlitten

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Hamburg 21. Zivilkammer Urteil 03.06.2019

Ausgleichsanspruch bei Flugannullierung wegen Flugbegleiterstreiks

Darlegungslast der Fluggesellschaft für das Vorliegen eines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 2. Große Strafkammer Urteil 03.06.2019

Mordmerkmal des niedrigen Beweggrundes

Normalpsychologisch nachvollziehbares Tatmotiv

Zivilrecht

OLG Köln 7. Zivilsenat Beschluss 03.06.2019

Die Voraussetzungen für eine „Tatbestandsberichtigung“ (§ 320 ZPO) liegen nicht vor, da die Vorschrift nur …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

AG Siegburg 241. Abschiebungshaftabteilung Beschluss 03.06.2019

Rechtmäßigkeit der Festnahme und Ingewahrsamnahme nach AufenthG

AufenthG · Haftbefehl · Festnahme · Ingewahrsamnahme · Rechtmäßigkeit

Zivilrecht

AG Frankfurt am Main Beschluss 03.06.2019

Der Betroffene ist somalischer Staatsangehöriger und ledig

Zivilrecht

OLG Köln 7. Zivilsenat Beschluss 03.06.2019

Akteneinsicht bei Prozesspflegschaft und Vergleichsvollstreckung

Akteneinsicht · Prozesspfleger · ZPO § 51 · ZPO § 57 · Vollstreckung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bonn 9. Zivilkammer Urteil 03.06.2019 zitiert von 1

Schadensersatz wegen Abgasmanipulation bei Dieselfahrzeug

Schadensersatz · Abgasmanipulation · Vorsatz nach § 826 BGB · Mangelhaftes Fahrzeug · Kaufrechtliche Gewährleistung

Zivilrecht

OLG Rostock 4. Zivilsenat Beschluss 31.05.2019 LS zitiert von 5

Betriebshaftpflichtversicherung: Deckungsschutz für Mängelbeseitigungsnebenkosten

Zivilrecht

OLG 7. Zivilsenat Beschluss 31.05.2019

Medienrecht: Schutz des Unternehmerpersönlichkeitsrechts bei einer Medienberichterstattung

Zulässigkeit von Tatsachenbehauptungen bei fehlender … · Abgrenzung einer Tatsachenbehauptung von einer …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Hamburg 5. Zivilkammer Urteil 31.05.2019

Vertrag über die Nutzung eines sozialen Netzwerks

Anspruch auf Wiederherstellung eines Profils bzw. …

Zivilrecht

OLG Hamm 7. Zivilsenat Beschluss 31.05.2019 LS

Zum Sorgfaltsmaßstab des § 276 Abs. 2 BGB als Fahrgast im Busverkehr im Verkehrskreis "Sonderfahrt für …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 12. Zivilkammer Beschluss 29.05.2019

Am 28.12.2018 wurde durch das Amtsgericht Mayen als zentrales Mahngericht ein Mahnbescheid gegen die Beklagte …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Köln 20. Zivilsenat Beschluss 29.05.2019

Diese Entscheidung enthält neben dem Tenor keinen Entscheidungstext

Zivilrecht

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 29.05.2019

Der Kläger nimmt die beklagte Sparkasse auf Rückabwicklung eines am 1./9.12.2011 für den Erwerb einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Düsseldorf Abteilung 292a Urteil 29.05.2019

Die Klägerin ist eine Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG)

Zivilrecht

LG Hamburg 5. Zivilkammer Urteil 29.05.2019

Kaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Fahrzeug

Schadenersatzanspruch gegen den Hersteller wegen …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 29.05.2019

Die Klägerin nimmt die beklagte Sparkasse auf Rückabwicklung eines am 29. Februar /07. März 2012 für den …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Schleswig 12. Zivilsenat Urteil 29.05.2019 LS

Vergütung von durch unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung erbrachten Baudienstleistungen

Bereicherungsanspruch bei unerlaubter …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 29.05.2019

Die Antragsgegnerin schrieb im April 2018 den Abschluss eines Rahmenvertrags über die Bewachung des L. im …

Zivilrecht Abgeändert

AG Hamburg-Harburg Beschluss 29.05.2019

Kosten der Forderungseinziehung durch einen Inkasso-Außendienst als notwendigen Kosten des Zwangsvollstreckung

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Bochum 4. Zivilkammer Urteil 29.05.2019

Die Parteien streiten um die Verpflichtung der Beklagten zur Leistung von Schadensersatz aufgrund …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 29.05.2019

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des Patents DE A (Klagepatent) auf Unterlassung, Auskunft …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Beschluss 29.05.2019

Notarkosten: Kostenschuldnerschaft wegen Veranlassung notarieller Amtstätigkeit durch einen Nichtbeteiligten

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen