Zivilrecht – Entscheidungen 2019 – Seite 37

OLG Hamm 8. Zivilsenat Urteil 29.05.2019 LS

OLG Hamm – 8 U 146/18

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 29.05.2019 LS zitiert von 8

Anforderungen an ein diätetisches Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke

Beurteilung von „Botanicals“ nach der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 1. Zivilsenat Beschluss 29.05.2019 LS

Die Frist für die Ablehnung eines Sachverständigen läuft in der Regel zeitgleich mit der gem. § 411 Abs. 4 …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Dresden Beschluss 29.05.2019

OLG Dresden – 2 Wx 41/18

Zivilrecht

LG Hamburg 7. Zivilkammer Urteil 29.05.2019

Anordnung des dinglichen Arrests

Ausreichung von unbesicherten Darlehen durch ein …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 29.05.2019 zitiert von 11

Auf die Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 540 Abs. 2 ZPO in Verbindung mit § 313a ZPO verzichtet

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 29.05.2019

Die Klägerin, ein Transportversicherer, nimmt den Beklagten als Frachtführer wegen einer abhanden gekommenen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Münster 5. Zivil-(Beschwerde-)Kammer Beschluss 29.05.2019 LS

Die vertraglich vereinbarte Übernahme der Erschließungskosten und auch der Grünflächenpflege stellt sich …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 10. Zivilsenat Beschluss 29.05.2019 LS

Die Mitgliedschaft oder Beteiligung an einem Verein, einer Genossenschaft oder einer Personengesell-schaft …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 7. Zivilsenat Beschluss 28.05.2019 LS

Wenn ein vorfahrtsberechtigter Verkehrsteilnehmer rechts an einer zum Stillstand gekommenen Fahrzeugkolonne …

Zivilrecht

LG Düsseldorf 4a. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf Urteil 28.05.2019

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen behaupteter unmittelbarer Patentverletzung auf Unterlassung, Auskunft …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG 7. Zivilsenat Urteil 28.05.2019

Hartnäckige Verletzung der Bildrechte der Ehefrau eines Prominenten bei kontextneutraler Bebilderung eines …

Zivilrecht Abgeändert

KG 6. Zivilsenat Beschluss 28.05.2019 LS

Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung: Fälligkeit der Berufsunfähigkeitsleistungen bei verweigerter Vorlage …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 10. Zivilsenat Beschluss 28.05.2019

Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats erhält der Sachverständige für die gerichtlich erbetene …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart 10. Zivilsenat Urteil 28.05.2019

VOB-Vertrag: Voraussetzungen für einen Anspruch des Auftraggebers auf Ersatz von Mangelbeseitigungskosten vor …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Berlin 67. Zivilkammer Urteil 28.05.2019 LS

Fluggastrechte: Flugannullierung am Tag vor dem Abflug aufgrund des bloßen Verdachts einer …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln 33. Zivilkammer Urteil 28.05.2019 zitiert von 1

Die Klägerin befasst sich mit der Herstellung und dem Vertrieb von hölzernen Spielgeräten für den Außenbereich

Zivilrecht

OLG Hamm 9. Zivilsenat Urteil 28.05.2019 LS zitiert von 1

OLG Hamm – 9 U 90/18

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 15. Zivilsenat Beschluss 28.05.2019

Die Berufung der Klägerin unterliegt gemäß § 522 Abs. 2 ZPO der Zurückweisung durch Beschluss, weil das …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 6. Kammer für Handelssachen Urteil 28.05.2019

Der Beklagte betreibt eine dermatologische Privatarztpraxis

Zivilrecht

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 28.05.2019 zitiert von 1

Es ergeht eine Entscheidung gemäß § 313 a Abs. 1 S. 2, 2. HS ZPO, da ein Rechtsmittel gegen dieses Urteil …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 21. Zivilsenat Urteil 28.05.2019 LS

I-21 U 42/17

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 3. Zivilsenat Beschluss 28.05.2019

Erstmals mit Verfügung vom 27. Oktober 2016 wurde der betroffene Verein zur Anmeldung einer Vorstandsänderung …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe 9. Zivilsenat Urteil 28.05.2019 LS

Nachweis der Entwendung eines Fahrzeugs in der Kaskoversicherung bei vorherigem Wohnungseinbruch

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 3. Zivilsenat Beschluss 28.05.2019

Wegen der Darstellung des Sach- und Streitstandes, der dem Rechtsstreit zugrunde liegt, sowie der …

Zivilrecht Berufung verworfen

LG Köln 31. Zivilkammer Urteil 28.05.2019 zitiert von 1

Die Klägerin ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts und übt die Berufsaufsicht über die Zahnärzte in …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 28.05.2019

Anspruch auf Unterlassung des Vertriebs der hergestellten "eingestellten Opiumtinktur

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Hamburg 11. Zivilkammer Urteil 28.05.2019

Anspruch auf Erstattung der an die Endkunden erstatteten Kaufpreise

Zivilrecht

OLG Hamm 7. Zivilsenat Beschluss 28.05.2019 LS

Für den Streitwert einer Klage auf Feststellung, dass die zur Insolvenztabelle angemeldete Forderung auf …

Zivilrecht

OLG Zweibrücken 5. Zivilsenat Urteil 28.05.2019

Anspruch eines GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführers auf Gewinnauszahlung

Treuwidrigkeit einer Verjährungseinrede · Durchsetzung eines durch Beschlussfassung zu begründenden …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 15. Zivilsenat Beschluss 28.05.2019 zitiert von 1

Der Tatbestandsberichtigungsantrag, über den mangels Antrages nach §§ 525 S. 1, 320 Abs. 3 ZPO nicht mündlich …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 28.05.2019 zitiert von 4

Der Kläger schloss am 25. Oktober 2008 mit der Beklagten einen Darlehensvertrag über 7.583,92 Euro zu einem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Schwerin 5a. Zivilkammer Urteil 28.05.2019 zitiert von 1

Schadensersatz aus einer Kapitalanlage aufgrund Prospekthaftung

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 28.05.2019 LS

Die Begründung, das in einem Gerichtsbezirk gehandelte Kokain verfüge nach den Erfahrungen der Strafkammer …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 27.05.2019 LS zitiert von 1

Unterlassungsvollstreckung: Verbotsumfang eines durch das Gericht nicht begründeten Unterlassungstitels bei …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Naumburg 4. Zivilsenat Beschluss 27.05.2019

Gerichtsvollzieherkosten: Nichterledigungsgebühr für einen mit dem Auftrag zur Abnahme der Vermögensauskunft …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln 17. Zivilsenat Beschluss 27.05.2019

Die gemäß §§ 104 Abs. 3, 567 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2, 569 ff ZPO i. V. mit § 11 Abs. 1 RPflG statthafte und …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 32. Zivilsenat Beschluss 27.05.2019 LS zitiert von 1

Im Falle einer mit einer unerlaubten Handlung gemäß §§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. 263 StGB, 826 BGB begründeten …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 27.05.2019 LS zitiert von 53

Der Käufer eines PKW mit Dieselmotor, der auf Grund einer darin verbauten Motorsteuerungssoftware für die …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Aachen 3. Zivilkammer Beschluss 27.05.2019

Der Gegenstandswert war auf Antrag des Prozessbevollmächtigen der Kläger vom 24.05.2019 festzusetzen, § 33 …

Zivilrecht

AG Neustadt an der Weinstraße Beschluss 27.05.2019

Zwangsvollstreckungsverfahren: Nachweis der Bevollmächtigung durch Vorlage der Original-Vollmacht

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Nürnberg-Fürth Beschluss 27.05.2019

Die Gläubigerin vollstreckt eine Forderung aus einer Grundschuldbestellungsurkunde des Notars T. in Nürnberg …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Offenburg 3. Zivilkammer Urteil 24.05.2019 zitiert von 4

Medienrecht: Anspruch auf Gegendarstellung

grafische Gestaltung der Titelseite einer Zeitschrift als …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 4. Zivilsenat Urteil 24.05.2019

Die Klägerin nimmt die Beklagte als Berufshaftpflichtversicherer des ehemaligen Notars S. in Anspruch

Zivilrecht Abgeändert

LG Dessau-Roßlau 2. Zivilkammer Urteil 24.05.2019 LS zitiert von 4

Beseitigung eines antisemitischen Kirchenreliefs aus dem Mittelalter

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG München Endurteil 24.05.2019

Gegenstand des Rechtsstreits sind Ansprüche des Klägers aus einer bei der Beklagten abgeschlossenen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Jena 4. Zivilsenat Urteil 24.05.2019 zitiert von 1

Lebensversicherungsvertrag im sog. Policenmodell

Nachholung einer ordnungsgemäßen Widerspruchsbelehrung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Stuttgart 19. Zivilkammer Urteil 24.05.2019 zitiert von 6

Schadensersatzprozess gegen den Kraftfahrzeughersteller/Automobilkonzern wegen vorsätzlicher, sittenwidriger …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Ravensburg 2. Zivilkammer Urteil 24.05.2019 zitiert von 2

Diesel-Rücktritt trotz Angebot eines Software-Updates

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Beschluss 24.05.2019

Antrag auf einstweilige Verfügung gegen Sportverband wegen Klausel in Ligastatut

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen