Zivilrecht – Entscheidungen 2019 – Seite 42

LG Saarbrücken 4. Zivilkammer Urteil 02.05.2019

Kenntnis des Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes im Rahmen einer Insolvenzanfechtung

Zivilrecht

OLG Stuttgart 8. Zivilsenat Beschluss 02.05.2019 LS zitiert von 1

Entschädigung des Sachverständigen bei Gutachtenverweigerung

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Beschluss 02.05.2019

Sie ist jedoch offensichtlich unbegründet, die Rechtssache hat auch keine grundsätzliche Bedeutung und die …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 02.05.2019 LS zitiert von 6

Wettbewerbsrechtliche Klagebefugnis von Wettbewerbsverbänden

Anforderungen an die Mitgliederzahl

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 02.05.2019 zitiert von 3

Wettbewerbsverstoß: Herabsetzende Meinungsäußerung bei Unterstellung der Verletzung von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 02.05.2019 LS zitiert von 2

Glücksspielrecht: Gebot der Trennung von Geldspielgeräten und Wettautomaten

Zivilrecht Abgeändert

LG Freiburg (Breisgau) 3. Zivilkammer Urteil 02.05.2019 LS

Nachbarrecht: Begriff der toten Einfriedung

Grenzabständen von Gebäuden · Umgestaltung einer Mauer zu einem Gebäude

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Naumburg 4. Zivilsenat Urteil 02.05.2019

Private Haftpflichtversicherung: Leistungsausschluss für Schäden durch Gasexposion bei Betrieb einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Freiburg (Breisgau) 3. Zivilkammer Beschluss 02.05.2019

Wohnraummiete: Wirksamkeit der fristlosen Vermieterkündigung wegen fehlender Mitwirkung bei …

Zivilrecht

AG Rheine Urteil 02.05.2019

Der Angeklagte war freizusprechen, weil die ihm zur Last gelegte Straftat aus tatsächlichen Gründen nicht …

Zivilrecht

OLG 3. Zivilsenat Urteil 02.05.2019

Geltendmachung von Schadensersatz wegen missbräuchlicher Arrestierung eines Seeschiffs in Marokko

Parteifähigkeit einer auf den Marshall Islands … · anwendbares Recht bei Geltendmachung der Haftung gegen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Freiburg (Breisgau) 3. Zivilkammer Beschluss 02.05.2019

Mietrechtsstreit: Erlöschen des mangelbedingten Leistungsverweigerungsrechts des Wohnraummieters

Festsetzung eines Vergleichsmehrwerts für weitere …

Zivilrecht

LG Duisburg Anerkenntnisurteil 02.05.2019

Die Beklagte warb in ihrer Werbeschrift „inspiriert – So ein Früchtchen“ Ausgabe N auf Seite 9 für das …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 02.05.2019 zitiert von 3

Die Antragstellerin begehrt die Unterlassung einer Äußerung der Antragsgegner betreffend die von ihr …

Zivilrecht Abgeändert

LG Duisburg 8. Zivilkammer Urteil 02.05.2019

Die Beklagte schloss als Bauträgerin Bauverträge mit zahlreichen Bauleistern (im Folgenden: Zedenten) ab

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Freiburg (Breisgau) 3. Zivilkammer Beschluss 02.05.2019 LS

Mietzahlungsklage: Berücksichtigung der Mietminderung bei Geltendmachung im Urkundenprozess

Zivilrecht

AG Brandenburg Beschluss 30.04.2019 LS

Nur wenn ein Zeuge dem Gericht unverzüglich anzeigt, dass er die Anfahrt von einem anderen als dem Ort der …

Zivilrecht

LG Köln 31. Zivilkammer Urteil 30.04.2019 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Unterlassung und Zahlung vorgerichtlicher Abmahnkosten in Anspruch

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Kleve die 4. Zivilkammer des Landgerichts Kleve Schlussurteil 30.04.2019 LS

LG Kleve – 4 O 84/18

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 30.04.2019

Verurteilung wegen Untreue in vier Fällen zu der Gesamtgeldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 90,-- €

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BayObLG Beschluss 30.04.2019

Gegenstand der von der Antragstellerin aus eigenem sowie aus abgetretenem Recht ihres Ehemanns zum …

Zivilrecht

BayObLG Beschluss 30.04.2019

Mit Klage vom 23. Juli 2018 erhob die Klägerin beim Landgericht Amberg - Kammer für Handelssachen - Klage auf …

Zivilrecht

KG Beschluss 30.04.2019

Die Staatsanwaltschaft Berlin legt den Angeklagten mit ihrer am 6. Februar 2019 zum Amtsgericht Tiergarten …

Zivilrecht

OLG Hamm 4. Zivilsenat Urteil 30.04.2019 LS zitiert von 3

In situ hergestellter Stickstoff als Biozidprodukt im Sinne des Art. 3 Abs. 1 lit. a) BiozidVO

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 30.04.2019

Kreditfinanzierte Investition in eine in einem Solarpark installierte Photovoltaikanlage

Schadenersatzanspruch gegen den finanzierenden Versicherer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 30.04.2019 zitiert von 2

Haftung einer Versicherung wegen Verletzung der Aufklärungspflichten bei einer Kapitalanlage unter …

Kausalität der Pflichtverletzung · eingetretener Schaden

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 9. Zivilsenat Urteil 30.04.2019

Die Klägerin begehrt als vermeintliche Erbin ihres Ehemanns G aus einer von diesem bei der Beklagten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 30.04.2019

Kreditfinanzierte Investition in eine in einem Solarpark installierte Photovoltaikanlage

Schadenersatzanspruch gegen den finanzierenden Versicherer …

Zivilrecht Abgeändert

KG 4. Zivilsenat Beschluss 30.04.2019

Urkundenprozess über die Verpflichtung eines Bürgen auf die Rückführung eines Darlehens

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

KG 4. Strafsenat Beschluss 30.04.2019 LS

Fortdauer der Untersuchungshaft wegen Flucht- und Verdunkelungsgefahr

Anwendung des Beschleunigungsgrundsatzes im Verfahren gegen …

Zivilrecht

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 30.04.2019

Kreditfinanzierte Investition in eine in einem Solarpark installierte Photovoltaikanlage

Schadenersatzanspruch gegen den finanzierenden Versicherer …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 30.04.2019

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Unterlassung wettbewerbswidriger Empfehlungen in Anspruch

Zivilrecht

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 30.04.2019

Verbraucherdarlehensvertrag: Verwirkung eines Widerrufsrechts bei Beendigung des Darlehensvertrages

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 30.04.2019

Kreditfinanzierte Investition in eine in einem Solarpark installierte Photovoltaikanlage

Schadenersatzanspruch gegen den finanzierenden Versicherer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 25. Zivilsenat Urteil 30.04.2019 zitiert von 1

Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche wegen einer Pflichtverletzung aus einem Steuerberatungsvertrag …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 7. Zivilsenat Beschluss 30.04.2019 LS

Zum Sorgfaltsmaßstab des § 276 Abs. 2 BGB als Fahrgast im Busverkehr im Verkehrskreis "Sonderfahrt für …

Zivilrecht

LG Hagen 3. Zivilkammer des Landgerichts Hagen Beschluss 30.04.2019

Der am 27.07.1995 geborene Betroffene steht seit 20.12.2013 unter Betreuung

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe 15. Zivilsenat Urteil 29.04.2019 zitiert von 1

Informationspflichten des Geschäftsführers einer Schutzgemeinschafts-Versammlung

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 29.04.2019

Aufklärungs- und Beratungspflichten bei Erwerb von Anteilen an geschlossenem Immobilienfonds

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 12. Zivilsenat Beschluss 29.04.2019 zitiert von 1

Diese Entscheidung hat neben dem Tenor keinen Entscheidungstext

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Beschluss 29.04.2019 LS

Grundbuchsache: Erstreckung der Genehmigung eines Grundstücksverkaufs durch das Betreuungsgericht auf die …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Norderstedt Beschluss 29.04.2019 LS

Öffentliche Internetbekanntmachung der Schuldnerbelehrung über das Widerspruchsrecht bezüglich …

Zivilrecht

AG Recklinghausen Abteilung 64 Beschluss 29.04.2019

Anordnung der Abschiebungshaft wegen Fluchtgefahr und vollziehbarer Ausreisepflicht

Abschiebungshaft · Fluchtgefahr · Ausreisepflicht · Aufenthaltsgesetz · FamFG

Zivilrecht

LG Mönchengladbach 12. Zivilkammer Urteil 29.04.2019 LS zitiert von 1

Da auch fiktive Verbringungskosten zu ersetzen sind, sofern sie in der Werkstatt anfallen, gilt für fiktive …

Zivilrecht

OLG München Beschluss 29.04.2019

Nach der mit Schriftsatz vom 12.04.19 erklärten Rücknahme der Beschwerde durch die Antragstellerin ist von …

Zivilrecht

AG Mannheim Urteil 29.04.2019

Insolvenzanfechtung nach Freigabe eines Vermögens durch Insolvenzverwalter

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Köln Abteilung 118 Urteil 29.04.2019

Die Klägerin war am 00.00.0000 unter der Buchungsnummer A1 auf den von der Beklagten durchzuführenden Flüge I …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Beschluss 29.04.2019

Der Antragsteller beantragt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Schadensersatz mit der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Freiburg (Breisgau) 8. Zivilkammer Urteil 26.04.2019

Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung durch Inverkehrbringen eines Kfz mit illegaler Abschaltsoftware …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG 11. Zivilsenat Urteil 26.04.2019

Werkvertrag: Abgrenzung zwischen vereinbarter Sonderkündigung und „freier“ Kündigung

Berechnung der dem Unternehmer noch zu zahlenden Vergütung

Zivilrecht Abgeändert