Zivilrecht – Entscheidungen 2019 – Seite 43

LG Aachen 7. Zivilkammer Urteil 26.04.2019 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Schadensersatz und Feststellung des Annahmeverzugs im Zusammenhang mit dem …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Stuttgart 22. Zivilkammer Beschluss 26.04.2019 zitiert von 1

Richterablehnung: Besorgnis der Befangenheit eines Richters aufgrund des Rechtsstreits seines Ehepartners in …

Zivilrecht

LG Hamburg 8. Zivilkammer Urteil 26.04.2019

Kraftfahrzeugleasing: Geeignetheit eines Fahrzeugs für den Schneeräumdienst

Zivilrecht

KG 5. Zivilsenat Urteil 26.04.2019

Verkauf landwirtschaftlicher Flächen in den neuen Bundesländern

rechtliche Qualifizierung der sog. … · Anspruch des einzelnen Bewerbers auf Einholung eines … · Folgen einer vertraglichen Überschreitung des Verkehrswerts

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln 4. Kammer für Handelssachen Urteil 26.04.2019

Der Kläger behauptet, seit Sommer 2017 im Rahmen einer Einzelunternehmung unter anderem im Bereich von …

Zivilrecht

OLG 13. Zivilsenat Urteil 26.04.2019

Widerruf einer GmbH-Geschäftsführer-Bürgschaft

Voraussetzungen eines Anerkenntnisses der … · Behandlung des Bürgschaftsvertrags als entgeltlichen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 9. Zivilsenat Urteil 26.04.2019 LS zitiert von 3

OLG Hamm – 9 U 102/18

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 32. Zivilsenat Beschluss 26.04.2019 LS zitiert von 3

Leitet ein Kläger aus demselben Sachverhalt Ansprüche wegen Wettbewerbsverletzungen und wegen eines Verstoßes …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 26.04.2019 zitiert von 13

Lauterkeitsrechtliche Zulässigkeit des Vertriebs eines Rotationsrasierers und Annexansprüche

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 26.04.2019

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit eines von der Klägerin mit Anwaltsschreiben vom 18.03.2015 erklärten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankenthal (Pfalz) 1. Zivilkammer Urteil 26.04.2019

Kaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Fahrzeug

Schadenersatzanspruch aufgrund vorsätzlicher sittenwidriger …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 25. Zivilsenat Urteil 26.04.2019 zitiert von 1

Kein Anspruch auf Erstattung überzahlter Umsatzsteuer für Zytostatika aus Krankenhausapotheke

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn 1. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 26.04.2019

Die Klägerin nimmt die Beklagten aus übergegangenem Recht (§ 116 SGB X) auf Schadensersatz aus einem …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf 4a. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf Urteil 25.04.2019 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen unmittelbarer Patentverletzung auf Unterlassung, Rechnungslegung …

Zivilrecht

LG Neubrandenburg 2. Zivilkammer Beschluss 25.04.2019

Zwangsvollstreckung: Beweiskraft einer getrennten vollstreckbaren Ausfertigung des Vollstreckungstitels

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Hamburg 6. Kammer für Handelssachen Beschluss 25.04.2019

Nach Rücknahme des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ist die einstweilige Verfügung …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 25.04.2019 LS zitiert von 2

Zur Frage der Höhe der anwaltlichen Verfahrensgebühr im Notarbeschwerdeverfahren

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG 3. Zivilsenat Urteil 25.04.2019 LS

Haftung eines ausländischen Herstellers von Zubehörteilen für eine damit durch einen Dritten im Inland …

Ultraschallwandler

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 5. Zivilsenat Urteil 25.04.2019 zitiert von 3

Die Kläger nehmen den beklagten Rechtsanwalt in Regress für verjährte Gewährleistungsansprüche gegen die …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 25.04.2019

Streitwertfestsetzung bei Anwaltsgebührenstreit

Streitwert · Anwaltshonorar · Rechtsanwaltsvergütungsgesetz · Verfahrensbevollmächtigter · Gebührenfreiheit

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 25.04.2019 LS zitiert von 2

Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen die vorläufige Streitwertfestsetzung

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Celle Urteil 25.04.2019 LS

E.1.1.3 AKB 2015 begründet keine der Verpflichtung aus § 142 Abs. 2 StGB entsprechende Obliegenheit …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 24.04.2019

Zuständigkeitsstreitigkeit bei Liefer- und Montageverträgen von Aufzügen

örtliche Zuständigkeit · Sitz der Beklagten · ZPO § 36 Abs. 1 Nr. 6 · Handelsregisterauszug · Verweisung

Zivilrecht

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Urteil 24.04.2019 LS zitiert von 1

Internationaler Warenkauf: Bestimmung der Vertragsgemäßheit

Pflicht des Käufers zur Mängelanzeige innerhalb … · Pflicht zur zeitnahen Prüfung bei Abweichung der … · Erklärung der Vertragsaufhebung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG München Endurteil 24.04.2019

Ersatz von Rechtsanwaltskosten bei einfach gelagertem Verkehrsunfall

Rechtsanwaltskostenersatz · Verkehrsunfall · Erforderlichkeit der Anwaltschaft · VVG § 115 · ZPO § 91

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Essen 18. Zivilkammer Urteil 24.04.2019

Die Klägerin macht gegen die Beklagten Steuerberaterhonorare für die Vertretung in einem finanzgerichtlichen …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 24.04.2019 zitiert von 4

Die Klägerin nimmt als Bezugsberechtigte die Beklagte auf Auszahlung der Versicherungsleistung aus einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 24.04.2019

Widerruf einer Restschuldversicherung im Rahmen eines Darlehensvertrags

Widerrufsrecht · Restschuldversicherung · Verbraucherschutz · analoge Anwendung · Belehrungspflicht

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 3. Zivilsenat Beschluss 24.04.2019 zitiert von 3

Der Beteiligte zu 3 hatte den Beteiligten zu 1 auf Rückabwicklung eines Kaufvertrages über eine Segelyacht in …

Zivilrecht Antrag verworfen

KG 4. Strafsenat Beschluss 23.04.2019 LS

Dauer der Durchführungshaft für die Auslieferung eines Verfolgten nach Belgien

Zivilrecht

OLG Hamm 32. Zivilsenat Beschluss 23.04.2019 LS

Eine Gerichtsstandbestimmung gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO ist abzulehnen, wenn keines der am Kompetenzkonflikt …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 23.04.2019 LS zitiert von 1

Verhängung von Ordnungsmitteln nach § 890 ZPO bei Unterlassungstitel gegen Gesellschaft und deren Organ

Zivilrecht

LG Mönchengladbach 5. Zivilkammer Beschluss 23.04.2019 zitiert von 1

Der am 29.11.1949 geborene Betroffene leidet an einer fortgeschrittenen fronto-temporalen Demenz und befindet …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 23.04.2019

Der Kläger nimmt in der Berufung noch den Beklagten zu 2) als Insolvenzverwalter über das Vermögen der H… …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 23.04.2019 zitiert von 1

(Ohne Niederschrift tatsächlicher Feststellungen gemäß § 313a Abs. 1 Satz 1 i.V.m

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Fulda Einzelrichter Beschluss 23.04.2019 LS

Zum Verfahrensgegenstand und zum Umfang der Amtsermittlung bei Genehmigungen nach § 1906 BGB

Zivilrecht

LG Hanau 7. Zivilkammer Urteil 18.04.2019 zitiert von 2

Wirksamkeit eines erklärten Widerrufs bzw. über die

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Fulda Einzelrichter Beschluss 18.04.2019 LS

keine besonderen Sicherungsmaßnahmen nach PsychKHG (HE) ohne Unterbringung nach PsychKHG (HE)

Zivilrecht

LG Hamburg 16. Zivilkammer Beschluss 18.04.2019

Dinglicher Arrests bei drohender Beendigung eines Zwangsverwaltungsverfahren

Zivilrecht

LG Berlin 64. Zivilkammer Beschluss 18.04.2019 LS

Wohnraummiete: Verzicht des Käufers eines Grundstücks auf gesetzliche Kündigungsgründe gegenüber dem Mieter

Erstreckung auf nachfolgenden Erwerber

Zivilrecht

LG Köln Urteil 18.04.2019

Der am 01.01.1975 geborene Kläger schloss bei der Beklagten für das im Eigentum seines Bruders E1 stehende …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Bad Berleburg Landwirtschaftsgericht Beschluss 18.04.2019 LS zitiert von 1

Zur Auslegung eines Testamentes, dass das Vorliegen einer adeligen Ehe zum Zeitpunkt des Nacherbfalls keine …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Anerkenntnisurteil 18.04.2019

Irreführung durch falsche Bewerbung von Eiern auf einem Eierkarton

Zivilrecht

OLG 2. Zivilsenat Beschluss 18.04.2019 LS

Nachlasssache: Antragsrecht eines Miterben auf Entlassung des für den Erbteil eines anderen Miterben …

Vorstrafen wegen Vermögensdelikten und Eröffnung des … · Kenntnis des Erblassers

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Hamburg 28. Zivilkammer Urteil 18.04.2019

Kaufvertrag über eine Photovoltaikanlage

Bestimmung des Fälligkeitszeitpunkts für Inbetriebnahme und … · Auslegung Nachfristsetzung zur Vertragserfüllung

Zivilrecht

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Anerkenntnisurteil 18.04.2019

Irreführung durch falsche Bewerbung von Eiern auf einem Eierkarton

Zivilrecht

LG Kiel 6. Zivilkammer Urteil 18.04.2019

Wettbewerbsbeschränkung: Anscheinsbeweis für Kartellbetroffenheit und preissteigernde Wirkung bei …

Zivilrecht

AG Aachen Richter am Amtsgericht Beschluss 18.04.2019

In dem RechtsstreitDecker-Meyer u.a. gegen Maaßen-Pampfer u.a

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

LG Flensburg 3. Zivilkammer Urteil 18.04.2019 zitiert von 3

Kaufvertrag über ein mit einem sogenannten "Thermofenster" ausgestattetes Fahrzeug

Schadenersatzanspruch aufgrund vorsätzlicher sittenwidriger …

Zivilrecht

OLG Stuttgart 8. Zivilsenat Beschluss 18.04.2019

Erstattungsfähigkeit von Kosten eines Privatgutachters in Rechtsstreit mit Spezialmaterie

Zivilrecht Abgeändert