Zivilrecht – Entscheidungen 2024 – Seite 18

AG Düsseldorf Urteil 09.09.2024

Die Parteien streiten um die Wiedereinräumung von Mitgliedsrechten

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

AG Meiningen Beschluss 09.09.2024 LS

Psychologischer Psychotherapeut als Sachverständiger in einem Betreuungsverfahren

Zivilrecht

OLG Köln Hinweisbeschluss 09.09.2024

Die Berufung des Klägers hat nach derzeitigem Stand der Sach- und Rechtslage offensichtlich keine Aussicht …

Zivilrecht

LG Köln 29. Zivilkammer Beschluss 09.09.2024

LG Köln – 29 S 93/24

Zivilrecht

OLG Braunschweig Beschluss 09.09.2024 LS zitiert von 9

Entscheidend für einen Rückzahlungsanspruch aus Spielverlusten eines Online-Glücksspielers gegen den …

Zivilrecht

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 09.09.2024 LS

Verjährungsunterbrechende Wirkung einer Verfahrenseinstellung wegen Abwesenheit nach lässlichem …

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LG Cottbus Dienstgericht Brandenburg 4. Zivilkammer Urteil 09.09.2024

Ansprüche auf Schadensersatz, Unterlassung, Feststellung künftiger Schäden, Auskunft und Erstattung von …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Köln Abteilung 153 Urteil 06.09.2024

Die Klägerin hat mit der Beklagten einen Vertrag über die Beförderung von Düsseldorf nach Bolivien am …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 06.09.2024

Die Klägerin hat vorgetragen, dass es jeweils keine ernsthafte UVP der Hersteller in der genannten Höhe gebe

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 06.09.2024 zitiert von 3

Die Antragstellerin begehrt die Anerkennung und Vollstreckbarerklärung eines zu ihren Gunsten ergangenen …

Zivilrecht

LG Stuttgart 7. Zivilkammer Urteil 06.09.2024 LS

Besteht die behauptete Amtspflichtverletzung in der rechtswidrigen Ablehnung oder Unterlassung einer …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Wuppertal Urteil 06.09.2024

Der Kläger beabsichtigte, einen Traktor zu kaufen

Zivilrecht Aufgehoben

KG 21. Zivilsenat Urteil 06.09.2024 LS zitiert von 1

Dinglicher Arrest im Hinblick auf Ansprüche aus einem Anwaltsvertrag

Einwand einer Vertragsanfechtung wegen fehlerhafter … · Grundstücksveräußerung durch eine Projektgesellschaft als …

Zivilrecht Abgeändert

LG Freiburg Beschluss 06.09.2024

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen mit Beschluss vom 10.04.2024 im Wege der einstweiligen Anordnung …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Flensburg 8. Zivilkammer Urteil 06.09.2024 LS

Intransparenz von Klauseln in einer „Vereinbarung über Honorarpauschalen“ zur Verwendung in Verträgen mit …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Freiburg (Breisgau) 4. Zivilkammer Beschluss 06.09.2024 LS

Anordnung der Abschiebungshaft im Wege der einstweiligen Anordnung

Bestellung eines anwaltlichen Vertreters

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Beschluss 05.09.2024 LS

Löschen einer Grunddienstbarkeit durch das Grundbuchamt wegen nachträglichen Wegfalls des Vorteils für das …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG 5. Zivilsenat Urteil 05.09.2024

Anspruch auf Unterlassung der Veröffentlichung von Text-Passagen aus Briefwechseln und Tagebucheintragungen

Zivilrecht Abgeändert

LG Berlin 19. Zivilkammer Urteil 05.09.2024

Die Kläger und Berufungskläger (im Folgenden nur noch: die Kläger) begehren mit ihrer Klage von der Beklagten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Berlin II 19. Zivilkammer Urteil 05.09.2024 LS

Ausgleichsanspruch bei Flugannullierung wegen COVID-19

Sekundäre Darlegungslast hinsichtlich des … · rechtsmissbräuchliches Handeln des Fluggastes durch …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Frankenberg-Eder Urteil 05.09.2024

Kein Anspruch auf Zahlung der Stornokosten aus einem Vertrag über eine Reiserücktrittsversicherung bei nach …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Frankenberg (Eder) Urteil 05.09.2024

Die Parteien streiten um die Erstattung von Stornokosten aus einer zwischen den Parteien geschlossenen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Konstanz 3. Zivilkammer Urteil 05.09.2024

Beweislast für zutreffend ermittelten Gasverbrauch

Zivilrecht

KG 5. Zivilsenat Urteil 05.09.2024

Wettbewerbsverstoß eines Lebensmittel-Lieferdienstes

Verstoß gegen zwingende Verbraucherinformationsvorgaben …

Zivilrecht Abgeändert

AG Schmallenberg Urteil 05.09.2024

Der Kläger verfolgt mit der Klage noch die Berichtigung eines ärztlichen Entlassungsberichts

Zivilrecht

KG 4. Zivilsenat Beschluss 05.09.2024

Am 23./29.05.2018 schloss die Beklagte mit der xxx (haftungsbeschränkt; nachfolgend „Streitverkündete“) einen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Duisburg Urteil 05.09.2024

Die Parteien streiten um eine Honorarforderung aus einer Tätigkeit der Klägerin als …

Zivilrecht

LG Münster Beschluss 05.09.2024

Die von dem Kläger geltend gemachten Sengschäden dürften gemäß Teil A Ziff. 3.2 VHB grundsätzlich vom …

Zivilrecht

LG Hamburg 24. Zivilkammer Beschluss 04.09.2024

Unterlassung von schädigenden Online-Bewertungen

Unterlassungsanspruch · Persönlichkeitsrecht · Einstweilige Verfügung · Unternehmenspersönlichkeitsrecht · Recht auf informationelle Selbstbestimmung

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 19. Zivilsenat Beschluss 04.09.2024

Voraussetzungen der Streichung einschränkender Vermerke in der Geburtsurkunde

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 04.09.2024 LS

Beratungspflicht eines Fahrzeugversicherers bei Vertrieb eines Versicherungsvertrags im Wege des Fernabsatzes …

Zivilrecht Abgeändert

KG 4. Zivilsenat Beschluss 04.09.2024 zitiert von 1

Online-Banking: Haftung der kontoführenden Bank bei unberechtigten Abbuchungen

Beweis- und Darlegungslast bei Kreditkartenabbuchungen

Zivilrecht

LG Dortmund Beschluss 04.09.2024

Die Beschwerde wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Haftanordnung gem. Art. 28 Abs. 2 Dublin-III-VO …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG München II Beschluss 04.09.2024

Der Schuldner wendet sich mit seiner sofortigen Beschwerde vom 20.08.2024 gegen den Beschluss des …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Berlin II 64. Zivilkammer Urteil 04.09.2024 LS

Darlegungslast des Vermieters im Schadensersatzprozess des gekündigten Wohnraummieters hinsichtlich des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 03.09.2024 zitiert von 1

Der vom Landgericht zurückgewiesene Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung, über den der Senat nach …

Zivilrecht Abgeändert

LG Ellwangen 6. Zivilkammer Urteil 03.09.2024 LS zitiert von 4

Stufenklage auf Auskunfterteilung zur Vorbereitung eines Rückforderungsantrags von Online-Glücksspieleinsätzen

Auskunftserteilung nach der DS-GVO

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 03.09.2024 zitiert von 1

Freispruch vom Vorwurf des Computerbetruges (§ 263a Abs. 1 StGB) in drei Fällen „aus tatsächlichen Gründen

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Hanau 9. Zivilkammer Urteil 03.09.2024 zitiert von 1

Verfristeter Einspruch gegen einen Vollstreckungsbescheid

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

LG Bielefeld 21. Zivilkammer Beschluss 03.09.2024

Die zulässige Berufung hat nach einstimmiger Auffassung der Kammer offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg

Zivilrecht

AG Herne Urteil 02.09.2024

Auf die Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO verzichtet

Zivilrecht

OLG Jena 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 02.09.2024 LS

Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung

Horizontale Beschränkung eines Einspruchs gegen den … · Bedeutung eines richterlichen Hinweises betreffend die …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Braunschweig Beschluss 02.09.2024 LS zitiert von 1

Bei der Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt sind im Hinblick auf die erforderliche …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Krefeld Beschluss 02.09.2024

Eine internationale Zuständigkeit des Landgerichts Krefeld liegt nicht vor

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Darmstadt 26. Zivilkammer Urteil 02.09.2024 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung von Versicherungsleistungen aus einer …

Zivilrecht

OLG Koblenz 3. Zivilsenat Beschluss 02.09.2024 LS zitiert von 1

Verhängung von Ordnungsgeld gegen nicht erschienenen Zeugen bei Vergleichsabschluss

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 02.09.2024

Die Behörden der Türkei ersuchen mit dem auf dem Interpolweg übermittelten Fahndungs- und Festnahmeersuchen …

Zivilrecht

LG Bielefeld Urteil 02.09.2024 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Haftpflichtversicherungsleistungen wegen eines Unfalls in Anspruch, der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Köln Abt. 169 Beschluss 02.09.2024

Die Einwände gegen den angefochtenen Beschluss greifen nicht durch, so dass nicht abzuhelfen war, sondern die …

Zivilrecht

LG Hamburg 24. Zivilkammer Beschluss 02.09.2024

Unterlassungsanspruch gegen eine identifizierende Verdachtsberichterstattung über Verstöße gegen das …

Zivilrecht