Zivilrecht – Entscheidungen 2024 – Seite 51

KG 9. Zivilsenat Beschluss 13.02.2024 LS

Amtshaftung: Amtspflichtwidrigkeit einer im Behandlungs- und Eingliederungsplan getroffenen Entscheidung über …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 13.02.2024 LS

Herstellereigenschaft und Kennzeichnungspflicht bei einem Verbraucherprodukt

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Augsburg Beschluss 13.02.2024

LG Augsburg – 093 O 832/23

Zivilrecht

OLG Dresden Beschluss 13.02.2024 LS zitiert von 1

Für eine Zwischenfeststellungsklage ist kein Raum, wenn es an der erforderlichen Vorgreiflichkeit fehlt, weil …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Berlin II 67. Zivilkammer Urteil 13.02.2024

Anspruch auf Rückzahlung der Kaution

Wirksamkeit mietvertraglicher Formularklauseln

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Kiel 1. Zivilkammer Urteil 13.02.2024

Wirksamkeit von Preisanpassungsklauseln in einem Fernwärmelieferungsvertrag

Zivilrecht Abgeändert

LG Hannover Urteil 13.02.2024 zitiert von 1

Der Kläger macht gegen die Beklagten u.a

Zivilrecht

AG Marburg Beschluss 13.02.2024 LS

§ 121 Abs. 1 ZPO kann nach dem eindeutigen Wortlaut nicht erweiternd dahingehend ausgelegt werden, dass …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 13.02.2024 zitiert von 1

Die Parteien haben um Schadensersatzansprüche wegen der angeblichen Verwendung unzulässiger …

Zivilrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main Einzelrichter Urteil 13.02.2024

Die Klägerin macht gegen die Beklagte einen Vergütungsanspruch aus einer M&A-Mandatsvereinbarung geltend

Zivilrecht

LG Berlin II 67. Zivilkammer Urteil 13.02.2024 LS

Berücksichtigung einer mietvertraglichen Bestandsschutzklausel bei der Wirksamkeit einer Kündigung wegen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Berlin II 64. Zivilkammer Beschluss 13.02.2024 LS

Kurze Verjährungsfrist des Vermieters auch bei existenzvernichtenden Schäden sowie vorsätzlicher Zerstörung

Zivilrecht

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Beschluss 13.02.2024

Auf Antrag des Antragstellers ist dessen Name und Sitz im Rubrum gem. § 319 ZPO zu berichtigen, da der …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Beschluss 12.02.2024

Hinsichtlich der Darstellung des Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand im angefochtenen Urteil des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 8. Zivilsenat Beschluss 12.02.2024 zitiert von 1

Mit Schreiben vom 14.06.2023 haben die Antragsteller beim Amtsgericht Ulm - Registergericht - beantragt …

Zivilrecht

LG Berlin II 67. Zivilkammer Beschluss 12.02.2024 LS

Staffelmietvereinbarung im Mietvertrag vor dem Hintergrund eines im Fördervertrag enthaltenen Ausschlusses …

Zivilrecht

AG Soest Beschluss 12.02.2024 zitiert von 1

Die Gläubigerin hat beim Amtsgericht Soest zum Az. 9 M 1689/23 einen Pfändung-und Überweisungsbeschluss …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

LG Kempten (Allgäu) Beschluss 12.02.2024 zitiert von 1

Nach der Schlussrechnung der Kostenbeamtin vom 12.12.2023 (Kostenansatz III.) steht ein Betrag in Höhe von …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

LG Berlin II 87. Zivilkammer Beschluss 12.02.2024 LS

Beschwerde gegen die vorläufige Genehmigung einer 5-Punkt-Fixierung nach dem PsychKG Berlin

Zivilrecht

OLG 4. Zivilsenat Beschluss 12.02.2024 LS

Kostenfestsetzung: Erstattung der Kosten für ein Privatgutachten im Verkehrsunfallprozess

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Beschluss 12.02.2024

Die Entscheidung über die Zurückweisung der Berufung beruht auf § 522 Abs. 2 ZPO

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG München II Endurteil 12.02.2024 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Ansprüche im Zusammenhang mit der Nutzung eines digitalen sozialen Netzwerkes im …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 20.Zivilsenat Beschluss 11.02.2024 LS

Zu einer Ausschlussfrist für die zurückliegende Zeit bei später Meldung des Versicherungsfalls an den …

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main 2. Kammer für Handelssachen Beschluss 10.02.2024

Die zu erstattenden Kosten wurden antragsgemäß auf 9.504,46 EUR festgesetzt

Zivilrecht

LG Essen Beschluss 09.02.2024

Die Beteiligte zu 1. stellte am 30.05.2023 einen Vergütungsantrag für ihre Tätigkeit als Berufsbetreuerin für …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Arnsberg Beschluss 09.02.2024

Der Antragsteller hat am 09.03.2021 zur Urkundenrolle Nr. 65/2021 die Kirchenaustrittserklärung des …

Zivilrecht

LG Traunstein Beschluss 09.02.2024

Eine Besorgnis der Befangenheit liegt vor, wenn aus der Sicht der ablehnenden Partei nachvollziehbar ein …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Hamburg 11. Zivilkammer Beschluss 09.02.2024

Fristlose Kündigung eines Mietvertrages bei wiederholter Störung des Hausfriedens durch Besucher

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 08.02.2024 zitiert von 2

Die Antragsgegnerin bietet Kunden die Nutzung des sozialen Netzwerks „Facebook“ sowie „Instagram“ an, und …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Hamburg 7. Zivilkammer Beschluss 08.02.2024

Beiden Rechtsbehelfen wird aus den im angefochtenen Beschluss genannten Gründen nicht abgeholfen

Zivilrecht

OLG Dresden Urteil 08.02.2024

OLG Dresden – 3 U 54/23

Zivilrecht

OLG München Endurteil 08.02.2024

Von der Fertigung eines Tatbestands wird gemäß § 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen, da ein Rechtsmittel gegen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf 9. Kammer für Handelssachen Beschluss 08.02.2024

Mit ihrer Erinnerung begehrt die Klägerin eine Teilrückzahlung des mit Überweisung vom 00. Januar 0000 …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

LG Detmold Urteil 08.02.2024

Der Kläger macht gegen die Beklagte einen Schadensersatzanspruch aus einem Online-Sportwettenvertrag geltend

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Urteil 08.02.2024

Verletzung rechtlichen Gehörs durch Übergehen von Sachvortrag und fehlender Beweiserhebung als …

Zivilrecht Teilweise aufgehoben und zurückverwiesen

LG Detmold 2. Zivilkammer - Einzelrichter/-in Urteil 08.02.2024

Der Kläger macht gegen die Beklagte einen Schadensersatzanspruch aus einem Online-Sportwettenvertrag geltend

Zivilrecht

OLG Hamm 7. Zivilsenat Beschluss 08.02.2024 LS

Ein Radfahrer, der in einer Spielstraße einen Pkw überholt, schneidet, ausbremst und dadurch einen …

Zivilrecht

LG Freiburg (Breisgau) 8. Zivilkammer Urteil 08.02.2024

Datenschutzrechtliche Ansprüche im Zusammenhang mit einem API-Bug bei Twitter

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 08.02.2024 LS

Verleitung zum Vertragsbruch

Zivilrecht Abgeändert

OLG 4. Zivilsenat Beschluss 08.02.2024

Kostenfestsetzung in Zivilsachen

Rechtsmissbräuchlichkeit des Verlangen bei getrennter …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Berlin II 64. Zivilkammer Urteil 08.02.2024 LS

Mietminderung bei erheblicher Beeinträchtigungen durch eine Baustelle auf dem Nachbargrundstück

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Berlin II 67. Zivilkammer Urteil 08.02.2024 LS

Anspruch eines Mieters auf Auskunft über die Höhe der Vormiete

Durchbrechung des Grundsatzes des Vorrangs der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 3. Zivilsenat Urteil 08.02.2024

Mietwagenkosten bei Anmietung eines klassenniedrigeren Ersatzfahrzeugs

Zivilrecht Abgeändert

LG Freiburg Urteil 08.02.2024 zitiert von 4

Ansprüche auf Schadensersatz, Unterlassung, Auskunft und Nebenforderungen aufgrund behaupteter Verstöße der …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 07.02.2024

Die nach Maßgabe von §§ 511 ff ZPO zulässige Berufung der Klägerin hat nach der Überzeugung des Senats …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 07.02.2024

Die Klägerin betreibt u.a. das Gesundheitsportal b..de

Zivilrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 07.02.2024 zitiert von 3

Die Klägerin verfolgt aus Patentrecht gegen die Beklagte Ansprüche auf Unterlassung, Auskunftserteilung …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 07.02.2024

§ 32 Abs. 2 RVG zulässige Streitwertbeschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin im eigenen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 07.02.2024 zitiert von 3

Die Klägerin verfolgt aus Patentrecht gegen die Beklagte Ansprüche auf Unterlassung, Auskunftserteilung …

Zivilrecht

AG Trier Urteil 07.02.2024

Ersatzanspruch vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten bei unberechtigtem Parken auf fremdem Parkplatz

Zivilrecht Klage abgewiesen