Zivilrecht – Entscheidungen 2026 – Seite 26

LG Karlsruhe 6. Zivilkammer Urteil 13.02.2026 LS

Zur Frage, ob bei Versicherten, die in der gesetzlichen Rentenversicherung die Voraussetzungen für eine …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 29. Zivilsenat Urteil 13.02.2026 LS

Beruft sich einer von mehreren Bürgen darauf, dass die Zahlung eines anderen Bürgen Erfüllungswirkung i.S.v.

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 13.02.2026 LS

Kostenerstattung einer Liposuktion in Privatklinik

Zivilrecht Abgeändert

LG Lübeck 4. Zivilkammer Urteil 13.02.2026

Verkehrssicherungspflichtverletzung im Zusammenhang mit dem Aufstellen einer Absperrbake

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Beschluss 12.02.2026 LS

Glaubhaftmachung eines rechtlichen Interesses Dritter für die Akteneinsicht

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 1. Zivilsenat Beschluss 12.02.2026

Der Verfügungskläger, der unter dem Künstlernamen („Name 01“) u.a. als Redner bei öffentlichen …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 12.02.2026 LS

Anwendung von Ziffer 1624 KV GKG bei Ablehnung des gesamten Schiedsgerichts

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG 6. Zivilsenat Urteil 12.02.2026

Die Klägerin begehrt von den Beklagten Zahlung aus einer Ertragsausfallversicherung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

KG 10. Zivilsenat Urteil 12.02.2026 LS

Wirksamkeit eines Maklervertrags

Zivilrecht Abgeändert

LG Lübeck 14. Zivilkammer Urteil 12.02.2026 LS

Überzeugungsbildung auf Grundlage von Zeugenaussagen vom Hörensagen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 28. Zivilsenat Urteil 12.02.2026 LS

Ein Rechtsanwalt darf eine im Auftrag des Mandanten eingelegte Berufung nicht eigenmächtig zurücknehmen, auch …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Beschluss 12.02.2026

Die Schiedsklägerin begehrt die Vollstreckbarerklärung des im Tenor näher bezeichneten inländischen …

Zivilrecht

LG Lübeck 14. Zivilkammer Urteil 12.02.2026 LS

Werkstattrisiko und Ersatzfähigkeit von Verzögerungen bei der Reparatur

Anforderungen an Hinweis- und Vorfinanzierungspflichten des …

Zivilrecht Abgeändert

AG Paderborn Abschiebehaft Beschluss 11.02.2026

Der Betroffene ist liberischer Staatsangehöriger und reiste bereits in der Vergangenheit mehrfach in das …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Urteil 11.02.2026 LS

Abschluss eines Beherbergungsvertrags

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe 19. Zivilsenat Beschluss 11.02.2026 LS

Anhängigkeit eines Hauptsacheprozesses bei einem selbständigen Beweisverfahren einer …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Charlottenburg Urteil 11.02.2026

Die Klägerin macht gegen die Beklagte die Rückerstattung des Reisepreises aus einer Pauschalreisebuchung bei …

Zivilrecht

LG Bielefeld 5. kleine Strafkammer Urteil 11.02.2026

Verurteilung wegen vorsätzlicher unerlaubter Ausübung der tatsächlichen Gewalt über Kriegswaffen in …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn 20. Zivilkammer Urteil 11.02.2026

Der Kläger verlangt mit seiner Klage die Rückzahlung von Geldeinsätzen, die er bei Online-Glücksspielen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Berlin 46. Zivilkammer Urteil 11.02.2026

Unfallhaftung bei einem Verkehrsunfall im Zusammenhang mit einem an einem Kreuzungsräumer vorbeifahrenden …

Zivilrecht

LG Cottbus 8. Zivilkammer Urteil 11.02.2026 zitiert von 1

Die Parteien streiten im zweiten Rechtszug über die Erstattung nicht verbrauchter bzw. nicht angefallener …

Zivilrecht Abgeändert

BGH IV. Zivilsenat Beschluss 11.02.2026 LS

Rücknahme eines rechtswidrigen Feststellungsbescheids der Gerichtsverwaltung

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Reutlingen Beschluss 11.02.2026 LS

Haftbefehl bei nicht nachvollziehbar dokumentierter Gesichtserkennungssoftware und unzureichender …

Zivilrecht

OLG Stuttgart 3. Zivilsenat Urteil 11.02.2026

Sachmängelhaftung beim Gebrauchtwagenkauf

Öffentliche Äußerung eines Verkäufers über die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Dresden 11.02.2026 LS

Ein aus Schmerzensgeldzahlungen wegen eines ärztlichen Behandlungsfehlers gebildetes Vermögen ist auch dann …

Zivilrecht

OLG Köln 6. Zivilsenat Beschluss 11.02.2026

Die Gläubigerin begehrt gegenüber dem Schuldner die Verhängung eines Ordnungsgeldes wegen von ihr …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BGH XIII. Zivilsenat Urteil 10.02.2026 LS

Verpflichtung zur Zahlung der EEG-Umlage für Stromlieferungen an drei Kernkraftwerke bei Stillstand

Einstufung eines Konzernunternehmens als Anlagenbetreiber …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart 4. Zivilsenat Beschluss 10.02.2026 LS

Zum Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO.

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 10.02.2026 zitiert von 1

Die Parteien handeln über das Internet mit Pulvern zur Zubereitung von Getränken mit Pilzen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Schleswig 2. Zivilsenat Beschluss 10.02.2026 LS zitiert von 1

Zuständigkeit und Zulässigkeit bei einer Beschwerde gegen eine (abgelehnte) Wohnungsdurchsuchung nach dem …

Zivilrecht

OLG Köln 9. Zivilsenat Urteil 10.02.2026

Die Klägerin hat erstinstanzlich die Beklagte zu 3) neben den Beklagten zu 1) und 2) wegen ihrer Ansicht nach …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 1. Zivilsenat Beschluss 10.02.2026 LS

Richterablehnung im Zivilprozess

Unverzüglichkeit eines Ablehnungsgesuchs und Bestehen einer …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Schleswig Beschluss 10.02.2026

Am 05.01.2026 hat der Antragsteller die Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung für den 08.01.2026 zum Zwecke …

Zivilrecht

LG Stuttgart 7. Zivilkammer Urteil 10.02.2026 LS

Ein Urteil ist als öffentliche Urkunde im Sinne des § 417 ZPO lediglich Beweis dafür, dass die beurkundete …

Zivilrecht

OLG Hamm 5.Strafsenat Beschluss 10.02.2026 LS

Der Anwendungsbereich der Vorschrift des § 188 StGB wird unter Beachtung der Norm des § 193 StGB durch hohe …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG München Beschluss 10.02.2026

Das Landgericht Ingolstadt hat die Beklagte mit Endurteil vom 10.11.2023 zur Zahlung von 500,00 € nebst …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Berlin II 27. Zivilkammer Urteil 10.02.2026 LS

Unterlassungsanspruch wegen bewusst unvollständiger und persönlichkeitsrechtsverletzender …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 21. Zivilsenat Beschluss 09.02.2026

Kirchliche Vorschriften über Errichtung gesiegelter Urkunden über Privatgeschäfte kirchlicher Rechtsträger …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Stuttgart 13. Zivilkammer Beschluss 09.02.2026 LS

Aufklärungspflicht des Vermieters über eine Verkaufsabsicht

Zivilrecht

KG 3. Strafsenat Beschluss 09.02.2026 LS

Amtsenthebung einer Schöffin wegen Fehlverhaltens außerhalb des Amtes durch fremdenfeindliche Äußerungen

Zivilrecht

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Beschluss 09.02.2026

OLG Brandenburg – 12 U 126/23

Zivilrecht

LG Frankfurt (Oder) 4. Zivilkammer Urteil 09.02.2026

Ansprüche auf Unterlassung und Schadensersatz wegen behaupteter Verstöße gegen die DSGVO

Zivilrecht

OLG Karlsruhe 19. Zivilsenat Beschluss 09.02.2026 LS

Folgen der abgeänderten Annahme eines Angebotes bezüglich einer Bauleistung per E-Mail in Bezug auf …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Cottbus Dienstgericht Brandenburg Beschluss 09.02.2026

Der Antragsteller ist Richter am Sozialgericht in ………. und wendet sich gegen die Einleitung eines …

Zivilrecht

OLG Koblenz 3. Zivilsenat Beschluss 09.02.2026 LS

Anforderungen an öffentliche Zustellung

Zivilrecht

LG Bochum 17. Strafkammer Urteil 09.02.2026

Mit angefochtenem Urteil vom 27.05.2004 war der Angeklagte unter Freispruch im Übrigen wegen Beleidigung und …

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Beschluss 09.02.2026

Die Berufung des Klägers hat offensichtlich keine Erfolgsaussicht

Zivilrecht

LG Köln 13. Zivilkammer Beschluss 09.02.2026

Die zulässige Berufung hat nach der einstimmigen Überzeugung der Kammer offensichtlich keine Aussicht auf …

Zivilrecht

LG Ellwangen 3. Zivilkammer Urteil 06.02.2026

Zur Haftung eines Krankenversicherungsunternehmens wegen einer vorgeblichen Falschberatung durch deren …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 06.02.2026

Der Kläger ist in die Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 4 UKlaG eingetragen

Zivilrecht