Familienrecht Aufgehoben
BGH-Entscheidungen im Juli 2010 – Seite 4
Bundesgerichtshof
200 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom Juli 2010: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
200 Entscheidungen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben
Herabsetzung und Befristung des Krankenunterhalts
Familienrecht Revision zurückgewiesen
Verfassungswidrigkeit der Ungleichbehandlung von Ehe und …
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Rückzahlungsanspruch des Verbrauchers für eine vom …
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Wirksamkeit einer Erklärung des Vermieters im …
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Berufungsbeschwer bei begehrter Beseitigung bzw. Abänderung …
Bank- und Kapitalmarktrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Auslesen der auf dem Magnetstreifen einer Zahlungskarte …
Strafrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Aufrechterhaltung der früheren Anordnung der …
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Übergang vom Körperverletzungs- zum Tötungsvorsatz
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Revision verworfen
Arzthaftung: Aufklärungspflicht über das Risiko einer Querschnittslähmung bei Durchführung einer PRT
richterliche Pflicht zur Klärung von Zweifeln an …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Beiordnung eines eigenen Rechtsanwalts bei …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Mutwilligkeit der Rechtsverteidigung unter Einschaltung …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben
erforderliche kriminelle Energie für Strafschärfung bei …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Beweiswürdigung und Urteilsfeststellungen bei Überführung …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Alleiniges Abstellen auf das deliktische Nachtatverhalten
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anfechtbarkeit der Versagung von Verfahrenskostenhilfe …
Gewerblicher Rechtsschutz
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Rückgabe von Lastschriften · Zahlungen aus einer geduldeten Kontoüberziehung
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Glaubhaftmachung der Versagungsvoraussetzungen durch den …
Insolvenzrecht Aufgehoben
Eigentum und Nutzungsberechtigung an einem vor dem 3. …
Sachen- und Grundstücksrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Zueigenmachen der in einem gerichtlichen Hinweis …
Gewerblicher Rechtsschutz Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Insolvenzrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen
Grundsatz der Schadenseinheit
Insolvenzrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Anforderungen an die Begründung der Aufklärungsrüge
Strafrecht Revision verworfen
Insolvenzrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Vermutung für die Billigung eines Schwarzbaus
Sachen- und Grundstücksrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen