Zivilrecht Revision zurückgewiesen
BGH-Entscheidungen im Oktober 2010 – Seite 3
Bundesgerichtshof
180 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom Oktober 2010: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
180 Entscheidungen
Mitverschulden des inhaftierten Angeklagten bei …
Strafrecht
Anwerben selbständiger Buchhalter ohne räumliche …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Zurechnungszusammenhang bei anwaltlicher Pflichtverletzung …
Insolvenzrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verschulden des Prozessbevollmächtigten bei unerkannt …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
von der Grenzbehörde protokolliertes Asylgesuch als …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anwendbarkeit der GEMA-Tarife für die Musiknutzung in …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Abzug der an das Finanzamt abgeführten Umsatzsteuerschuld …
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Insolvenzrecht Aufgehoben
Übergang von unerlaubtem Handeltreiben mit …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Beurteilungszeitpunkt für die Prognoseentscheidung
Sachen- und Grundstücksrecht
Formularzwang beim Verfahrenskostenhilfeantrag eines …
Sachen- und Grundstücksrecht Antrag zurückgewiesen
Strafrecht Revision verworfen
Ausgangskontrolle des Anwalts bei Entnahme der …
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör bei Erlass der …
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Streitwerterhöhung bei hilfsweise eingewandtem …
Insolvenzrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen
Insolvenzrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Abhängigkeit von der Benennung eines insolvenzfesten Kontos …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Formelle Anforderungen an eine Betriebskostenabrechnung · Vorwegabzug der Kosten für gewerblich genutzte Flächen aus …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Anfall der Terminsgebühr
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Sachen- und Grundstücksrecht
Vorsätzliche Beteiligung eines ausländischen Brokers an der …
Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen
Mitteilung des Strafrahmens · Feststellungen zur Verständigung im Urteil
Strafrecht Revision verworfen
Gesellschaftsrecht Aufgehoben
Beschwer des Angeklagten bei fehlender Angabe einer …
Strafrecht Revision verworfen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Aufgabe des Sachverständigen im Rahmen der … · fehlende Erfolgsaussicht einer Abstinenztherapie
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Ernstlichkeit des Tötungsverlangens
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Gefährdung des Grundrechts auf Leben und körperliche …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Mitwirkung an der Aufzucht von Cannabispflanzen · Abgrenzung von Mittäterschaft und Beihilfe
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Kenntnis des Anfechtungsgegners von der Insolvenzeröffnung
Insolvenzrecht Aufgehoben
Strafrecht Revision verworfen
Einbeziehung von Geldstrafen in eine Gesamtfreiheitstrafe
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Revision verworfen
Beschwerderecht der einzelnen Gläubiger
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Anwaltsregress: Pflichten des Rechtsanwalts in den vom Untersuchungsgrundsatz beherrschten Verfahren
unterlassener Hinweis auf die Möglichkeit der Vereinbarung …
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Grundsatzbedeutung der Verhältnismäßigkeit der Versagung …
Insolvenzrecht
Glaubhaftmachung des Fehlens von Eröffnungsgründen · Wegfall der Forderung des antragstellenden Gläubigers
Insolvenzrecht Beschwerde verworfen
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
unangemessene Benachteiligung durch zwingende Anordnung …
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Strafrecht Rechtsmittel verworfen