BGH-Entscheidungen im Februar 2011 – Seite 4

BGH 3. Strafsenat Urteil 03.02.2011 zitiert von 23

Sicherungsverwahrung: Absehen von der Anordnung trotz bestehender hangbedingter Gefährlichkeit

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 03.02.2011 LS

Verlagsvertrag: Recht des Verlegers zur Veranstaltung von Folgeauflagen

Rücktrittsrecht des Übersetzers wegen verweigerter … · Wahrnehmung der Ausübungslast durch Taschenbuch-, Sonder …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

BGH I. Zivilsenat Beschluss 03.02.2011

Eidesstattliche Versicherung: Erstreckung der Auskunftsverpflichtung des selbstständig tätigen Schuldners auf …

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat EuGH-Vorlage 03.02.2011 LS

Vorlage an den Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung

Erschöpfung des Rechts zur Verbreitung einer mit Zustimmung …

Gewerblicher Rechtsschutz

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 03.02.2011

Vermieterpfandrecht: Mobiliarerwerb in vermieteten Geschäftsräumen

Insolvenzrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 03.02.2011 zitiert von 5

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Zurechnung von Verzögerungen oder sonstigen Fehlern bei der … · Verlust einer von zwei gleichzeitig in einen Briefkasten …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 03.02.2011 LS zitiert von 8

Gemeinschaftsrechtliches Markenrecht: Erschöpfung bei Inverkehrbringen durch eine mit dem Markeninhaber …

Zustimmung zum Vertrieb unter der Bedingung der Entfernung …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

BGH I. Zivilsenat Beschluss 03.02.2011 zitiert von 1

Prozesskostenhilfe: Erfolgsaussichten einer Nichtzulassungsbeschwerde – Zulassungsgründe

Gewerblicher Rechtsschutz

BGH VIII. Zivilsenat Versäumnisurteil 02.02.2011 zitiert von 2

Wohnraummiete: Abrechnung der Heiz- und Warmwasserkosten bei einer mit Gemeinschaftsheizung versorgten …

Behandlung materieller Fehler der Betriebskostenabrechnung

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 02.02.2011 LS zitiert von 7

Auslandszustellung: Anordnungsbefugnis für Zustellungen durch Aufgabe zur Post

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH XII. Zivilsenat Urteil 02.02.2011 LS zitiert von 9

Ehevertraglicher Verzicht auf nachehelichen Unterhalt

Berücksichtigung der Befristung des Betreuungsunterhalts …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH XII. Zivilsenat Urteil 02.02.2011 LS zitiert von 11

Zugewinnausgleich: Bewertung des Vermögenswerts einer freiberuflichen Praxis bei Berücksichtigung des …

Familienrecht Revision zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 02.02.2011 LS zitiert von 13

Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich: Ausgleich degressiver Bestandteile beamtenrechtlicher …

Ermittlung der schuldrechtlichen Versorgungsrente unter … · Bestimmung des angemessenen Unterhalts

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 02.02.2011 LS zitiert von 93

Bestellung einer Einbauküche im Haustürgeschäft

Anforderungen an die Widerrufsbelehrung hinsichtlich der …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

BGH 2. Strafsenat Beschluss 02.02.2011 LS zitiert von 13

Geldfälschung: Gewerbsmäßige Begehung bei Inverkehrbringen einer Falschgeldmenge in Teilakten

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 02.02.2011 LS zitiert von 15

Verfahren auf Aufhebung einer Betreuung

Veranlassung der Durchführung tatsächlicher Ermittlungen · Umfang des Amtsermittlungsgrundsatzes

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 02.02.2011 LS zitiert von 29

Wohnraummiete: Unerlaubte Untervermietung als Kündigungsgrund

rechtsmissbräuchliche Kündigung bei Verpflichtung des … · Bezugnahme auf früheres Kündigungsschreiben

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 02.02.2011 LS zitiert von 7

Sorgerechtsregelungsverfahren: Beschwerdebefugnis der Großeltern

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH VI. Zivilsenat Urteil 01.02.2011 LS zitiert von 13

Individualisierende Berichterstattung: Zulässigkeit des Bereithalten einer den Namen eines verurteilten …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

BGH 3. Strafsenat Beschluss 01.02.2011 zitiert von 17

Schwerer Bandendiebstahl: Abgrenzung zur Tatbeihilfe und Mittäterschaft

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Urteil 01.02.2011

Strafverfahren: Beweiswert einer erlogenen Alibibehauptung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 01.02.2011 zitiert von 1

Sicherungsverwahrung und die Möglichkeit der elektronischen Überwachung des Aufenthalts im Rahmen der …

Strafrecht Revision verworfen

BGH Kartellsenat EuGH-Vorlage 01.02.2011 LS

Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union

Begründung der internationalen Zuständigkeit für eine …

Kartellrecht

BGH VI. Zivilsenat Urteil 01.02.2011 LS zitiert von 16

Haftungsprivilegierung für Unternehmer bei Arbeitsunfall

Begriff der "gemeinsamen Betriebsstätte"

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH Kartellsenat Urteil 01.02.2011 LS

Anspruch des Energieversorgers gegen Sondervertragskunden auf Erstattung von Konzessionsabgaben

Berücksichtigung von Stromsteuerermäßigungen im Rahmen des …

Kartellrecht Aufgehoben