Allgemeingefährlichkeit des psychisch kranken Täters bei …
Strafrecht Revision verworfen
BGH-Entscheidungen im Juni 2011 – Seite 4
Bundesgerichtshof
179 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom Juni 2011: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
179 Entscheidungen
Maßstäbe für ein einseitiges Preisänderungsrecht der …
Miet- und Kaufrecht
Relativierung des strafmildernden Gewichts eines …
Strafrecht Revision verworfen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Revision verworfen
Zumutbarkeit der Kostenübernahme für eine Bank
Gesellschaftsrecht
Versicherung des Geschäftsführers über den Zeitpunkt der …
Gesellschaftsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Fehlende Bestimmbarkeit der Abtretung der Ansprüche des …
Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben
Delikts- und Haftungsrecht Revision verworfen
Inhaltskontrolle der formularmäßigen Forderung einer …
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben
Leistungsklage bei pflichtwidrigem Unterlassen der …
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gesellschaftsrecht
Anrechnung der Geschäftsgebühr nach neuem Recht in Altfällen
Familienrecht Aufgehoben
Familienrecht Aufgehoben
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Haftung für Fehlverhalten des Schornsteinfegers
Miet- und Kaufrecht
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen
bereicherungsrechtlicher Rückzahlungsanspruch für eine …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anwendungsbeobachtung zwecks Wirksamkeitsnachweises eines …
Gewerblicher Rechtsschutz Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen