Verschulden des Rechtsanwalts trotz konkreter Einzelweisung …
Gewerblicher Rechtsschutz – Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz – Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
BGH I. Zivilsenat Beschluss
Darlegungs- und Beweislast
Gewerblicher Rechtsschutz – Anhörungsrüge zurückgewiesen
Familienrecht – Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
BGH 5. Strafsenat Beschluss zitiert von 1
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH 5. Strafsenat Beschluss
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH V. Zivilsenat Beschluss
Anforderungen an die Grundbucheintragung
Sachen- und Grundstücksrecht ✓ Aufgehoben
BGH IX. Zivilsenat Beschluss
Insolvenzrecht – Rechtsbeschwerde verworfen
Unmöglichkeit der Beitragsentrichtung bei illegalen …
Strafrecht – Revision verworfen
BGH 2. Strafsenat Beschluss zitiert von 5
Anbringen einer Skimming-Apparatur an einem Geldautomaten
Strafrecht ✓ Abgeändert
BGH 4. Strafsenat Beschluss zitiert von 4
Feststellung der Widerstandsunfähigkeit im Rahmen eines … · Bedeutung eines Sachverständigengutachtens in der …
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Kartellrecht – Rechtsbeschwerde verworfen
BGH Kartellsenat Beschluss
Rechtsanwendung in Übergangsfällen · Verhängung gegen Rechtsnachfolger
Kartellrecht ✓ Aufgehoben
BGH 2. Strafsenat Beschluss zitiert von 1
Angeklagte als alleinerziehende Mutter von 2 Kindern
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH X. Zivilsenat Beschluss zitiert von 8
BGH 1. Strafsenat Urteil zitiert von 31
Anforderungen an die Darstellung einer Zeugenaussage in …
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Begründungsmangel der Löschungsentscheidung des …
BGH 2. Strafsenat Urteil zitiert von 1
Strafrecht – Revision verworfen
Pflicht zur Einreichung einer Übersetzung der im …
Patentrecht – Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
BGH 1. Strafsenat Urteil zitiert von 13
Unmittelbares Ansetzen zur Tatausführung
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH 4. Strafsenat Beschluss zitiert von 3
Aufgabe der weiteren Tatausführung unter dem beruhigenden …
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH 3. Strafsenat Beschluss zitiert von 1
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH 2. Strafsenat Beschluss zitiert von 1
Anforderungen an die Bemühungen zur Erfolgsabwendung
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH 3. Strafsenat Urteil zitiert von 7
Nichterwähnung eines Beweismittels
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH 3. Strafsenat Urteil zitiert von 22
Annahme eines Hangs bei mehreren Vergewaltigungstaten … · Anforderungen an die Anordnung der Sicherungsverwahrung …
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH 3. Strafsenat Beschluss zitiert von 17
Anordnung der Sicherungsverwahrung gegen junge Straftäter …
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Familienrecht – Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht – Revision zurückgewiesen
BGH 2. Strafsenat Urteil zitiert von 8
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH 2. Strafsenat Beschluss zitiert von 12
Abgrenzung zu Vorbereitungshandlungen bei Anlegen einer …
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Vollstreckbarkeit bei Verteidigungsmöglichkeit wegen …
Familienrecht – Rechtsbeschwerde verworfen
BGH 3. Strafsenat Beschluss zitiert von 2
Strafrecht – Rechtsmittel verworfen
BGH 3. Strafsenat Beschluss zitiert von 2
Teilbarkeit der Schuldfähigkeitsbeurteilung · geminderte Schuldfähigkeit wegen Angst vor …
Strafrecht – Revision verworfen
BGH 3. Strafsenat Beschluss zitiert von 26
Verhältnismäßigkeitsprüfung bei der Maßregelanordnung im …
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH 1. Strafsenat Beschluss
Strafrecht – Revision verworfen
BGH V. Zivilsenat Beschluss zitiert von 2
Sachen- und Grundstücksrecht – Nichtzulassungsbeschwerde verworfen