Strafrecht Rechtsmittel verworfen
BGH-Entscheidungen im September 2011 – Seite 4
Bundesgerichtshof
192 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom September 2011: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
192 Entscheidungen
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
fristlose Kündigung wegen fortlaufend unpünktlicher …
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Inhalt einer Heizkostenabrechnung und Bildung einer … · Einsichtnahmerecht des Mieters in … · Umlage von Hauswartkosten und der Grundsteuer
Miet- und Kaufrecht
Geographische Zuordnung · Verurteilung auf alternativer Tatsachengrundlage
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Delikts- und Haftungsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Leistung von Unterstützungshandlungen für die Vereinigung …
Strafrecht Beschwerde verworfen
Delikts- und Haftungsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
fehlerhafte Gesellschaft
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Notwendiger Entlastungsvortrag im Wiedereinsetzungsantrag …
Bank- und Kapitalmarktrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Patentrecht Berufung zurückgewiesen
Berücksichtung des Leugnens der Tat bei der …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Inhalt einer Heizkostenabrechnung und Bildung einer … · Einsichtnahmerecht des Mieters in … · Umlage von Hauswartkosten und der Grundsteuer
Miet- und Kaufrecht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht
Revisionrüge der Verhandlung vor einem unzuständigen … · beachtlicher Rechtsfehler bei Verkennung der Zuständigkeit … · Sonderzuständigkeit bei Zusammentreffen weiterer Straftaten …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Fehlerhafter Teilfreispruch aufgrund widersprüchlicher und …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Rechtsfehlerhafte Ablehnung einer Strafaussetzung zur …
Strafrecht Abgeändert
Statthaftes Rechtsmittel
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Rechtsmittel verworfen
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Ablehnung eines Antrags auf Bestellung eines Notanwalts · Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht
Schadensersatzanspruch des Eigentümers eines zum Betrieb …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Inhaltskontrolle für eine Vorfälligkeitsregelung für … · fristlose Kündigung wegen fortlaufend unpünktlicher … · Behandlung einer unwirksamen fristlosen Kündigung als …
Miet- und Kaufrecht
Miet- und Kaufrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Gesetzliche Vertretung des Kindes durch die … · Bestellung eines Ergänzungspflegers
Familienrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Bestimmung des untreuerelevanten Vermögensnachteils
Strafrecht Revision verworfen
Unwirksamkeit einer Preisänderungsklausel · ergänzende Vertragsauslegung · Gesamtnichtigkeit · Entreicherung
Miet- und Kaufrecht
Miet- und Kaufrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verjährungsbeginn · Beendigung der Tat
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen