Inhaltskontrolle für eine Klausel über ein "Pfand" für die …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
BGH-Entscheidungen im Oktober 2014 – Seite 3
Bundesgerichtshof
148 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom Oktober 2014: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
148 Entscheidungen
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Nichtbefassung mit naheliegendem alternativen …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Insolvenzrecht
Haftungsprivileg für ein im Auftrag der Berliner …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Strafrecht Revision verworfen
Verschulden des Angeklagten bei lediglich fristwahrender …
Strafrecht Antrag verworfen
Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen
Grenzen der Prüfungsbefugnisse im Anerkennungsstaat
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Verkehrsverständnis bei Verwendung der Bezeichnung … · Voraussetzungen der Annahme einer allgemein üblichen …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Insolvenzrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Untersagungpflicht für eine nicht von der … · Anscheinsbeweis für ein ordnungsgemäßes Verwalterhandeln · anspruchsberechtigter Personenkreis und Verwendung einer …
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Insolvenzrecht
Nährwertbezogene und gesundheitsbezogene Angaben nur bei … · Begriff der "Verdünnung" - ENERGY & VODKA
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Anspruch des Geschäftsführers auf Zahlung der … · Befreiung des Versicherers von der Zahlungsverbindlichkeit …
Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen
Einstellung des Verfahrens trotz teilrechtskräftiger …
Strafrecht Revision verworfen
Voraussetzungen für die Berechnung der …
Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen
Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse des …
Strafrecht
Urteilsbegründung bei Ausschluss eines minder schweren Falls
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Beschwerdeberechtigung der Staatsanwaltschaft
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Strafrecht
Genussrechtekapital als Kredit
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Nachholung der Führerscheineinziehung
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Betroffensein des Angeklagten auf frischer Tat
Strafrecht Revision verworfen
Angemessenheitskontrolle für Klauseln mit Verweisung auf …
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Verteilung der Verfahrenskosten nach Zurückverweisung
Strafrecht Beschwerde verworfen
Besonders schwerer Fall bei Bereitschaft zum Waffeneinsatz …
Strafrecht Revision verworfen
Erfordernis der "Stoffgleichheit" zwischen dem … · Ermittlung des Vermögensschadens beim finanzierten …
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Strafrecht
Ausübungskontrolle in einer Doppelverdienerehe von …
Familienrecht Aufgehoben
Berücksichtigung der Vermögenslage des Geschädigten und des …
Strafrecht Revision verworfen
Beteiligung an einem Umsatzsteuerkarussell · Mittäterschaft einer nicht steuerpflichtigen Person
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Revision verworfen
Feststellung der Blutalkoholkonzentration auf Grund der … · hohe Blutalkoholkonzentration als Indiz für verminderte …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfahrensfehler bei Nichtankündigung einer im Rahmen einer …
Strafrecht Revision verworfen
Nichtigkeit des Konzessionsvertrages wegen Vereinbarung …
Kartellrecht Revision zurückgewiesen
Festsetzung des Gegenstandswerts der Gebühren von …
Strafrecht
Zeitliche Begrenzung einen Anspruchs auf …
Gesellschaftsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Konkurrenzverhältnisse bei Beihilfe
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Behandlung der Kosten einer Lastflusszusage
Kartellrecht Aufgehoben
Darlegung der zugrunde gelegten Rohgewinnaufschläge bei …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Pflicht zu Einräumung der Möglichkeit einer Stellungnahme
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Unwirksamkeit einer Stoffpreisgleitklausel
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben
Betreuerbestellung aufgrund einer Verdachtsdiagnose des …
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Rangfolge des Unterhaltsberechtigten bei …
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Familienrecht Revision zurückgewiesen