Strafrecht Abgeändert
BGH-Entscheidungen im April 2016 – Seite 4
Bundesgerichtshof
181 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom April 2016: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
181 Entscheidungen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Fortsetzung der Betreuertätigkeit in Unkenntnis des Todes …
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anforderungen an eine die allgemeine Ausgangskontrolle …
Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Unvereinbarkeit des gesetzlichen Preisänderungsrechts des … · erneute Vorlage an den EuGH · Preisänderungsrecht nach billigem Ermessen · Verpflichtung des Versorgers zur Niedrighaltung der eigenen …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Absehen von der Anordnung einer Sicherungsverwahrung · nachprüfbare tatrichterliche Feststellungen zu … · Vorliegen eines Hangs zur Begehung weiterer Sexualdelikte
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Erinnerung zurückgewiesen
Steuerhinterziehung: Schätzung der Besteuerungsgrundlagen bei Steuerverkürzung durch ein Taxi- und …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Nachweis der Vollstreckungsprivilegierung eines …
Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Einholung eines aussagepsychologischen …
Strafrecht
bereicherungsrechtliche Rückzahlungsansprüche und deren … · Bestimmung des im Anschluss zu entrichtenden Gaspreises
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Familienrecht Aufgehoben
Konkretisierung eines schlüssigen erstinstanzlichen …
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anwendung der sog. Rechtsfolgenlösung des Absehens von der …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Nachweis des Erbrechts gegenüber der Bank durch ein …
Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen
Anforderungen bei Aussage-gegen-Aussage-Konstellationen · Konstanzanalyse des Aussageverhaltens der Belastungszeugin · Umfang der Glaubhaftigkeitsbeurteilung bei einer …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Aktiengesellschaft: Ordnungsgemäße Erfüllung der Mitteilungspflicht bei Mehrheitsbeteiligung eines …
Form und Inhalt der schriftlichen Mitteilung · vor dem Erwerb der Beteiligung erfolgte Mitteilung
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Waffenrechtliche Einordnung eines Butterflymessers · Konkurrenzen zwischen bewaffneter Einfuhr und bewaffnetem …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Durchsetzbarkeit der Ansprüche trotz erteilter …
Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erforderlichkeit der Ausübung der tatsächlichen …
Miet- und Kaufrecht
Urteilsfeststellungen hinsichtlich eines Einflusses auf den … · Vorrang einer Unterbringungsanordnung vor der …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Pflicht der Gesellschafter zur Erstattung der zu Lasten der …
Gesellschaftsrecht Revision zurückgewiesen
Erörterungspflicht hinsichtlich der Aktenkenntnis des …
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Erledigt/eingestellt
entgeltliche Übertragung der vertraglichen Rechtsposition …
Patentrecht Aufgehoben
Begründungspflicht bei Verwerfungsbeschluss
Strafrecht Anhörungsrüge verworfen
Rechtliche Einordnung eines Lohnfuhrvertrages · haftungsrechtliche Konsequenzen der Einordnung für den …
Gewerblicher Rechtsschutz Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen