Darlegungs- und Beweislast für eine schuldhafte … · Fortsetzung der Obhutspflichtverletzung nach …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH-Entscheidungen im April 2016 – Seite 3
Bundesgerichtshof
181 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom April 2016: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
181 Entscheidungen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Beschwerdeberechtigung eines Versorgungsträgers
Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Abtretbarkeit des Freistellungsanspruchs an einen Dritten · Ernsthafte Inanspruchnahme als Voraussetzung für den …
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
inhaltliche Anforderungen an einen Antrag auf Abänderung …
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Besondere Anforderungen an die tatrichterliche …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gesellschaftsrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Nichtigkeit der Sicherungsübereignung eines Warenlagers …
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Festlegung einer einheitlichen Sperre im Rahmen der …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anrechnung bereits geleisteter Zahlungen auf Hauptforderung …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gesellschaftsrecht Aufgehoben
Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt bei …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachlich gerechtfertigter Grund für die unterschiedliche …
Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gesellschaftsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Kartellrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Sinndeutung einer Äußerung · Voraussetzungen einer zulässigen Verdachtsberichterstattung
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben
Ersatzbeschaffung als Umstrukturierungsmaßnahme …
Kartellrecht Aufgehoben
Einspeisung der öffentlich-rechtlichen Fernsehprogramme in …
Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafzumessung bei psychischen Schäden des Tatopfers und …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Versäumung einer Rechtsmittelfrist wegen Verzögerung bei … · Indizwirkung des Sendeberichts
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Überzeugung von der Täterschaft aufgrund Übereinstimmung … · Anforderungen an die Urteilsgründe bei Heranziehung von …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel verworfen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Schadensersatzanspruch bei Verkäufermehrheit und …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Regelung über turnusmäßigen Gebrauch des … · Ersetzung einer Vereinbarung durch eine gerichtliche …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen
Formerfordernis für die dingliche Einigung
Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Beachtung des Verschlechterungsverbots bei nunmehriger …
Strafrecht Abgeändert
Anforderungen an die erforderliche Zeichenbenutzung · Auswirkungen des Fehlens einer behördlichen Erlaubnis bzw. …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Gläubigerbenachteiligung bei Barzahlung aus unpfändbarem …
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Pflicht zur Vorlage von sammelverwahrten …
Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Rechtsfolgen der Freigabe einer Versicherungsforderung des …
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Vereinbarung einer vom Auftragnehmer zu stellenden …
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben
Entscheidungserheblichkeit des vermeintlich übergangenen …
Gewerblicher Rechtsschutz Anhörungsrüge verworfen
Vorliegen einer speziellen gesundheitsbezogenen Angabe · Angabe einer bestimmten Wirkung des Produkts ohne Benennung …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Verfallsanordnung nach Verfahrenseinstellung · Subsidiarität des erweiterten Verfalls
Strafrecht Abgeändert
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Forderungspfändung: Unpfändbarkeit von nicht dem Erwerbseinkommen zuzuordnenden sonstigen Einkünften
Pfändbarkeit von Pflichtteilsansprüchen
Insolvenzrecht Aufgehoben
Vortragserfordernis bei Rüge, die Wirtschaftsstrafkammer … · Verletzung des Öffentlichkeitsgrundsatzes
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Voraussetzungen einer ausdrücklichen Beauftragung mit … · Vermeidbarkeit eines Verbotsirrtums über die …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zulässigkeit einer Stufenklage zur Erlangung sonstiger mit …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Auslegung einer Besichtigungsklausel · Erkennbarkeit der Mängel erst im laufenden Betrieb der …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Tarifeinstufung nach Bestpreisabrechnung im Rahmen der … · Umwandlung eines Tarifkundenvertrages in einen … · Preisanpassungsrecht nach Umwandlung in einen …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen