Belehrung über das Widerrufsrecht bei ausdrücklichem Wunsch …
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH-Entscheidungen im September 2017 – Seite 3
Bundesgerichtshof
153 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom September 2017: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
153 Entscheidungen
Erb- und Versicherungsrecht Anhörungsrüge verworfen
Rechtfertigung des Anbaus von Cannabis zur Selbstmedikation
Strafrecht Revision verworfen
Bemessung des Beschwerdewerts
Erb- und Versicherungsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Intransparenz einer Klausel über Inhalt und Umfang der …
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anforderungen an eine dem Beklagten übersandte, beglaubigte …
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Beschwerdewert bei erfolglos geltend gemachtem …
Bau- und Werkvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bestellung eines Rechtsanwalts zum Mitvormund
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Aussetzung durch Zurücklassen des tödlich getroffenen …
Strafrecht Revision verworfen
Revisionsbegründungsfrist bei mehrfacher Verteidigung
Strafrecht Revision verworfen
Wirksamkeit der Entgeltberechnung für die Unterrichtung des … · Wirksamkeit der Bestimmung eines Entgelts für die Löschung … · Wegfall der Wiederholungsgefahr
Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Irrtümliche Leistung des Schuldners auf eine tatsächlich … · Erlangung der Möglichkeit einer Aufrechnung oder …
Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen
Belehrungspflicht des ausführenden Luftfahrtunternehmens …
Patentrecht Aufgehoben
Bank- und Kapitalmarktrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Beweislast für einen geringeren Wert des Gebrauchsvorteils · Heranziehung der MFI-Zinsstatistik
Bank- und Kapitalmarktrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Patentrecht Aufgehoben
Strafrecht Revision verworfen
Beweiswert mittelbar eingeführter Angaben einer … · Gesamtwürdigung zur Strafrahmenwahl
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Eigene Entscheidung des Abgelehnten über das …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Strafrecht
Abgrenzung Täterschaft und Gehilfentätigkeit eines …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Revision zurückgewiesen
Abweisung einer Amtshaftungsklage wegen Eingreifens einer … · Haftungsverteilung bei Zusammenschluss mehrerer öffentlich …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrahmen bei minder schwerem Fall
Strafrecht Revision verworfen
dolus subsequens
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Revision zurückgewiesen
Unentgeltliche Leistung bei Übertragung von Geldern durch … · Bereicherungsanspruch bei bewusster Zahlung auf eine … · Zurechnung der Kenntnis des gesetzlichen Vertreters eines …
Insolvenzrecht Aufgehoben
Strafrecht Revision verworfen
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
notwendige Feststellungen zu einem bewaffneten unerlaubten …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Rückerstattungsanspruch nach Erfüllung der gerichtlichen … · Rechtsgrundlage für die Beitreibung
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Familienrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Erfordernis der Feststellung eines spezifischen …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Voraussetzungen der Unbrauchbarkeit zu Wohnzwecken · teilweise Zerstörung bei erheblichen Verrußungen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
völlige Unbrauchbarkeit eines Patientenzimmers eines …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anforderungen an die Urteilsgründe hinsichtlich der …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Patentrecht Abgeändert
Abtretung eines Wertpapierübertragungsanspruchs gegen …
Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Haftung der Vertretenen für die durch die Tat ihrer …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen