Anrechnung einer für nicht unbedingt notwendige …
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
BGH-Entscheidungen im Juni 2018 – Seite 2
Bundesgerichtshof
133 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom Juni 2018: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
133 Entscheidungen
Voraussetzungen der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts …
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Revision verworfen
Erforderlichkeit der Zustellung des Beschlusses über die …
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verweigerung der Erfüllung der Zugewinnausgleichsforderung …
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Dauer der Gesamtdienstzeit bei antragsgemäßer …
Familienrecht Teilweise aufgehoben
Strafrecht Beschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Revision verworfen
Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde · Erfordernis der Begründung der Beschwerde · Unterbrechung durch Insolvenzverfahren · Zulässigkeit der Teilaufnahme eines unterbrochenen …
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben
Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Anwendung des Rechts des Staates des gewöhnlichen … · Fall der Geburt des Kindes nach Rechtskraft der Scheidung …
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Pflicht des Kindes zur Anzeige des Todes des …
Strafrecht
Ausschluss des günstigsten Angebots bei drohender …
Patentrecht Revision zurückgewiesen
Begriff der Gefährdung des Maßregelzwecks · einmalige Missachtung der Weisung, sich einem …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafbarkeit des Versendens einer digital verfälschten …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Berufsrecht
Beschlagnahme weiterer Beweisgegenstände und deren …
Strafrecht Aufgehoben
Recht auf schriftliche Stellungnahme zum Ergebnis der …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Erteilung eines förmlichen Hinweises bei Änderung der …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Wirksamkeit der Abtretung von Ersatzansprüchen des …
Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Anforderungen an die Urteilsfeststellungen zum Inhalt der … · Konkurrenzverhältnis
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Abgeändert
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Begriff der Gruppe · Begriff des Verfügens über Waffen oder andere gefährliche …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Revision verworfen
Erb- und Versicherungsrecht Rechtsmittel verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
DB Energie GmbH
Kartellrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Austauschvertrag als bezweckte Wettbewerbsbeschränkung …
Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Wirksame Beschränkung einer Revisionszulassung auf die … · Nichtangabe eines Abzugs für ersparte …
Miet- und Kaufrecht
Anforderungen an eine konkrete Einzelanweisung zur …
Gesellschaftsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zurücktreten des Schutzes der Privatsphäre einer … · Güterabwägung
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Hemmung der Anspruchsverjährung durch kartellbehördliches … · Verzinsung des Schadensersatzanspruchs – Grauzementkartell …
Kartellrecht Aufgehoben
Kartellrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Kartellrecht Teilweise aufgehoben
Inhaltliche Anforderungen an den anfechtbaren …
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Einbeziehung der Betreiber von Gasverteilernetzen und der … · Berücksichtigung bestehender struktureller Besonderheiten · Bedeutung der Konkurrenz durch Anbieter anderer …
Kartellrecht Teilweise aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen
Anspruch des einzelnen Wohnungseigentümers gegen den … · Haftung für durch Auftragnehmer verursachte Schäden am …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Verweisung an das zuständige Gericht – Pizzafoto
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Fortführung der zulässigen Rechtsbeschwerde der Behörde … · Geltung der Sechswochenfrist für die Überstellung eines …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Anforderungen an die Berufungsbegründung · ausschließliche Wiederholung bereits in erster Instanz …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Erfordernis einer Mitverfügungsmacht bei der Zurechnung von …
Strafrecht Revision verworfen