133 Entscheidungen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht – Revision zurückgewiesen
Übrige Miteigentümer als Beteiligte · Verkehrswert eines Miteigentumsanteils
Sachen- und Grundstücksrecht – Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Zurückverweisung an das Schiedsgericht bei abzulehnendem … · Antragserfordernis
Gewerblicher Rechtsschutz ✓ Aufgehoben
BGH V. Zivilsenat Beschluss zitiert von 10
Sachen- und Grundstücksrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH V. Zivilsenat Beschluss
Sachen- und Grundstücksrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Gewerblicher Rechtsschutz – Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Ergebnislosigkeit des zweiten Versteigerungstermins
Sachen- und Grundstücksrecht – Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
BGH III. Zivilsenat Beschluss zitiert von 15
Gehörsverletzung bei unterlassener Zeugenvernehmung zur …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH 3. Strafsenat Beschluss
Strafrecht – Antrag zurückgewiesen
BGH 2. Strafsenat Beschluss zitiert von 2
Anwendbarkeit deutschen Strafrechts
BGH 2. Strafsenat Beschluss
BGH 5. Strafsenat Beschluss
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht ✓ Aufgehoben
Erb- und Versicherungsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH 4. Strafsenat Beschluss
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Berücksichtigung von Wertsteigerungen des Erlangten
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht – Revision verworfen
BGH 2. Strafsenat Urteil zitiert von 8
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Umfang der Informationspflichten des Grundversorgers bei … · Unterlassungsanspruch bei Verletzung von …
Miet- und Kaufrecht ✓ Aufgehoben
BGH X. Zivilsenat Urteil zitiert von 2
Patentrecht ✓ Abgeändert
BGH 2. Strafsenat Beschluss zitiert von 3
Strafrecht ✓ Abgeändert
BGH 4. Strafsenat Beschluss zitiert von 8
BGH 2. Strafsenat Beschluss
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH V. Zivilsenat Beschluss
Sachen- und Grundstücksrecht
Bank- und Kapitalmarktrecht – Revision zurückgewiesen
BGH XI. Zivilsenat Beschluss zitiert von 4
Darlegungs- und Beweislast für vorsätzlichen Beratungsfehler
Bank- und Kapitalmarktrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Anforderungen an die Darlegung der Sachverständigenkosten
Delikts- und Haftungsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH 5. Strafsenat Beschluss
Verminderung der Steuerungsfähigkeit infolge einer …
Strafrecht – Revision verworfen
BGH 5. Strafsenat Beschluss zitiert von 8
BGH 5. Strafsenat Beschluss zitiert von 1
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Anforderungen an die Darlegung der Sachverständigenkosten
Delikts- und Haftungsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH VIII. Zivilsenat Beschluss zitiert von 7
Miet- und Kaufrecht