BGH-Entscheidungen im Oktober 2018 – Seite 3

BGH V. Zivilsenat Urteil 12.10.2018 LS zitiert von 2

Berechnung einer Überbaurente

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

BGH V. Zivilsenat Urteil 12.10.2018 zitiert von 6

Unwirksame Zulassung zur Revision

Sachen- und Grundstücksrecht Revision verworfen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 11.10.2018 zitiert von 1

Fehlerhafte Beweiswürdigung der Strafkammer bei einer Verurteilung wegen Steuerhinterziehung und Vorenthalten …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 11.10.2018 LS

Anwendung der unionsrechtlichen Grundsätze der Erschöpfung des Markenrechts im Falle des Parallelimports von …

Debrisoft II

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

BGH 1. Strafsenat Beschluss 11.10.2018 zitiert von 2

Tatrichterliche Feststellungen zur Zahlungsfähigkeit bei Tatvorwurf des Veruntreuens von Arbeitsentgelt

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 11.10.2018 LS zitiert von 5

Markenrechtsverletzung: Abwägung aller Umstände des Einzelfalles nach dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz vor …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 11.10.2018 zitiert von 1

Wettbewerbswidrige Werbung für ein Nahrungsergänzungsmittel

Angabe einer bestimmten Wirkung des Produkts ohne Benennung …

Gewerblicher Rechtsschutz Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 11.10.2018 LS zitiert von 14

Leistungsklage des Zessionars gegen den Schuldner

Zulässigkeit und Begründetheit der isolierten …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

BGH V. Zivilsenat Beschluss 11.10.2018 zitiert von 3

Prüfung der Durchführbarkeit der Abschiebung durch das Haftgericht

Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 11.10.2018 zitiert von 5

Anforderungen an die Urteilsgründe bei einer Steuerhinterziehung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 11.10.2018 LS

Insolvenzverfahren: Anmeldung eines Anspruchs auf Abschluss eines Vertrages mit dem Schuldner zur Tabelle

Insolvenzrecht Aufgehoben

BGH Ermittlungsrichter Beschluss 11.10.2018 zitiert von 1

Anwendung von unmittelbarem Zwang bei Durchsuchungsmaßnahmen

Zivilrecht

BGH VII. Zivilsenat Urteil 11.10.2018 LS zitiert von 7

Pfändung der Gesamtheit der schuldrechtlichen Ansprüche des Domaininhabers aus dem Registrierungsvertrag mit …

Übernahme sämtlicher Ansprüche durch den Gläubiger aufgrund …

Bau- und Werkvertragsrecht Revision zurückgewiesen

BGH V. Zivilsenat Beschluss 11.10.2018 LS zitiert von 1

Notveräußerung beschlagnahmter Gegenstände nach altem Strafprozessrecht

Anwendbarkeit auf Grundstücke

Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 11.10.2018 LS zitiert von 7

Aufhebung eines Schiedsspruchs

Verkennung der Grenzen der Rechtskraft durch das …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

BGH VII. Zivilsenat Urteil 11.10.2018 LS zitiert von 2

Nichtigkeit eines privatrechtlichen Vertrages

Gesetzesverstoß wegen Umgehung von arbeitsrechtlichen … · Sittenwidrigkeit eines Franchisevertrages

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Urteil 11.10.2018 zitiert von 21

Voraussetzungen der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Strafrecht Revision verworfen

BGH I. Zivilsenat Urteil 11.10.2018 LS zitiert von 3

Frachtführerhaftung im internationalen Straßengüterverkehr

Berechnung der Haftungshöchstsumme bei Beschädigung des …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 10.10.2018 zitiert von 2

Gesamtstrafenbildung bei Betrug

Begründungspflicht bei erheblicher Erhöhung der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 10.10.2018 zitiert von 3

Tatbestandsvoraussetzungen des Regelbeispiels der Vergewaltigung

Strafrecht Abgeändert

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 10.10.2018 LS zitiert von 7

Beschwerdeverfahren in Betreuungssachen

Erforderlichkeit einer erneuten persönlichen Anhörung des … · Bestimmung eines Betreuers im Wege der Einheitsentscheidung …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 10.10.2018 LS zitiert von 3

Diebstahlstatbestand: Zueignungsabsicht bei Entwendung von Pfandleergut zum Zweck der Rückgabe gegen …

Strafrecht Revision verworfen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 10.10.2018 zitiert von 3

Bewertung der Taten bei dem Straftatbestand der Misshandlung von Schutzbefohlenen

Strafrecht Revision verworfen

BGH VII. Zivilsenat Beschluss 10.10.2018 zitiert von 3

Gehörsverstoß des Berufungsgerichts

Nichtberücksichtigung von erstinstanzlichem Vortrag des …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Urteil 10.10.2018 zitiert von 2

Absehen von der Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in der Sicherungsverwahrung

Strafrecht Revision verworfen

BGH VII. Zivilsenat Beschluss 10.10.2018 zitiert von 1

Umfang der Mängelbeseitigung

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 10.10.2018 LS zitiert von 18

Eintragung im Geburtenregister

Eintragungsfähigkeit der Ehefrau der ein Kind gebärenden … · unterschiedliche Behandlung von verschieden- und …

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 10.10.2018 zitiert von 1

Differenzierung zwischen beendeten und unbeendeten Versuch

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VII. Zivilsenat Beschluss 10.10.2018 LS zitiert von 1

Zwangsvollstreckungsverfahren: Befugnis des Gerichtsvollziehers zur Übermittlung der Anschrift des Schuldners …

Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 10.10.2018 zitiert von 2

Betäubungsmitteldelikt: Begriff des Handeltreibens und des eigennützigen Handelns

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 10.10.2018 zitiert von 1

Revisionsgerichtliche Prüfung der Beweiswürdigung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH IV. Zivilsenat Beschluss 10.10.2018 zitiert von 1

Beiordnung eines Notanwalts im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Erb- und Versicherungsrecht

BGH 5. Strafsenat Urteil 10.10.2018 zitiert von 4

Dildo als gefährliches Werkzeug

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH IV. Zivilsenat Beschluss 10.10.2018 zitiert von 3

Beschwerdebefugnis gegen eine Annahmeanordnung einer Hinterlegungsstelle

Zivilrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 10.10.2018 LS zitiert von 14

Gewaltanwendung gegenüber dem Opfer bei sexueller Nötigung

Erforderlichkeit eines Finalzusammenhangs zwischen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 10.10.2018 zitiert von 4

Revision einer Nebenbetroffenen wegen Ablehnung von Beweisanträgen als bedeutungslos

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 10.10.2018 LS zitiert von 1

Familiensache: Rechtsschutzbedürfnis für den auf einen ausländischen vollstreckbaren Unterhaltsvertrag …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 10.10.2018

Jugendstrafverfahren: Gerichtsstand bei Aufenthaltswechsel nach Anklageerhebung

Bindungswirkung eines Übernahmebeschlusses bei …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 2. Strafsenat Urteil 10.10.2018 LS zitiert von 2

Hehlerei: Einvernehmliches Handeln zwischen Vortäter und Hehler bei Täuschung des Vortäters

Strafrecht Revision verworfen

BGH Kartellsenat Beschluss 09.10.2018

Bestimmung eines kartellbedingten Mehrerlöses

Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH Kartellsenat Beschluss 09.10.2018 LS

Kartellbußgeldsache: Tatbeendigung als Voraussetzung für den Beginn der Verjährung bei Eintritt einer …

Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH Kartellsenat Beschluss 09.10.2018 LS

Abrechnung der Netznutzung von Direkt-Hochspannungsleitungen

Voraussetzungen eines Anspruchs auf ein individuelles …

Kartellrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 09.10.2018 zitiert von 2

Prepaid-Kreditkartenfälschung und große Zahl unechter Urkunden

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH Kartellsenat Beschluss 09.10.2018 LS

Öffentlich-rechtlicher Vertrag der Bundesnetzagentur mit einer Vielzahl von Netzbetreibern

Freie Auslegung durch das Rechtsbeschwerdegericht …

Kartellrecht Aufgehoben

BGH Kartellsenat Beschluss 09.10.2018 LS

Kartellbußgeldsache: Möglichkeit der sofortigen Vernehmung eines Zeugen und Reichweite der Aufklärungspflicht …

Anforderungen an die Begründung des einen Beweisantrag …

Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH II. Zivilsenat Urteil 09.10.2018 LS zitiert von 6

Anfechtung der Neuwahl von Aufsichtsratsmitgliedern durch die Aktionärshauptversammlung

Zulassung von Aktionären nach Ablauf der Anmelde- und … · Abweichung des Wahlvorschlags des Aufsichtsrates von den …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH Kartellsenat Urteil 09.10.2018 LS

Verbandsklage gegen eine Verwertungsgesellschaft auf Unterlassung kartellrechtswidrigen Verhaltens

Rechtsschutzbedürfnis des Verbandes · Prozessvoraussetzung der Durchführung eines … · Europarechtskonformität des Erfordernisses der …

Kartellrecht Revision zurückgewiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 09.10.2018 zitiert von 3

Vorlage einer Strafsache durch ein Oberlandesgericht

Entscheidungserheblichkeit der vorgelegten Rechtsfrage · Rechtsfragen zum Tatbestandsmerkmal "Rausch" bei Vollrausch …

Strafrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 09.10.2018 zitiert von 16

Berücksichtigung des Werts eines eingezogenen Tatmittels

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH Kartellsenat Beschluss 09.10.2018 LS

Energiewirtschaftsrechtliches Verwaltungsverfahren: Voraussetzungen für die Überprüfung der Abrechnungspraxis …

Kartellrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen