Strafrecht Revision verworfen
BGH-Entscheidungen im Oktober 2018 – Seite 4
Bundesgerichtshof
167 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom Oktober 2018: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
167 Entscheidungen
Wahl eines ökonomisch nicht allgemein anerkannten …
Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Widerrufsrecht bei mehreren Darlehensnehmern
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gesonderte Wertfestsetzung für anwaltliche Tätigkeit bei …
Bau- und Werkvertragsrecht
Begriff der Nutzung der Betriebsmittel · Erstreckung der Gleichstellung auf die Identität des …
Kartellrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Belehrungspflicht über die eingeschränkte Bindungswirkung
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Beschwerdeverfahren nach Vollstreckungsverzicht · Zulässigkeit und Begründetheit der sofortigen Beschwerde … · Kostenentscheidung
Strafrecht
Einziehung des Erlangten
Strafrecht Abgeändert
Anforderungen an die Darlegungs- und Beweislast im Falle … · Grenzen der sekundären Darlegungslast · prozessuale Beachtlichkeit des Vorbringens lediglich …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafverfahren: Entbindung des Angeklagten und des Verteidigers von der Anwesenheitspflicht in der …
Strafrecht Abgeändert
Vertragskündigung und Zahlungspflicht des Heimbewohners bei …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Teilweise aufgehoben
Zivilrecht
Konkrete Bezugnahme auf die Darstellung in einer Anlage · Gehörsverstoß wegen unterbliebener Berücksichtigung der …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Ersatzfähigkeit der im Rahmen einer Ersatzbeschaffung …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen