Vertrauensschutz für den Berufungsanwalt und gerichtliche …
Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen
BGH-Entscheidungen im Mai 2020 – Seite 4
Bundesgerichtshof
187 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom Mai 2020: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
187 Entscheidungen
Verwirklichung eines Naturschutzkonzepts · Beurteilung der staatlichen Förderungsfähigkeit anhand der … · Entsprechung der in dem Projekt vorgesehenen Maßnahmen und …
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bestimmung des Werts des Beschwerdegegenstands · Beschwer bei Berufungsziel des Einsatzes einer frei …
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Bank- und Kapitalmarktrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen
Anspruch des Wohnungseigentümers auf Schadensersatz statt …
Sachen- und Grundstücksrecht
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Sachen- und Grundstücksrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Erinnerung zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Mehrstufige Prüfung von Schuldausschließungs- und …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bindungswirkung eines Berufungsurteils für das …
Sachen- und Grundstücksrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Feststellung der nicht geringen Menge bei Anbau von …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Einzelfallentscheidung des Tatrichters hinsichtlich der … · Verpflichtung zur Information des Versicherungsnehmers über …
Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen
Erfordernis der Feststellungen zu einer möglichen …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
inhaltliche Anforderungen an ein Sachverständigengutachten
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Schuldfähigkeitsprüfung hinsichtlich Aufhebung der … · Gefährlichkeitsprognose bei längerer Straffreiheit
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verminderte Schuldfähigkeit bei Angst vor …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Antrag zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Rücktritt vom unbeendeten Versuch · sexuelle Handlung bei Berühren des Geschlechtsteils über … · Feststellungen zum subjektiven Empfindungen des Kindes
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Kapitalkostenaufschlag II
Kartellrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Prüfungsreihenfolge bei minder schwerem Fall und gesetzlich …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Berücksichtigung der Durchsetzung des Willens ohne …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Absehen von einer Entscheidung über den Vorwegvollzug der …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Kapitalkostenaufschlag I
Kartellrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
FRAND-Einwand
Kartellrecht Aufgehoben