Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
BGH-Entscheidungen im September 2022 – Seite 4
Bundesgerichtshof
250 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom September 2022: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
250 Entscheidungen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht Teilweise aufgehoben
Vorteilsausgleichung im Falle des Weiterverkaufs des …
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Abrechnung der Heizkosten nach Differenzberechnung der …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen
Hinweispflicht des Gerichts
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Revision verworfen
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verletzung des Gebots der Gewährung rechtlichen Gehörs …
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Revision verworfen
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Beschwerderecht des Mitarbeiters eines Landkreises bei …
Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Revision verworfen
Gewerblicher Rechtsschutz
Kartellrecht Gegenvorstellung verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Kartellrecht Gegenvorstellung verworfen
Feststellungen zum Ausschluss der freien Willensbildung
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Kartellrecht Gegenvorstellung verworfen
Strafrecht Revision verworfen
Kartellrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen
Strafrecht Revision verworfen
rechtsfehlerhafte Strafzumessung
Strafrecht Revision verworfen
Verfahrenshindernis
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anforderungen an Feststellungen der Gewerbsmäßigkeit
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Revision verworfen
Kartellrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Familienrecht
Strafrecht Abgeändert
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Haftung des Prospektveranlassers
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Revision verworfen
Bank- und Kapitalmarktrecht
Kundgabe des besonderen öffentlichen Interesse an der …
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Handschriftlich verfasste Verfahrensrüge
Strafrecht Revision verworfen
Gesellschaftsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen