Kartellrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
BGH-Entscheidungen im September 2022 – Seite 5
Bundesgerichtshof
250 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom September 2022: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
250 Entscheidungen
Ausschluss eines Angebots ohne den geforderten Preis …
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht
Berufsrecht Abgeändert
Berufsrecht
Restschadensersatzanspruch des Neuwagenkäufers nach …
Zivilrecht Teilweise aufgehoben
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Mit Schreiben vom 22. Februar 2021 hat der Antragsteller beim Senat "Klage" mit dem Ziel gegen die …
Berufsrecht
Ablehnung des Vorsitzenden · Rücknahme der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft
Berufsrecht Beschwerde verworfen
Berufsrecht Beschwerde verworfen
Delikts- und Haftungsrecht
Strafrecht Abgeändert
Revisionseinlegung und Revisionsbegründung durch …
Strafrecht
Begriff der Straftat von erheblicher Bedeutung · Nachstellung als geeignete Anlasstat
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Angabe einer Fremdwährungssumme
Strafrecht Abgeändert
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Erfordernis der Wiedergabe des Namens am Ende des …
Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Bau- und Werkvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Revision verworfen
Bau- und Werkvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Pflichten des Rechtsmittelgerichts bei unzureichender …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Abgeändert
Gewerblicher Rechtsschutz Anhörungsrüge verworfen
Strafrecht Abgeändert
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Strafrecht Abgeändert
Strafrecht
Fehlerhafte Wiederholung einer Zeugenvernehmung
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Sachen- und Grundstücksrecht
Fristsetzung zur Nacherfüllung vor Rücktrittserklärung
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Zivilrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen
Zivilrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Berücksichtigung eingezogener Betäubungsmittel bei der …
Strafrecht
unionskonforme Begrenzung der Abmahnkosten - Riptide II
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen