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Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
BGH-Entscheidungen im Juni 2023 – Seite 4
Bundesgerichtshof
251 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom Juni 2023: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
251 Entscheidungen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Erstreckung einer Tiefgarage als rechtmäßiger Überbau auf … · Verbindungen des Tiefgaragenkörpers mit den auf den … · grundbuchmäßiger Nachweis der eigentumsrechtlichen …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel verworfen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Revision verworfen
Zuständigkeit für den Erlass eines Haftbefehls nach …
Strafrecht
Anforderungen an eine mittäterschaftliche Begehungsweise
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Das Landgericht hat die beiden Angeklagten jeweils wegen „gemeinschaftlichen sexuellen Übergriffs“ …
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Strafrecht Antrag verworfen
Strafrecht
Einziehung von Taterträgen
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Gewerblicher Rechtsschutz Anhörungsrüge verworfen
Strafrecht Abgeändert
Annahme einer Bande
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Mordmerkmal der niedrigen Beweggründe · Vorliegen eines Motivbündels
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde verworfen
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Handschriftliche Anmerkungen auf einer Zahlungserinnerung …
Insolvenzrecht Erinnerung zurückgewiesen
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafzumessung
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Darstellung des Totalverlustrisikos im Rahmen eines …
Bank- und Kapitalmarktrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Einreichung der Revisionseinlegungsschrift des bestellten …
Strafrecht Revision verworfen
Patentrecht Abgeändert
Konkurrenzverhältnis verschiedener Waffendelikte sowie …
Strafrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Erinnerung zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Rechtsmittel verworfen
Kartellrecht
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Aufgehoben
Kartellrecht
Strafrecht Beschwerde verworfen
Schlossgehäuse
Patentrecht Berufung zurückgewiesen
Anforderungen an die Darstellung der mit einer … · Erfordernis von Angaben über Bewertungsgutachten
Bank- und Kapitalmarktrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen
Erfordernis der Feststellung der erheblich verminderten …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Strafrecht Abgeändert
Strafrecht Rechtsmittel verworfen