Miet- und Kaufrecht Anhörungsrüge verworfen
BGH-Entscheidungen im Februar 2024 – Seite 7
Bundesgerichtshof
330 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom Februar 2024: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
330 Entscheidungen
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Strafrecht Revision verworfen
Rädelsführerschaft in einer muslimischen Organisation zur …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Abgeändert
Tatbestandsmerkmal "als Zeuge" als tatbezogenes …
Strafrecht Revision verworfen
Addition der Gegenstandswerte · wirtschaftliche Identität der Ansprüche
Erb- und Versicherungsrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Berufsrecht Antrag verworfen
Berufsrecht
Berufsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
Berufsrecht
Die Berichtigung ist wegen eines offensichtlichen Fassungsversehens in der Entscheidungsformel des …
Strafrecht Revision verworfen
Berufsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Ersatz von Mehrkosten aufgrund gekündigten Bauvertrags
Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
konstitutive Bedeutung des gerichtlichen …
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Einziehung des Wertes von Geldwäscheobjekten
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Abgeändert
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Berufsrecht Revision verworfen