BGH-Entscheidungen im März 2024 – Seite 3

BGH 3. Strafsenat Beschluss 21.03.2024

Tätlicher Angriff im Vergleich zu Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte

Einsatz einer Schreckschusswaffe und subjektive …

Strafrecht Abgeändert

BGH 3. Strafsenat Beschluss 21.03.2024 zitiert von 11

Das Landgericht hat die beiden Angeklagten und die drei Mitangeklagten jeweils wegen „gemeinschaftlichen“ …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 21.03.2024 LS zitiert von 3

Geltendmachung von Insolvenzforderung und Forderung aus unerlaubter Handlung wegen Unterhaltspflichtverletzung

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 21.03.2024 LS zitiert von 6

Anforderungen an Auskunftspflichten eines Maklers bei sukzessiver Doppelbeauftragung

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

BGH 6. Strafsenat Beschluss 21.03.2024

Verurteilung wegen Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in sechs Fällen

Strafrecht Revision verworfen

BGH III. Zivilsenat Urteil 21.03.2024 LS zitiert von 5

Schadensersatzanspruch eines Kapitalanlegers gegen einen Anlagevermittler wegen Auskunftspflichtverletzung

Anlagevermittler, Plausibilitätsprüfung, Pflicht zur …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH III. Zivilsenat Beschluss 21.03.2024

Mit Beschluss vom 22. Februar 2024 hat der Senat den Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

BGH 5. Strafsenat Beschluss 21.03.2024

Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung zulasten des Nebenklägers

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 20.03.2024

Rechtswirkung einer Einziehungsentscheidung

Strafrecht Aufgehoben

BGH 6. Strafsenat Beschluss 20.03.2024

Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hof vom 27. September 2023

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

BGH 6. Strafsenat Beschluss 20.03.2024

Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwölf Fällen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 20.03.2024

Anhörungsrüge des Verurteilten gegen den Senatsbeschluss vom 19. Oktober 2023

Strafrecht Antrag verworfen

BGH IV. Zivilsenat Beschluss 20.03.2024

BGH, Beschluss vom 20. März 2024 - IV ZR 69/23

Erb- und Versicherungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BGH 6. Strafsenat Beschluss 20.03.2024 zitiert von 2

Verurteilung wegen Raubes bei finaler Verknüpfung zwischen qualifiziertem Nötigungsmittel und Wegnahme

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 20.03.2024

BGH, Beschluss vom 20. März 2024 - I ZB 15/24

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde verworfen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 20.03.2024 LS zitiert von 3

Verwerfung einer Beschwerde als unzulässig vor Entscheidung über den vom anwaltslosen Rechtsmittelführer …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH IV. Zivilsenat Beschluss 20.03.2024

BGH, Beschluss vom 20. März 2024 - IV ZR 77/23

Erb- und Versicherungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 20.03.2024 LS zitiert von 4

Hauptverhandlung in Strafsachen

Verlesung und Verwertung von durch Organe oder … · Begrenzung der allgemeinen Funktionsträgerimmunität bei …

Strafrecht Abgeändert

BGH IV. Zivilsenat Urteil 20.03.2024 LS zitiert von 54

Folge der ungleichen Verteilung von Limitierungsmaßnahmen für individuelle Prämienanpassung

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 20.03.2024

Gehörsverstoß durch unterlassene Begründung der Verwerfung der Revision

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 20.03.2024

Verurteilung wegen schweren Wohnungseinbruchdiebstahls in zwei Fällen u.a.

Strafrecht

BGH VIa. Zivilsenat Urteil 19.03.2024 zitiert von 3

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH X. Zivilsenat Urteil 19.03.2024 LS zitiert von 5

Verjährungsfrist bei Anspruch auf Patentübertragung

Automatisierte Wärmebehandlung

Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIa. Zivilsenat Urteil 19.03.2024

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIa. Zivilsenat Urteil 19.03.2024

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH X. Zivilsenat Beschluss 19.03.2024

Der Anmelder hat am 2. Mai 2021 beim Patentamt eine Patentanmeldung betreffend eine Buchführungssoftware …

Patentrecht

BGH 6. Strafsenat Beschluss 19.03.2024

Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Göttingen vom 4. März 2023

Strafrecht Revision verworfen

BGH VIa. Zivilsenat Urteil 19.03.2024

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIa. Zivilsenat Urteil 19.03.2024

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH X. Zivilsenat Beschluss 19.03.2024 LS zitiert von 4

Unterbrechung des Zivilprozesses wegen förmlicher Insolvenz des Beklagten

Gerichtliche Bestimmung der Zuständigkeit

Zivilrecht

BGH VIa. Zivilsenat Urteil 19.03.2024

Die Klägerin erwarb im September 2016 von einem Händler einen von der Beklagten hergestellten Neuwagen …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIa. Zivilsenat Urteil 19.03.2024

Der Kläger erwarb am 2. Juli 2012 von einem Händler einen von der Beklagten hergestellten Neuwagen BMW X 3 …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH X. Zivilsenat Beschluss 19.03.2024

Die Beklagte ist wegen Verletzung von Sortenschutzrechten zur Unterlassung verurteilt worden

Patentrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

BGH VIa. Zivilsenat Urteil 19.03.2024

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung in einem …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH XI. Zivilsenat Beschluss 19.03.2024

Das Oberlandesgericht hat am 3. November 2023 den verfahrensgegenständlichen Musterentscheid erlassen

Bank- und Kapitalmarktrecht

BGH X. Zivilsenat Urteil 19.03.2024 LS

Nichtigkeitsklage bezüglich eines Patents für ein Flüssigkeitszufuhrgerät

Flüssigkeitszufuhrgerät

Patentrecht Abgeändert

BGH 3. Strafsenat Beschluss 19.03.2024

Beiordnung eines zusätzlichen Pflichtverteidigers

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 19.03.2024 zitiert von 1

Verurteilung wegen zweier Fälle des versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und …

Strafrecht Abgeändert

BGH VIa. Zivilsenat Urteil 19.03.2024

Der Kläger erwarb am 24. Oktober 2017 einen von der Beklagten hergestellten gebrauchten BMW 320D, der mit …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIa. Zivilsenat Urteil 19.03.2024

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIa. Zivilsenat Urteil 19.03.2024

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIa. Zivilsenat Beschluss 19.03.2024 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der Verwendung von unzulässigen Abschalteinrichtungen in einem …

Delikts- und Haftungsrecht

BGH VIa. Zivilsenat Urteil 19.03.2024

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Urteil 19.03.2024 zitiert von 4

Verurteilung wegen Erwerbs jugendpornografischer Schriften in zwei Fällen, der Nötigung, des schweren …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH Kartellsenat Beschluss 19.03.2024

Nach Rücknahme ihrer Rechtsbeschwerde hat die Beschwerdeführerin im Einvernehmen mit der Bundesnetzagentur …

Kartellrecht

BGH VIa. Zivilsenat Beschluss 19.03.2024

BGH, Beschluss vom 19. März 2024 - VIa ZR 160/23

Zivilrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 19.03.2024 zitiert von 2

Körperverletzung mit Todesfolge in Tateinheit mit unerlaubter Ausübung der Heilkunde

Vergrößerung von Geschlechtsorganen beim Mann durch …

Strafrecht Revision verworfen

BGH VIa. Zivilsenat Urteil 19.03.2024

Der Kläger erwarb am 17. Juni 2014 von einem Händler einen von der Beklagten hergestellten Neuwagen BMW 530d …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIa. Zivilsenat Urteil 19.03.2024

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 19.03.2024 zitiert von 2

Wirksamkeit der Berliner Mietenbegrenzungsverordnung

Miet- und Kaufrecht