BGH-Entscheidungen im März 2024 – Seite 2

BGH 4. Strafsenat Beschluss 26.03.2024

Dem Angeklagten war nach Versäumung der Revisionsbegründungsfrist auf seinen – zulässigen – Antrag …

Strafrecht Abgeändert

BGH 2. Strafsenat Beschluss 26.03.2024

Strafverfahren wegen Drogendelikten

Ablehnung eines Beweisantrags

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 26.03.2024

Nach dieser Vorschrift kann einer Partei ein Rechtsanwalt beigeordnet werden, wenn sie einen zu ihrer …

Miet- und Kaufrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 26.03.2024 LS zitiert von 5

Gehörsverstoß in Form der Nichteinholung eines Sachverständigengutachtens

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH XIII. Zivilsenat Beschluss 26.03.2024 LS zitiert von 1

Abschiebungshaft: Gemeinsame persönliche Anhörung der Betroffenen als absoluter Rechtsbeschwerdegrund

Unwirksamkeit der öffentlichen Zustellung eines …

Zivilrecht Aufgehoben

BGH VIa. Zivilsenat Urteil 26.03.2024

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIa. Zivilsenat Urteil 26.03.2024

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH XIII. Zivilsenat Beschluss 26.03.2024 zitiert von 3

Der Betroffene, ein ivorischer Staatsangehöriger, reiste am 21. August 2022 ohne Aufenthaltstitel nach …

Zivilrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH XI. Zivilsenat Beschluss 26.03.2024 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit des Widerrufs der auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags …

Bank- und Kapitalmarktrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BGH XIII. Zivilsenat Beschluss 26.03.2024 zitiert von 2

Der Betroffene, ein nordmazedonischer Staatsangehöriger, reiste am 24. Oktober 2021 nach Deutschland ein und …

Zivilrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH XI. Zivilsenat Beschluss 26.03.2024 zitiert von 3

Widerrufsrecht nach vollständiger Erfüllung eines Darlehensvertrags

Bank- und Kapitalmarktrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BGH VIa. Zivilsenat Beschluss 26.03.2024

BGH, Beschluss vom 26. März 2024 - VIa ZR 246/22

Delikts- und Haftungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BGH VIa. Zivilsenat Beschluss 26.03.2024

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 26.03.2024 zitiert von 7

Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in fünf Fällen unter …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 26.03.2024 zitiert von 1

Verhängung eines Berufsverbots nach sexuellem Missbrauch durch Arzt

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 26.03.2024

Die Anhörungsrüge ist bereits unzulässig, weil die Voraussetzungen des § 321a Abs. 2 Satz 5 ZPO nicht erfüllt …

Miet- und Kaufrecht Anhörungsrüge verworfen

BGH VIa. Zivilsenat Urteil 26.03.2024

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH XIII. Zivilsenat Beschluss 26.03.2024 LS zitiert von 5

Anforderungen an Anordnung der Abschiebehaft - Unterbringung in speziellen Hafteinrichtungen

Beginn der Sicherungshaft

Zivilrecht

BGH 5. Strafsenat Beschluss 26.03.2024

Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 14. Juni 2023

Strafrecht Revision verworfen

BGH VI. Zivilsenat Beschluss 26.03.2024 LS zitiert von 1

Rechtsanwaltskosten: Voraussetzungen der Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Terminsvertreters

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH VIa. Zivilsenat Urteil 26.03.2024

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIa. Zivilsenat Beschluss 26.03.2024

BGH, Beschluss vom 26. März 2024 - VIa ZR 72/23

Zivilrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BGH XIII. Zivilsenat Beschluss 26.03.2024 LS zitiert von 9

Rechtswidrigkeit der Abschiebungshaft wegen Verstoßes gegen das Beschleunigungsgebot

Zivilrecht Aufgehoben

BGH 4. Strafsenat Beschluss 26.03.2024 zitiert von 1

Verurteilung wegen unerlaubten

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH XIII. Zivilsenat Beschluss 26.03.2024

Der Betroffene, ein ghanaischer Staatsangehöriger, reiste 2015 in das Bundesgebiet ein

Zivilrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 26.03.2024

Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 20. September 2023

Strafrecht Revision verworfen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 25.03.2024 zitiert von 1

Die Beiordnung eines Notanwalts nach der Vorschrift des § 78b Abs. 1 ZPO setzt voraus, dass eine Partei die …

Insolvenzrecht

BGH 2. Strafsenat Beschluss 25.03.2024

Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Kassel vom 12. Juli 2022

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 25.03.2024

Das Landgericht Freiburg – Jugendkammer –, das am 31. Oktober 2023 das Hauptverfahren gegen den Angeklagten …

Strafrecht

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 25.03.2024

Der Antrag des Beklagten auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die vom Beklagten …

Insolvenzrecht

BGH 2. Strafsenat Beschluss 25.03.2024 zitiert von 2

Anordnung der Sicherungsverwahrung

Anforderungen an die Urteilsfeststellungen bei …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH V. Zivilsenat Urteil 22.03.2024 LS zitiert von 10

Wohnungseigentümergemeinschaft: Änderung der Kostenverteilung und Belastung einzelner Wohnungseigentümer

Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen

BGH V. Zivilsenat Urteil 22.03.2024 LS zitiert von 4

WEG: Änderung der Kostenverteilung für eine einzelne Erhaltungsmaßnahme

Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 22.03.2024 zitiert von 76

Online-Sportwette: Wirksamkeit des Wettvertrags

Rückerstattungsanspruch eines Spielers bei Verlusten

Gewerblicher Rechtsschutz

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 22.03.2024

Der Kläger ist seit dem Jahr 2008 im Bezirk der Beklagten zur Rechtsanwaltschaft zugelassen

Berufsrecht Antrag zurückgewiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 22.03.2024

Verurteilung wegen gewerbsmäßigen Bandenbetrugs in vier Fällen sowie wegen versuchten gewerbsmäßigen …

Strafrecht Aufgehoben

BGH I. Zivilsenat Beschluss 22.03.2024

Rechtsanwaltsvergütung: Grundsätzliche Bedeutung der Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen …

Gewerblicher Rechtsschutz

BGH V. Zivilsenat Urteil 22.03.2024 LS zitiert von 5

Wohnungseigentum: Passivlegitimation bei Klage eines Wohnungseigentümers auf Zustimmung zur Veräußerung …

Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen

BGH V. Zivilsenat Beschluss 21.03.2024 LS zitiert von 4

Zur Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen eine Zwischenverfügung des Grundbuchamtes, mit der eine …

sowie zur Frage der Angemessenheit einer Fristverlängerung …

Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 21.03.2024 LS zitiert von 1

Zulässigkeit einer Betriebsfortführung durch vorläufigen Verwalter im Eröffnungsverfahren

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 6. Strafsenat Beschluss 21.03.2024 zitiert von 1

Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Stendal vom 7. September 2023

Strafrecht Revision verworfen

BGH III. Zivilsenat Urteil 21.03.2024 LS zitiert von 2

Schadensersatzanspruch eines Kapitalanlegers gegen einen Anlagevermittler wegen Auskunftspflichtverletzung

Anlagevermittler, Plausibilitätsprüfung, Pflicht zur …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 21.03.2024 LS

Verjährungsfristbeginn bei Klärung in Vorabentscheidungsverfahren und entgegenstehender nationaler …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 21.03.2024

Die Rechtsbeschwerde der Betroffenen gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts, mit dem es ihre Beschwerde …

Strafrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH 3. Strafsenat Urteil 21.03.2024

Gewerbsmäßiger Bandenbetrug und Bestechlichkeit im Gesundheitswesen

Voraussetzung einer erweiterten Wertersatzeinziehung · Umfang der Einziehung des Wertes von Taterträgen

Strafrecht Abgeändert

BGH V. Zivilsenat Beschluss 21.03.2024 LS zitiert von 5

Vollzug der Teilung eines in Berlin bebauten Grundstücks in Wohnungseigentum im Grundbuch

Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH III. Zivilsenat Urteil 21.03.2024

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Schadensersatz wegen Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen für die …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH III. Zivilsenat Urteil 21.03.2024 LS zitiert von 1

Schadensersatzanspruch eines Kapitalanlegers gegen einen Anlagevermittler wegen Auskunftspflichtverletzung

Anlagevermittler, Plausibilitätsprüfung, Pflicht zur …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 21.03.2024

Die Angeschuldigten sind am 6. September 2023 aufgrund der Haftbefehle des Ermittlungsrichters des …

Strafrecht

BGH 6. Strafsenat Beschluss 21.03.2024

Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen