BGH-Entscheidungen im März 2024 – Seite 5

BGH VII. Zivilsenat Beschluss 13.03.2024

BGH, Beschluss vom 13. März 2024 - VII ZR 94/23

Bau- und Werkvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 13.03.2024 zitiert von 1

Bezeichnung der Straftat in der Urteilsformel

Darstellung des Ergebnisses der Glaubhaftmachung

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

BGH 2. Strafsenat Urteil 13.03.2024

Angabe von Strafzumessungserwägungen in den Urteilsgründen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH Urteil 13.03.2024 zitiert von 2

Strafverfahren wegen Beteiligung am unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge …

Erfordernis einer Gesamtwürdigung einzelner Beweisergebnisse

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 13.03.2024 zitiert von 4

Inhaltsanforderungen an die Beschwerdeschrift bei Nichtzulassungsbeschwerde

Miet- und Kaufrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 13.03.2024 zitiert von 5

Bestellung eines Betreuers

Erforderlichkeit einer Betreuung

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH II. Zivilsenat Beschluss 13.03.2024

Das als Rechtsbeschwerde auszulegende Rechtsmittel des Antragstellers vom 17. November 2023 ist gemäß § 574 …

Gesellschaftsrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 13.03.2024 LS zitiert von 1

Berücksichtigung der vom Unterhaltsschuldner getragenen Gesamtschuld bei Bemessung des Kindesunterhalts als …

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 13.03.2024 zitiert von 1

Anforderungen an tatrichterliche Feststellungen zum Rücktritt vom Versuch eines Tötungsdelikts

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 13.03.2024 zitiert von 2

Verurteilung wegen banden- und gewerbsmäßigen Betruges

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Urteil 13.03.2024 zitiert von 4

Darstellungsmängel in Urteil nach politisch motivierter Auseinandersetzung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VII. Zivilsenat Beschluss 13.03.2024

BGH, Beschluss vom 13. März 2024 - VII ZR 896/21

Bau- und Werkvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 13.03.2024 zitiert von 3

Mord: Verdrängung niedriger Beweggründe durch das Mordmerkmal der Ermöglichungsabsicht

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH XI. Zivilsenat Beschluss 12.03.2024 zitiert von 1

Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung noch erfordern die Fortbildung des Rechts sowie die …

Bank- und Kapitalmarktrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BGH XI. Zivilsenat Urteil 12.03.2024 LS zitiert von 4

Berücksichtigung von Negativzinsen bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben

BGH 4. Strafsenat Beschluss 12.03.2024 zitiert von 3

Verurteilung wegen Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Strafrecht Erledigt/eingestellt

BGH 4. Strafsenat Beschluss 12.03.2024 zitiert von 2

Rechtmäßigkeit einer Einziehungsentscheidung bei Zahlung des D&O-Versicherers nach Pflichtverletzungen eines …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH X. Zivilsenat Beschluss 12.03.2024

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen Verletzung des am 21. Mai 2012 angemeldeten europäischen Patents 2 852 …

Patentrecht

BGH 5. Strafsenat Beschluss 12.03.2024 zitiert von 1

Revision des Beschuldigten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 14. August 2023

Strafrecht Revision verworfen

BGH II. Zivilsenat Beschluss 12.03.2024 zitiert von 2

Gegenseitige Ansprüche nach dem Ausscheiden des Beklagten aus der Klägerin, einer Rechtsanwaltsgesellschaft …

Gesellschaftsrecht Rechtsmittel verworfen

BGH XI. Zivilsenat Beschluss 12.03.2024

Spezialgesetzlichen Prospekthaftung im Zusammenhang mit dem Erwerb restituierter Waldflächen in Rumänien

Bank- und Kapitalmarktrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 12.03.2024

Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 19. Juni 2023

Strafrecht Revision verworfen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 12.03.2024

Verurteilung wegen bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH XI. Zivilsenat Beschluss 12.03.2024 LS zitiert von 3

Kapitalanleger-Musterverfahren zu den Prospektangaben bei einem Schiffsfonds sowie der Verletzung …

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben

BGH 2. Strafsenat Beschluss 12.03.2024

Verurteilung wegen unerlaubten

Strafrecht Revision verworfen

BGH VI. Zivilsenat Urteil 12.03.2024 LS zitiert von 38

Datenschutzrechtliche Zulässigkeit der Verwertung einer unzulässigen Videoüberwachung

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BGH II. Zivilsenat Beschluss 12.03.2024 LS

Dauertestamentsvollstreckung bei im Wege der Sonderrechtsnachfolge übergegangenem Kommanditanteil

Gesellschaftsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 12.03.2024

Verurteilung wegen schwerer Brandstiftung in Tateinheit mit versuchter schwerer Brandstiftung und versuchter …

Strafrecht Abgeändert

BGH VI. Zivilsenat Beschluss 12.03.2024 LS zitiert von 4

Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs bei Nichtberücksichtigung einer Stellungnahme

Bestimmung des durch eine unerlaubte Handlung Erlangten im …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 12.03.2024

Heranziehung eines psychiatrischen Sachverständigen bei Wechselwirkung von Substanzen zur Beurteilung eines …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 12.03.2024 zitiert von 1

Betäubungsmitteldelikt: Erforderliche Urteilsfeststellungen zum tatbestandsmäßigen Besitz an Cannabispflanzen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 12.03.2024

Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 14. September 2023

Strafrecht Revision verworfen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 12.03.2024 zitiert von 3

Verfahrensverzögerung im Revisionsverfahren

Abgabe der Revisionsgegenerklärung durch die …

Strafrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 12.03.2024

Verurteilung wegen besonders schweren Raubes in drei Fällen

Strafrecht Aufgehoben

BGH VI. Zivilsenat Beschluss 12.03.2024

Der Kläger nimmt die Beklagte, soweit für das Revisionsverfahren noch von Interesse, auf Unterlassung einer …

Delikts- und Haftungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

BGH VI. Zivilsenat Beschluss 12.03.2024 LS zitiert von 8

Gehörsverletzung bei Verzicht auf Sachverständigengutachten

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 12.03.2024

Auswechselung eines Pflichtverteidigers wegen Störung des Vertrauensverhältnisses

Strafrecht Antrag verworfen

BGH VIa. Zivilsenat Urteil 12.03.2024

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 12.03.2024

Verurteilung wegen besonders schweren Raubes

Strafrecht Revision verworfen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 12.03.2024

Bewertung von Indizien im Rahmen der Beweiswürdigung

Strafrecht Revision verworfen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 12.03.2024

Verurteilung wegen Mordes in zwei tateinheitlichen Fällen

Strafrecht Revision verworfen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 12.03.2024

Anhörungsrüge des Verurteilten gegen den Beschluss des Senats vom 13. Februar 2024

Strafrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

BGH XI. Zivilsenat Beschluss 12.03.2024

BGH, Beschluss vom 12. März 2024 - XI ZR 74/21

Bank- und Kapitalmarktrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BGH X. Zivilsenat Urteil 12.03.2024 LS zitiert von 3

Patentverletzungsverfahren: Auslegung eines Patentanspruchs im Hinblick auf die Bedeutung gleich lautender …

Patentrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VIa. Zivilsenat Urteil 12.03.2024 zitiert von 24

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung in einem …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VI. Zivilsenat Urteil 12.03.2024 LS

Deliktische Haftung des Fahrzeugherstellers in einem sog. Dieselfall

Anrechnung der gezogenen Nutzungen auf den …

Delikts- und Haftungsrecht Revision verworfen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 12.03.2024

Der Angeklagten ist auf ihren Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur …

Strafrecht

BGH X. Zivilsenat Urteil 12.03.2024 zitiert von 1

Der Kläger beansprucht die Rückzahlung des für eine Pauschalreise gezahlten Reisepreises

Patentrecht Revision zurückgewiesen

BGH VI. Zivilsenat Urteil 12.03.2024 LS zitiert von 38

Übertragbarkeit der Grundsätze zum Werkstattrisiko auf überhöhte Kostenansätze eines Kfz-Sachverständigen …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIa. Zivilsenat Urteil 12.03.2024 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen