Delikts- und Haftungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
BGH-Entscheidungen im März 2024 – Seite 6
Bundesgerichtshof
346 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom März 2024: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
346 Entscheidungen
Insolvenzrecht
drittschützender Charakter der Festsetzung in einem …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Nichtigkeit von WEG-Beschlüssen nach Durchführung einer Vertreterversammlung während Corona-Pandemie
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Anwendung von deutschem internationalem Privatrecht bei …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Berufsrecht Antrag verworfen
Berufsrecht
Insolvenzrecht
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Insolvenzrecht Aufgehoben
Gewerblicher Rechtsschutz Erinnerung zurückgewiesen
Berufsrecht
Zulässigkeit der Rechtsmittelbeschränkung auf den … · Einbeziehung von Vorverurteilungen bei der Bemessung der … · Schwere der Schuld · Begründung einer Entscheidung über die Unterbringung des …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Erinnerung zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Hinweispflicht des Revisionsgerichts zum Austausch von …
Strafrecht Anhörungsrüge verworfen
Vielfachabmahner II
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Verbot der Doppelbelastung
Strafrecht Abgeändert
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel verworfen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Gewerblicher Rechtsschutz
Strafrecht Abgeändert
Sachen- und Grundstücksrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Geldbuße bei mehreren Anknüpfungstaten gegen GmbH als nicht …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Tatertragseinziehung aus einer verfahrensfremden Tat und …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Abgeändert
Strafrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Anhörungsrüge verworfen
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Familienrecht
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Wahrscheinlichkeit des Therapieerfolgs
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist die Rechtsbeschwerde nur statthaft, wenn dies entweder im Gesetz …
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gesellschaftsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen