BGH-Entscheidungen im März 2024 – Seite 7

BGH VIa. Zivilsenat Urteil 05.03.2024

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 05.03.2024 zitiert von 2

Maßregelvollstreckung im Übergangsfall

Bestimmung des Vorwegvollzugs einer Unterbringung in einer …

Strafrecht Abgeändert

BGH VIa. Zivilsenat Urteil 05.03.2024

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIa. Zivilsenat Urteil 05.03.2024

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH XIII. Zivilsenat Beschluss 05.03.2024 zitiert von 2

Der Betroffene, ein sri-lankischer Staatsangehöriger, reiste am 29. September 2015 nach Deutschland ein

Zivilrecht Aufgehoben

BGH XIII. Zivilsenat Beschluss 05.03.2024 zitiert von 2

Der Betroffene, ein algerischer Staatsangehöriger, reiste 2016 nach Deutschland ein

Zivilrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH 6. Strafsenat Beschluss 05.03.2024 zitiert von 3

Verurteilung wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln

Strafrecht Revision verworfen

BGH VIa. Zivilsenat Beschluss 05.03.2024

BGH, Beschluss vom 5. März 2024 - VIa ZR 51/23

Delikts- und Haftungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BGH XIII. Zivilsenat Beschluss 05.03.2024 LS zitiert von 7

Feststellung der Rechtmäßigkeit eines Ausreisegewahrsams

Zivilrecht Aufgehoben

BGH 6. Strafsenat Beschluss 05.03.2024

Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Stendal vom 18. August 2023

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 05.03.2024

Die Beigeladene ist seit 1994 im Bezirk der Beklagten als Rechtsanwältin zugelassen

Berufsrecht

BGH 1. Strafsenat Beschluss 05.03.2024 zitiert von 1

Der Senat hat mit Beschluss vom 23. Januar 2024 die Revision des Verurteilten, eines Jugendlichen, gegen das …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH X. Zivilsenat Beschluss 05.03.2024

Der Antragstellerin ist Einsicht in die gesamte Nichtigkeitsakte zu gewähren

Patentrecht

BGH 6. Strafsenat Beschluss 05.03.2024 zitiert von 1

Urteilsfeststellungen zum Rücktritt bei schwerem sexuellen Missbrauch von Kindern

Bemessung der Einzelstrafen bei seriell begangenen Taten

Strafrecht Abgeändert

BGH VIa. Zivilsenat Urteil 05.03.2024 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIa. Zivilsenat Urteil 05.03.2024

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 6. Strafsenat Beschluss 05.03.2024

Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hannover vom 5. Juli 2023

Strafrecht Revision verworfen

BGH X. Zivilsenat Beschluss 05.03.2024

Der Antragstellerin ist Einsicht in die gesamte Nichtigkeitsakte zu gewähren

Patentrecht

BGH VIa. Zivilsenat Beschluss 05.03.2024

BGH, Beschluss vom 5. März 2024 - VIa ZR 1104/22

Zivilrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BGH VIa. Zivilsenat Urteil 05.03.2024

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH XI. Zivilsenat Urteil 05.03.2024 LS zitiert von 11

Erstattungsanspruch des Kontoinhabers gegen die Bank wegen nicht autorisierten Überweisungen

Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen

BGH VIa. Zivilsenat Beschluss 05.03.2024

BGH, Beschluss vom 5. März 2024 - VIa ZR 822/22

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BGH 6. Strafsenat Beschluss 05.03.2024 zitiert von 4

Verurteilung wegen Geiselnahme in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 6. Strafsenat Beschluss 05.03.2024 zitiert von 1

Verurteilung wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in Tateinheit mit Besitz einer verbotenen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIa. Zivilsenat Urteil 05.03.2024

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH XIII. Zivilsenat Beschluss 05.03.2024 LS zitiert von 13

Anordnung der Haft bis zur Abschiebung

Zulässigkeit der Übernahme von Teilen eines Haftantrags …

Zivilrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH VI. Zivilsenat Urteil 05.03.2024 LS

Anspruch eines Kunden gegen Finanzberater auf Überlassung von Kopien personenbezogener Daten

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

BGH VIa. Zivilsenat Beschluss 05.03.2024

BGH, Beschluss vom 5. März 2024 - VIa ZR 294/22

Sachen- und Grundstücksrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BGH VIa. Zivilsenat Urteil 05.03.2024

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 05.03.2024 zitiert von 1

Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 27. Juli 2023

Strafrecht Revision verworfen

BGH II. Zivilsenat Beschluss 05.03.2024

Das Amtsgericht hat die Beklagte verurteilt, der Klägerin Auskunft über den akademischen Titel, die Namen und …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIa. Zivilsenat Beschluss 05.03.2024

BGH, Beschluss vom 5. März 2024 - VIa ZR 1365/22

Delikts- und Haftungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 05.03.2024

Der Senat hat mit der angegriffenen Entscheidung die Beschwerde des Verurteilten gegen den Beschluss des …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

BGH XI. Zivilsenat Beschluss 05.03.2024 LS zitiert von 14

Haftung des Gründungsgesellschafters wegen des zusätzlichen Vertrauenstatbestands der Vertriebsverantwortung

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH XIII. Zivilsenat Beschluss 05.03.2024

Der Betroffene ist ghanaischer Staatsbürger

Zivilrecht Aufgehoben

BGH VI. Zivilsenat Urteil 05.03.2024 LS

Haftung eines Fahrzeugherstellers auf Schadenersatz bei Einbau unzulässiger Abschalteinrichtungen

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VI. Zivilsenat Urteil 05.03.2024 LS zitiert von 3

Dieselabgasskandal: Schadensersatzforderung aufgrund des Kaufs eines Audi A3 1.6 TDI mit einem Dieselmotor …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH XIII. Zivilsenat Beschluss 05.03.2024 LS zitiert von 4

Vollzug von Abschiebungshaft nach Erlass eines Teilabhilfebeschlusses

Zivilrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH 6. Strafsenat Beschluss 05.03.2024

Verurteilung wegen Diebstahls

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 05.03.2024

Anwartschaftsrecht als Gegenstand der Einziehung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIa. Zivilsenat Urteil 05.03.2024

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 05.03.2024 LS zitiert von 1

Hinweis der Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofs

Die Entscheidung ist durch Beschluss vom 29. Mai 2024 …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VI. Zivilsenat Urteil 05.03.2024 LS zitiert von 1

Diesel-Abgasskandal: Deliktische Vorteilsausgleichung bei einem geleasten Mercedes-Benz E 350 T CDI mit einem …

Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen

BGH Senat für Notarsachen Beschluss 04.03.2024

Die Parteien wenden sich mit ihren beidseitigen Zulassungsanträgen gegen ein Urteil des Kammergerichts, das …

Berufsrecht Anträge zurückgewiesen

BGH Senat für Notarsachen Beschluss 04.03.2024 LS

Neubewertung einer notariellen Fachprüfung nach Bewertungsfehler

Berufsrecht Antrag zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 04.03.2024

Der Verfahrensbevollmächtigte des Gläubigers hat beantragt, den Gegenstandswert für seine Tätigkeit im …

Gewerblicher Rechtsschutz