BGH-Entscheidungen im Februar 2025 – Seite 4

BGH VIa. Zivilsenat Urteil 12.02.2025

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 12.02.2025

Wiedereinsetzung im Strafverfahren

Nachträgliche Aufhebung einer Entscheidung über die … · nicht zurechenbares Verteidigerverschulden bei …

Strafrecht

BGH 2. Strafsenat Beschluss 12.02.2025

Die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigungen hat in Bezug auf den Schuld- und den …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 12.02.2025

Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und wegen 18 Fällen der …

Strafrecht Revision verworfen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 12.02.2025 zitiert von 1

Versuchter Totschlag: Erforderliche Urteilsfeststellungen zum freiwilligen Rücktritt vom Versuch

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 12.02.2025 LS zitiert von 1

Betreuerbestellung trotz Aufenthaltswechsel nach Polen während des Betreuungsverfahrens

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH XI. Zivilsenat Urteil 11.02.2025 LS zitiert von 1

Angabe von weiteren verbundenen Verträgen mit dem Zusatz "ggf." in einer Widerrufsinformation eines …

Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen

BGH VI. Zivilsenat Beschluss 11.02.2025 LS zitiert von 14

Anforderungen an die Substantiierungspflicht zum Krankheitswert psychischer Beeinträchtigungen

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 11.02.2025

Gegenvorstellung des Verurteilten gegen den Beschluss des Senats vom 5. November 2024

Strafrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen

BGH XI. Zivilsenat Beschluss 11.02.2025

BGH, Beschluss vom 11. Februar 2025 - XI ZR 182/23

Bank- und Kapitalmarktrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 11.02.2025

Verwertbarkeit von Tatleugnung und fehlender Einsicht im Vollzug bei der nachträglichen Anordnung der …

Strafrecht Revision verworfen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 11.02.2025

Verurteilung wegen gewerbsmäßiger Hehlerei in zwölf Fällen

Strafrecht Revision verworfen

BGH Kartellsenat EuGH-Vorlage 11.02.2025 LS

Vorabentscheidung zur Auslegung des gemeinschaftsrechtswidrigen Verbots kartellrechtswidriger Handlungen …

Geschäftsführerhaftung

Kartellrecht

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 11.02.2025

BGH, Beschluss vom 11. Februar 2025 - VIII ZB 60/24

Miet- und Kaufrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 11.02.2025 zitiert von 2

Nach dieser Vorschrift hat das Gericht, soweit eine Vertretung durch Anwälte geboten ist, einer Partei auf …

Miet- und Kaufrecht Antrag zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 11.02.2025 LS zitiert von 6

Versäumung der Berufungsbegründungsfrist

Rechtsanwaltsverschulden bei Übermittlung einer falschen …

Miet- und Kaufrecht Rechtsmittel verworfen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 11.02.2025 zitiert von 1

Verurteilung wegen verbotenen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 11.02.2025 zitiert von 3

Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern

Strafrecht Revision verworfen

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 11.02.2025 LS

Energielieferungsvertrag: Adressat der Realofferte eines Energieversorgungsunternehmens bei separater …

Miet- und Kaufrecht

BGH X. Zivilsenat Urteil 11.02.2025 LS zitiert von 2

Erfinderische Tätigkeit bei Patent für Analysevorrichtung bezüglich gemischten Proben

Feuchtigkeits- und Ascheanalyse

Patentrecht Berufung zurückgewiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 11.02.2025

Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin I vom 25. Juli 2024

Strafrecht Revision verworfen

BGH XI. Zivilsenat Urteil 11.02.2025 zitiert von 1

Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags zur Kraftfahrzeugfinanzierung

Fehlerhafte Widerrufsinformation und Anlaufen der … · Widerrufsfolgen

Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 11.02.2025

Verurteilung wegen bewaffneten Handeltreibens mit Cannabis in Tateinheit mit Anbau von mehr als drei …

Strafrecht Revision verworfen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 11.02.2025

Verurteilung wegen Beihilfe zum Handeltreiben mit Cannabis in fünf Fällen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIa. Zivilsenat Beschluss 11.02.2025 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug …

Miet- und Kaufrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 11.02.2025 zitiert von 1

Verurteilung wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes in 36 Fällen unter Einbeziehung der Strafe aus …

Strafrecht Revision verworfen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 11.02.2025 zitiert von 1

Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in fünf Fällen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH XI. Zivilsenat Beschluss 11.02.2025 zitiert von 1

Rückzahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung nach Kündigung des Darlehensvertrags

Zustimmung der kreditgewährenden Bank zum …

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 11.02.2025

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Anforderungen an die Gefährlichkeitsprognose

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VI. Zivilsenat Urteil 11.02.2025 LS

Datenschutzrechtlicher Schadensersatzanspruch bei Verwaltung von Personalakten durch unbefugte Dritte

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

BGH 2. Strafsenat Beschluss 11.02.2025

Verurteilung wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln

Strafrecht Aufgehoben

BGH 2. Strafsenat Beschluss 11.02.2025

Verurteilung wegen besonders schwerer Vergewaltigung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 07.02.2025

Der Kläger ist seit 1997 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen

Berufsrecht Antrag verworfen

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 07.02.2025

Die Klägerin ist bei der Rechtsanwaltskammer in Madrid als "Abogada" zugelassen

Berufsrecht

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 07.02.2025

Der Kläger ist seit dem Jahr 1992 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen

Berufsrecht

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 07.02.2025

Der Kläger ist seit dem 11. Mai 2011 als Rechtsanwalt zugelassen

Berufsrecht

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 07.02.2025

Die Klägerin ist seit Februar 1994 im Bezirk der Beklagten zur Rechtsanwaltschaft zugelassen

Berufsrecht

BGH 6. Strafsenat Beschluss 06.02.2025

Verurteilung wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit „schwerem sexuellen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH XI. Zivilsenat Beschluss 06.02.2025

Der Antrag des Klägers, Gerichtskosten für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren nach § 21 GKG nicht zu …

Bank- und Kapitalmarktrecht Erinnerung zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 06.02.2025 LS zitiert von 3

Wettbewerbswidrige Werbung für Reinigungsmittel

Verstoß gegen Marktverhaltensregelungen der …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 06.02.2025

Insolvenzrecht: Auskunftsanspruch des (Ersatz)Aussonderungsberechtigten gegen den Insolvenzverwalter nach …

Insolvenzrecht Aufgehoben

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 06.02.2025 LS

Grenzüberschreitende Insolvenz: Internationale Zuständigkeit des Gerichts am Ort der Hauptniederlassung einer …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 06.02.2025

Der Generalbundesanwalt wirft mit zum Thüringer Oberlandesgericht erhobener Anklage - dem Angeklagten N. die …

Strafrecht

BGH 6. Strafsenat Beschluss 06.02.2025

Verurteilung wegen erpresserischen Menschenraubs in Tateinheit mit Erpressung (Fall II.4 der Urteilsgründe)

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 06.02.2025 LS zitiert von 1

Nichtigkeit der Abtretung der Vergütungsansprüche eines Leistungserbringers für Heil- und Hilfsmittel gegen …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 06.02.2025 zitiert von 4

Verurteilung wegen schwerer Brandstiftung in zwei tateinheitlichen Fällen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 6. Strafsenat Beschluss 06.02.2025

Verurteilung wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von …

Strafrecht Revision verworfen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 06.02.2025

Anhörungsrüge des Verurteilten gegen den Senatsbeschluss vom 12. Dezember 2024

Strafrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 05.02.2025 zitiert von 9

Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs bei schadensbezogener Vergleichsberechnung und …

Gewerblicher Rechtsschutz

BGH 4. Strafsenat Beschluss 05.02.2025

Pflichtverteidigerkosten: Wertfestsetzung und zusätzliche Verfahrensgebühr bei Einziehung in der …

Strafrecht