BGH-Entscheidungen im Februar 2025 – Seite 3

BGH 6. Strafsenat Beschluss 19.02.2025 zitiert von 1

Darstellungsanforderungen an das Tatgericht bei schwieriger Beweislage

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 19.02.2025 zitiert von 2

Steuerstrafsache: Anforderungen an Urteilsfeststellungen bei Umsatzsteuerhinterziehung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 6. Strafsenat Beschluss 18.02.2025

Strafverfahren: Anspruch des Angeklagten auf Verlesung und Protokollierung einer schriftlichen Einlassung

Strafrecht Revision verworfen

BGH 6. Strafsenat Beschluss 18.02.2025 zitiert von 1

Anforderungen an die Feststellung bedingten Tötungsvorsatzes

Maßstab der Notwehrprüfung bei dynamischen Angriffslagen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 18.02.2025 zitiert von 1

Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 7. August 2024

Strafrecht Revision verworfen

BGH X. Zivilsenat Urteil 18.02.2025 LS zitiert von 3

Pauschalreisevertrag über eine Kreuzfahrt

Entschädigungsanspruch des Reiseveranstalters und Ansprüche …

Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 18.02.2025 zitiert von 3

Anforderungen an die Anhörungsrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Miet- und Kaufrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BGH 6. Strafsenat Beschluss 18.02.2025 zitiert von 1

Einziehung von Wertersatz im Strafverfahren

Prozessuale Anforderungen an die Einziehungsentscheidung

Strafrecht Abgeändert

BGH VIa. Zivilsenat Urteil 18.02.2025

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 18.02.2025 zitiert von 1

Unverzüglicher Antrag auf Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit

Strafrecht Revision verworfen

BGH VIa. Zivilsenat Urteil 18.02.2025

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 18.02.2025

Verurteilung wegen Einfuhr eines neuen psychoaktiven Stoffes in 21 Fällen

Strafrecht Abgeändert

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 18.02.2025

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Räumung und Herausgabe einer Mietwohnung in Berlin sowie die …

Miet- und Kaufrecht Antrag zurückgewiesen

BGH VIa. Zivilsenat Urteil 18.02.2025 zitiert von 11

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH X. Zivilsenat Beschluss 18.02.2025 LS zitiert von 1

Voraussetzungen einer Durchbrechung der Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses

Zivilrecht

BGH VIa. Zivilsenat Urteil 18.02.2025

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 18.02.2025 zitiert von 1

Betäubungsmitteldelikt: Schuldspruch bei Bandenhandel mit Betäubungsmittel in nicht geringer Menge und …

Strafrecht Aufgehoben

BGH V. Zivilsenat Beschluss 18.02.2025

Die Anhörungsrüge ist mangels Vertretung durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt (§ 78 …

Sachen- und Grundstücksrecht Anhörungsrüge verworfen

BGH VIa. Zivilsenat Urteil 18.02.2025

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 18.02.2025

BGH, Beschluss vom 18. Februar 2025 - VIII ZR 57/23

Miet- und Kaufrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BGH VIa. Zivilsenat Urteil 18.02.2025 zitiert von 6

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIa. Zivilsenat Urteil 18.02.2025

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIa. Zivilsenat Urteil 18.02.2025

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIa. Zivilsenat Beschluss 18.02.2025

Sie macht geltend, der Senat sei bei seiner Würdigung in Rn. 8 seines Urteils in dieser Sache vom 22. Oktober …

Delikts- und Haftungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 18.02.2025 zitiert von 1

BGH, Beschluss vom 18. Februar 2025 - VIII ZB 67/24

Miet- und Kaufrecht Gegenvorstellung verworfen

BGH VIa. Zivilsenat Urteil 18.02.2025 zitiert von 2

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH X. Zivilsenat Urteil 18.02.2025

Die Beklagte ist Inhaberin des mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents …

Patentrecht Abgeändert

BGH 3. Strafsenat Beschluss 18.02.2025

Verurteilung wegen Bandenhandels mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in sieben Fällen und den …

Strafrecht Revision verworfen

BGH XI. Zivilsenat Beschluss 18.02.2025

Das Landgericht wies mit Beschluss vom 27. März 2024 einen Antrag der Klägerin auf Gewährung von …

Bank- und Kapitalmarktrecht Rechtsmittel verworfen

BGH VIa. Zivilsenat Urteil 18.02.2025

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH V. Zivilsenat Urteil 14.02.2025 LS zitiert von 6

Beschlussklage in Wohnungeigentümersachen

Ungültigerklärung der Beteiligung aller Wohnungseigentümer …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH V. Zivilsenat Urteil 14.02.2025 LS zitiert von 6

Vorlage weiterer Informationen und Unterlagen an die Eigentümerversammlung als Zulässigkeitsvoraussetzung …

Eintritt eines nicht hinnehmbaren Nachteils bei Durchbruch …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH V. Zivilsenat Urteil 14.02.2025 LS zitiert von 6

Beschlussklage in Wohnungseigentumssachen

Beschlusskompetenz für die Änderung des … · Bezeichnung von "Kostenarten" · Änderung des Verteilungsmaßstabes für Gewerbeeinheiten

Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 13.02.2025 LS

Zumutbarkeit der Kostenaufbringung für Bundesagentur für Arbeit als Massegläubigerin

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 13.02.2025 zitiert von 3

Einziehung im Strafverfahren

Bestimmung des Einziehungsgegenstands bei Vermischung …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH V. Zivilsenat Beschluss 13.02.2025 LS zitiert von 4

Beanstandung einer altrechtlichen Eintragung der Rechte einer Ritterschaft im Grundbuch

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

BGH 2. Strafsenat Beschluss 13.02.2025

Streit zweier Jugendgerichte über Zuständigkeit für zwei Jugendstrafsachen

Strafrecht Aufgehoben

BGH X. Zivilsenat Urteil 13.02.2025 zitiert von 1

Die Beklagte ist Inhaberin des deutschen Patents 10 2005 063 659 (Streitpatents), das am 21. April 2005 …

Patentrecht Abgeändert

BGH 3. Strafsenat Beschluss 13.02.2025

Der Beschuldigte wurde am 14. Juli 2024 vorläufig festgenommen

Strafrecht

BGH 5. Strafsenat Beschluss 13.02.2025

Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin I vom 26. Februar 2024

Strafrecht Revision verworfen

BGH 5. Strafsenat Urteil 13.02.2025 zitiert von 6

Strafverfahren wegen Geldwäsche

Verwertung von originär in Frankreich erhobenen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Urteil 13.02.2025 zitiert von 5

Beweiswürdigung bei Totschlag nach Provokation

Vorliegen eines Notwehrexzesses

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 13.02.2025 zitiert von 1

Bußgeldverfahren gegen einen Jugendlichen

Änderung der örtlichen Zuständigkeit des Amtsgerichts

Strafrecht Aufgehoben

BGH III. Zivilsenat Urteil 13.02.2025 LS

Darlegungs- und Beweislast im Amtshaftungsprozess bei Beschränkungsmaßnahmen nach dem G 10-Gesetz und dem …

Anspruch aus Aufopferung bei Verletzung des allgemeinen …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 12.02.2025 LS zitiert von 2

Bezeichnungsanforderungen an eine Beschlussformel über die Genehmigung einer medikamentösen Zwangsbehandlung

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH VII. Zivilsenat Beschluss 12.02.2025

BGH, Beschluss vom 12. Februar 2025 - VII ZR 56/24

Bau- und Werkvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 12.02.2025

Verurteilung wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in Tateinheit mit Besitz von …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIa. Zivilsenat Urteil 12.02.2025

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 12.02.2025

Verurteilung wegen besonders schweren Raubes in zwei Fällen

Strafrecht Revision verworfen

BGH 2. Strafsenat Urteil 12.02.2025 zitiert von 1

Freispruch vom Vorwurf des zweifachen besonders schweren Raubes

Strafrecht Rechtsmittel verworfen