Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH-Entscheidungen im März 2025 – Seite 5
Bundesgerichtshof
290 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom März 2025: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
290 Entscheidungen
Auswirkung einer teilweisen Verfahrensbeschränkung auf …
Strafrecht Revision verworfen
Beginn der Laufzeit bei Ungewissheit über den Zeitpunkt der … · Vorliegen einer aufschiebenden Bedingung · Angemessenheit eines Kündigungsausschlusses
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Anhörungsrüge verworfen
Zulässigkeit der Verwertung eines Geständnisses und …
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Strafrecht Revision verworfen
Gesellschaftsrecht
Strafrecht Abgeändert
Gesellschaftsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht
Einwirken des Täters auf einen irrig für ein Kind …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Nichtigkeitsstreitwert VI
Patentrecht
Der Beklagte hat durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt Beschwerde gegen die …
Gesellschaftsrecht
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Abgeändert
Strafrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen
Strafrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Patentrecht Abgeändert
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Antrag zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Delikts- und Haftungsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben
Bank- und Kapitalmarktrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Internetadresse als Firmenbestandteil
Gesellschaftsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Strafrecht
Strafrecht Antrag verworfen
Überzeugung von der deliktischen Herkunft von Bargeld …
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Abgeändert
Strafrecht Anhörungsrüge verworfen
Strafrecht Revision verworfen
Bank- und Kapitalmarktrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Fehlende persönliche Eignung aufgrund wahrheitswidriger …
Berufsrecht
Kartellrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen
Berufsrecht
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Berufsrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen
Folgen einer rechtsfehlerhaften Präklusionsentscheidung auf …
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Revision verworfen
Gewerblicher Rechtsschutz Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Abriss von Bauwerken) bei Mitbenutzungsrecht eines Dritten
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben