BGH-Entscheidungen im März 2025 – Seite 6

BGH I. Zivilsenat Beschluss 06.03.2025

Besorgnis der Befangenheit eines Richters bei Autorentätigkeit für eine der Parteien

Gewerblicher Rechtsschutz

BGH I. Zivilsenat Beschluss 06.03.2025

Revisionszulassung bei Nichtigerklärung der Marke im Markenverletzungsstreit

Nanotank

Gewerblicher Rechtsschutz Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 06.03.2025 LS zitiert von 3

Wirksamkeit des Eröffnungsbeschlusses und Partikularinsolvenzverfahren

Ausscheiden des vorletzten Gesellschafters und …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Urteil 06.03.2025 zitiert von 1

Beschränkung der Revision auf Nichtanordnung einer Maßregel nach § 63 StGB

Darlegungsanforderungen an unterlassene Anordnung der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 6. Strafsenat Beschluss 06.03.2025

Verurteilung wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit schwerer Vergewaltigung und mit gefährlicher …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH III. Zivilsenat Urteil 06.03.2025 LS zitiert von 3

Haftung einer juristischen Person für den Schaden durch eine unerlaubte Handlung ihres Organs

Juristische Person, Organ, Haftungszuweisung, unerlaubte …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 06.03.2025 LS zitiert von 8

Verstoß gegen den Halbteilungsgrundsatz bei Kauf eines Einfamilienhauses durch Verbraucher

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 06.03.2025 zitiert von 6

Strafzumessung und Gefährlichkeitsprognose im Zusammenhang mit Unterbringung nach Körperverletzung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Urteil 06.03.2025 LS zitiert von 1

Absoluter Revisionsgrund in Strafsachen

Fiktion der Abwesenheit eines Dolmetschers bei dessen …

Strafrecht Abgeändert

BGH I. Zivilsenat Urteil 06.03.2025 LS zitiert von 2

Abschluss eines landgerichtlichen Verfahrens durch Verkündung eines Urteils

Dienstbereitschaft der Apotheken an Sonn- und Feiertagen …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 06.03.2025 LS zitiert von 5

Gesamtnichtigkeit einer Vereinbarung zur Zahlung des Maklerlohns in nicht mindestens gleicher Höhe

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

BGH IX. Zivilsenat Urteil 06.03.2025 LS zitiert von 3

Anfechtbarkeit der Übertragung des Eigentums an zwei Hausgrundstücken vom Schuldner auf eine nahestehende …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 05.03.2025 LS zitiert von 3

Betreuerauswahl: Übergehen eines zur Betreuung bereiten Angehörigen zugunsten eines Berufsbetreuers

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 05.03.2025 LS zitiert von 5

Abänderung gerichtlicher Entscheidungen in Sorgerechtssachen

Abgrenzung zwischen Umgangs- und Sorgerechtsregelungen · fehlerhafte Würdigung von Sachverständigengutachtens zur …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 6. Strafsenat Beschluss 05.03.2025 zitiert von 3

Einziehung von Taterträgen aus Betäubungsmittelgeschäften

Herkunft der Einziehungsgegenstände als Voraussetzung einer …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 3. Strafsenat Beschluss 05.03.2025 LS zitiert von 1

Cannabis und Marihuana weiterhin Betäubungsmittel auch nach Inkrafttreten des Konsumcannabisgesetzes

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 05.03.2025

Verurteilung wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum …

Strafrecht Abgeändert

BGH 3. Strafsenat Beschluss 05.03.2025

Verurteilung wegen schweren Bandendiebstahls in drei Fällen

Strafrecht Abgeändert

BGH 1. Strafsenat Beschluss 05.03.2025

Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung

Prozessualer Tatbegriff

Strafrecht Aufgehoben

BGH 6. Strafsenat Beschluss 05.03.2025

Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Stade vom 18. Juli 2024

Strafrecht Abgeändert

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 05.03.2025 zitiert von 1

Gegen den Beschluss des Beschwerdegerichts ist kein Rechtsmittel gegeben

Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 05.03.2025

Verurteilung wegen schweren Bandendiebstahls in sechs Fällen in Tatmehrheit mit Diebstahls in zwei Fällen

Strafrecht

BGH 1. Strafsenat Beschluss 05.03.2025

Revision der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Aachen vom 26. Februar 2024

Strafrecht Revision verworfen

BGH 6. Strafsenat Urteil 05.03.2025 zitiert von 1

Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in fünf Fällen und wegen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 05.03.2025

Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 23. Oktober 2024

Strafrecht Revision verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 05.03.2025 LS zitiert von 1

Erstinstanzlich sachliche Zuständigkeit der Jugendkammer bei besonderem Umfang der Sache

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

BGH 6. Strafsenat Beschluss 05.03.2025

Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 7. Oktober 2024

Strafrecht Revision verworfen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 05.03.2025

Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in acht Fällen

Strafrecht Abgeändert

BGH 3. Strafsenat Beschluss 05.03.2025 zitiert von 4

Revision im Strafverfahren

Ablehnung von Anträgen im Zusammenhang mit eigenen …

Strafrecht Abgeändert

BGH 6. Strafsenat Beschluss 05.03.2025

Verurteilung wegen bandenmäßigen öffentlichen Zugänglichmachens kinderpornographischer Inhalte in zehn Fällen

Strafrecht Revision verworfen

BGH 6. Strafsenat Urteil 05.03.2025 zitiert von 1

Verurteilung wegen besonders schwerer Vergewaltigung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIa. Zivilsenat Urteil 04.03.2025

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 04.03.2025

Strafverurteilung wegen versuchten besonders schwerer Raubs u.a.

Anforderungen an ein unmittelbares Ansetzen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIa. Zivilsenat Urteil 04.03.2025

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIa. Zivilsenat Urteil 04.03.2025

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 04.03.2025 zitiert von 1

Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in sechs Fällen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIa. Zivilsenat Urteil 04.03.2025

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIa. Zivilsenat Urteil 04.03.2025

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 03.03.2025

Vermögensabschöpfung im Strafverfahren wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge …

Strafrecht

BGH 5. Strafsenat Beschluss 03.03.2025

Verurteilung wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in Tateinheit mit bewaffnetem …

Strafrecht Revision verworfen