BGH-Entscheidungen im April 2025 – Seite 3

BGH VII. Zivilsenat Beschluss 16.04.2025

BGH, Beschluss vom 16. April 2025 - VII ZR 99/23

Bau- und Werkvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 16.04.2025

Prüfung der Bestellung eines Sicherungsverteidigers bei notwendiger Verteidigung

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 16.04.2025

Eröffnung des Hauptverfahrens gegen Angeklagte des "Nationalsozialistischen Untergrunds"

Anforderungen an den hinreichenden Tatverdacht

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 16.04.2025 LS

Strafbarkeit einer unbefugten Weitergabe von in einer Wohnung aufgenommenen Nacktfotos

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VII. Zivilsenat Beschluss 16.04.2025 LS

Berufungsverfahren: Verfahrensfehlerhaftes Ersturteil bei Entscheidung nach Richterwechsel durch den in der …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIa. Zivilsenat Urteil 16.04.2025

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VII. Zivilsenat Beschluss 16.04.2025

Nach der vom Bundesverfassungsgericht gebilligten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs können mit der …

Bau- und Werkvertragsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 15.04.2025

Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 1. Juli 2024

Strafrecht Revision verworfen

BGH X. Zivilsenat Urteil 15.04.2025 zitiert von 1

Die Beklagte ist Inhaberin des mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents …

Patentrecht Abgeändert

BGH 3. Strafsenat Beschluss 15.04.2025 zitiert von 1

Verurteilung wegen Diebstahls und Besitzes von Betäubungsmitteln in sechs Fällen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 15.04.2025 zitiert von 4

Einziehung in Strafsachen

Anschlusserklärung des 3. Strafsenats zur Anfrage des 5. …

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 15.04.2025 zitiert von 9

Verurteilung wegen schweren Bandendiebstahls in 22 Fällen

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 15.04.2025

Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Osnabrück vom 22. Mai 2024

Strafrecht Revision verworfen

BGH XI. Zivilsenat Beschluss 15.04.2025

Der Kläger begehrt vor dem Hintergrund des Senatsurteils vom 27. April 2021 (XI ZR 26/20, BGHZ 229, 344) von …

Bank- und Kapitalmarktrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH 6. Strafsenat Beschluss 15.04.2025 zitiert von 1

Verurteilung wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern und wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 15.04.2025 zitiert von 3

Verurteilung wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und wegen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH XI. Zivilsenat Beschluss 15.04.2025 LS zitiert von 1

Klage gegen eine Sparkasse auf Rückzahlung von Kontoführungsgebühren

Befangenheitsbesorgnis für den erkennenden Richter wegen …

Bank- und Kapitalmarktrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 15.04.2025

Energielieferungsvertrag: Haftung des Vermieters gegenüber dem Energieversorger für Kosten der …

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

BGH V. Zivilsenat Urteil 11.04.2025 LS zitiert von 9

Teilanfechtung eines WEG-Beschlusses über die Einforderung von Nachschüssen oder die Anpassung der …

Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 11.04.2025

BGH, Beschluss vom 11. April 2025 - AnwSt (R) 8/24

Berufsrecht Revision verworfen

BGH V. Zivilsenat Urteil 11.04.2025 LS

Recht zur Ausübung eines Vorkaufsrechts

Auswirkungen einer Aufhebung des Kaufvertrags

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

BGH I. Zivilsenat Urteil 10.04.2025 LS zitiert von 4

Prüfung einer unlauteren Nachahmung wegen mittelbarer Herkunftstäuschung

Bewegungsspielzeug

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH III. Zivilsenat Urteil 10.04.2025 zitiert von 5

Amtshaftungsansprüche gegen einen Prüfer wegen der fehlerhaften Stückprüfbescheinigung im Hinblick auf die …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH V. Zivilsenat Beschluss 10.04.2025

Die Klägerin und die Beklagten sind Grundstücksnachbarn

Sachen- und Grundstücksrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BGH V. Zivilsenat Beschluss 10.04.2025 zitiert von 1

Die Beklagten haben gegen ein ihnen am 12. Juni 2024 zugestelltes Urteil des Landgerichts, durch das ein …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 10.04.2025 LS zitiert von 1

Verwertung des Leasinggegenstands durch Leasinggeber bei Insolvenz des Leasingnehmers und Bürgschaft einer …

Insolvenzrecht Aufgehoben

BGH 5. Strafsenat Beschluss 10.04.2025

Verurteilung wegen Mordes und wegen besonders schwerer Brandstiftung

Strafrecht

BGH XIII. Zivilsenat Beschluss 10.04.2025 zitiert von 1

Auf Grundlage der Darstellung des bisherigen Ablaufs des Abschiebungsverfahrens im Schriftsatz der …

Zivilrecht

BGH 2. Strafsenat Beschluss 10.04.2025

Anhörungsrüge des Angeklagten gegen den Senatsbeschluss vom 4. Dezember 2024

Strafrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

BGH III. Zivilsenat Beschluss 10.04.2025

Die vom Kläger eingelegte "sofortige Beschwerde" ist nicht statthaft, da die Ablehnung der von ihm erstrebten …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

BGH 4. Strafsenat Urteil 10.04.2025 LS zitiert von 4

Schwere Körperverletzung: Absichtliche erhebliche und dauerhafte Entstellung durch Gesichtstätowierung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 10.04.2025 LS

Haftbefehl zur Erzwingung der Abgabe einer Vermögensauskunft

Inhaltliche Anforderungen an ein das Ausbleiben zum Termin … · Verstoß gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens bei …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 10.04.2025

Mit Schreiben vom 22. Oktober 2024 hat sich der Beschwerdeführer gegen die Auferlegung der Kosten in dem …

Strafrecht

BGH IX. Zivilsenat Urteil 10.04.2025 LS zitiert von 1

Vorliegen einer Masseverbindlichkeit bei Ausstellung einer Bordkarte nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Insolvenzrecht Aufgehoben

BGH 2. Strafsenat Beschluss 09.04.2025

Berücksichtigung einer langen Verfahrensdauer bei der Strafzumessung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 09.04.2025 zitiert von 1

Das Landgericht hat gegen die Einziehungsbeteiligte die Einziehung von vier in den Fällen B. II. 5., 8., 11. …

Strafrecht Abgeändert

BGH 2. Strafsenat Urteil 09.04.2025 zitiert von 3

Bemessung einer Jugendstrafe bei Begehung einer schweren räuberischen Erpressung durch Heranwachsenden

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 09.04.2025 zitiert von 2

Verurteilung einer Jugendlichen wegen versuchten Raubes

Darlegung von Persönlichkeitsmerkmalen in Urteil

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 09.04.2025 LS zitiert von 9

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist nach Berufung beim unzuständigen …

anwaltliche Pflicht zur Überprüfung der richtigen …

Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 09.04.2025 zitiert von 1

Strafverfahren wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern u.a.:. Wiederherstellung der Öffentlichkeit …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 09.04.2025

Verurteilung wegen schweren Wohnungseinbruchsdiebstahls in sechs Fällen jeweils in Tateinheit mit …

Strafrecht Revision verworfen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 09.04.2025

Verurteilung wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit Herstellen …

Strafrecht Revision verworfen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 09.04.2025

Die Betroffene wendet sich gegen die gerichtliche Genehmigung ihrer Unterbringung

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 09.04.2025

Das Landgericht – große Strafkammer – Hamburg, das am 19. März 2025 das Hauptverfahren gegen den Angeklagten …

Strafrecht

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 09.04.2025 zitiert von 2

Wohnraummiete: Wirksamkeit der außerordentlichen und ordentlichen Kündigung wegen Zahlungsverzugs bei …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 09.04.2025 LS

Bestellung eines Betreuers bei unbekanntem Aufenthalt des Betroffenen

Überzeugung von Betreuungsbedürftigkeit

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH 1. Strafsenat Urteil 09.04.2025 LS

Unverzüglichkeit des Ablehnungsgesuchs eines Sitzungsvertreters der Staatsanwaltschaft

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 09.04.2025

Verurteilung wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung in neun Fällen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 09.04.2025 LS zitiert von 5

Wirksamkeit elektronischer Schriftsätze

Signaturpflicht auch bei Nutzung eines sicheren …

Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 08.04.2025 zitiert von 1

Verurteilung wegen schweren Bandendiebstahls in 18 Fällen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen