BGH-Entscheidungen im April 2025 – Seite 4

BGH 5. Strafsenat Beschluss 08.04.2025

Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Dresden vom 10. Oktober 2024

Strafrecht Revision verworfen

BGH VI. Zivilsenat EuGH-Vorlage 08.04.2025 LS

Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der Rom-II-Verordnung zur Beurteilung der örtlichen Zuständigkeit …

Delikts- und Haftungsrecht

BGH II. Zivilsenat Beschluss 08.04.2025

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist als unzulässig zu verwerfen, weil nicht glaubhaft gemacht ist, dass der …

Gesellschaftsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 08.04.2025 zitiert von 1

Berücksichtigung ausländischer EU-Verurteilungen bei der Strafzumessung im Rahmen eines möglichen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 08.04.2025

Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Görlitz vom 14. November 2024

Strafrecht Revision verworfen

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 08.04.2025

Die gemäß § 321a Abs. 1 ZPO statthafte und innerhalb der Frist des § 321a Abs. 2 Satz 1 ZPO eingelegte …

Miet- und Kaufrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BGH XIII. Zivilsenat Beschluss 08.04.2025 LS zitiert von 4

Ordnungsgemäße Übertragung eines handschriftlich unterzeichneten Beschlusses in ein elektronisches Dokument

Zivilrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH 1. Strafsenat Urteil 08.04.2025 zitiert von 1

Schuldspruch wegen erwerbsmäßigen Bandenbetrugs durch Abholung von Vermögensgegenständen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VI. Zivilsenat Urteil 08.04.2025 LS zitiert von 5

Verkehrsunfallklage: Übergang von fiktiver Schadensberechnung auf Grundlage des Schadensgutachtens zur …

Feststellungsinteresse hinsichtlich einer Ersatzpflicht für …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

BGH II. Zivilsenat Beschluss 08.04.2025

Mit Schreiben vom 8. März 2025 hat der Beklagte "die bis jetzt mit dem Verfahren befassten Richter des Senats …

Gesellschaftsrecht Rechtsmittel verworfen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 08.04.2025

Anhörungsrüge des Verurteilten gegen den Senatsbeschluss vom 18. Februar 2025

Strafrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 08.04.2025

Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Kiel vom 22. Oktober 2024

Strafrecht Revision verworfen

BGH II. Zivilsenat Beschluss 08.04.2025

Die Nichtzulassungsbeschwerde des Beklagten ist als unzulässig zu verwerfen, da nicht - wie geboten (BGH …

Gesellschaftsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 08.04.2025 zitiert von 3

Vergewaltigung: Gewaltausübung durch Beibringung von Betäubungsmitteln

Strafrecht Revision verworfen

BGH X. Zivilsenat Beschluss 08.04.2025

Die Beklagte wendet sich gegen die Festsetzung des Streitwerts für das Berufungsverfahren

Patentrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 08.04.2025

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus sowie Fahrerlaubnismaßregeln

Strafrecht Revision verworfen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 08.04.2025

Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in drei Fällen

Strafrecht Revision verworfen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 08.04.2025

Revision der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Schweinfurt vom 11. November 2024

Strafrecht Revision verworfen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 08.04.2025

Verurteilung wegen gemeinschaftlichen

Strafrecht Abgeändert

BGH 1. Strafsenat Beschluss 08.04.2025

Verurteilung wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung

Strafrecht Abgeändert

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 08.04.2025 zitiert von 1

Räumungsvollstreckung nach Eigenbedarfskündigung

Einstweilige Einstellung der Vollstreckung nach Ablehnung … · Einstellungsentscheidung durch das Revisionsgericht im …

Miet- und Kaufrecht

BGH 5. Strafsenat Beschluss 08.04.2025

Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwölf Fällen

Strafrecht Revision verworfen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 08.04.2025

Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in fünf Fällen

Strafrecht Aufgehoben

BGH 1. Strafsenat Beschluss 08.04.2025 zitiert von 1

Schuldspruch wegen sexueller Nötigung und sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen

Anwendbares Recht bei Tatbegehung in Türkei

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 08.04.2025

Verurteilung wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung in 13 Fällen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH II. Zivilsenat Beschluss 08.04.2025

Abgrenzung zwischen zivil- und handelsrechtlichen sowie insolvenzrechtlichen Streitigkeiten

Gesellschaftsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 08.04.2025

Mit Beschluss vom 25. Februar 2025 hat der Senat angeordnet, dass die Untersuchungshaft des Angeschuldigten …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH X. Zivilsenat Urteil 08.04.2025

Die Beklagte ist Inhaberin des mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents …

Patentrecht Berufung zurückgewiesen

BGH Kartellsenat Urteil 08.04.2025 LS

Haftung eines kartellbeteiligten Lastkraftwagenherstellers

Erfahrungssatz zugunsten eines geschädigten Leasingnehmers …

Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 08.04.2025

Strafverurteilung wegen Bestechung u.a.

Anforderungen an einen Betrug bzw. Subventionsbetrug

Strafrecht Revision verworfen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 08.04.2025

Adressat der Diensthandlung im Falle eines Angriffs auf und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte

Strafrecht Revision verworfen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 08.04.2025 zitiert von 4

Verurteilung wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung

Strafrecht Aufgehoben

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 08.04.2025 zitiert von 5

Wohnraummietvertrag: Anforderungen an das Aushandeln einer Quotenabgeltungsklausel

Miet- und Kaufrecht

BGH 2. Strafsenat Beschluss 08.04.2025 zitiert von 1

Verurteilung wegen Betruges und Beihilfe zum Betrug in sechs Fällen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 08.04.2025

Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIa. Zivilsenat Beschluss 08.04.2025

BGH, Beschluss vom 8. April 2025 - VIa ZR 149/22

Zivilrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 03.04.2025

Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Traunstein vom 22. Oktober 2024

Strafrecht Revision verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 03.04.2025

Strafverfahren: Bestellung eines Pflichtverteidigers vor Einleitung des Ermittlungsverfahrens beim BGH

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 03.04.2025 zitiert von 1

Betäubungsmitteldelikt: Täterschaft bei unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln

Strafrecht Revision verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 03.04.2025 zitiert von 2

Die Antragstellerin und Betroffene begehrt Verfahrenskostenhilfe für eine von ihr beabsichtigte …

Strafrecht

BGH 1. Strafsenat Beschluss 03.04.2025 zitiert von 3

Verurteilung wegen Besitzes kinderpornographischer Inhalte in Tateinheit mit Besitz jugendpornographischer …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 6. Strafsenat Beschluss 03.04.2025

Verurteilung wegen schweren Bandendiebstahls in neun Fällen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH III. Zivilsenat Urteil 03.04.2025 zitiert von 1

Zivilrechtliche Gehilfenhaftung einer Steuerberaterin bei Schneeballsystem

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Urteil 03.04.2025

Verurteilung wegen Betruges in zwei Fällen und versuchten Betruges

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH III. Zivilsenat Urteil 03.04.2025 zitiert von 1

Zivilrechtliche Gehilfenhaftung einer Steuerberaterin bei Schneeballsystem

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 03.04.2025 LS

Fortbestand eines Untersuchungshaftbefehls nach Rechtskraft des Strafurteils

Fortgeltung der Auflagen

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 02.04.2025

Verurteilung wegen Misshandlung von Schutzbefohlenen in 28 Fällen

Strafrecht Revision verworfen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 02.04.2025 zitiert von 2

Die 73-jährige Betroffene leidet an einer chronifizierten floriden wahnhaften Störung bzw. …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VII. Zivilsenat Beschluss 02.04.2025

BGH, Beschluss vom 2. April 2025 - VII ZR 137/24

Bau- und Werkvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BGH IV. Zivilsenat Beschluss 02.04.2025

Feststellung der Verfahrensunterbrechung bei vorläufiger Eröffnung eines Konkursverfahrens in Schweiz

Erb- und Versicherungsrecht