BGH-Entscheidungen im April 2025 – Seite 5

BGH 6. Strafsenat Urteil 02.04.2025 zitiert von 1

Verhängung einer Jugendstrafe wegen Schwere der Schuld bei besonders schwerer räuberischer Erpressung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH IV. Zivilsenat Beschluss 02.04.2025

Ansprüche nach Beitragserhöhungen in Krankenversicherungsverträgen

Verfahrensunterbrechung wegen Konkurs des Klägers in Schweiz

Erb- und Versicherungsrecht

BGH VII. Zivilsenat Beschluss 02.04.2025

Rechtsanwaltsvergütung: Gegenstandswertwert und Zinsbetrag im Klauselerinnerungsverfahren

Bau- und Werkvertragsrecht

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 02.04.2025 LS

Abänderung des Versorgungsausgleichs nach dem Tod eines Ehegatten

Familienrecht Aufgehoben

BGH 3. Strafsenat Beschluss 02.04.2025

Verurteilung wegen schweren Bandendiebstahls in zehn Fällen und wegen Diebstahls in zwei Fällen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VII. Zivilsenat Beschluss 02.04.2025 zitiert von 1

Handelsvertretervertrag: Internationale Zuständigkeit für Ausgleichsanspruch eines deutschen …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH IV. Zivilsenat Beschluss 02.04.2025

Die in der Schweiz geschäftsansässige Klägerin macht gegen die Beklagte Ansprüche auf Erstattung von …

Erb- und Versicherungsrecht

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 02.04.2025

Namensneubestimmungsrecht für nachgeborene Geschwister

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 02.04.2025

Begehung von Betäubungsmittelstraftaten als Mitglied einer Bande

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH IV. Zivilsenat Beschluss 02.04.2025

Die in der Schweiz geschäftsansässige Klägerin macht gegen den Beklagten Ansprüche auf Erstattung von …

Erb- und Versicherungsrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 02.04.2025 zitiert von 1

Verurteilung wegen schwerer Brandstiftung in zwei tateinheitlichen Fällen in Tateinheit mit „vorsätzlicher

Strafrecht Abgeändert

BGH VII. Zivilsenat Beschluss 02.04.2025

BGH, Beschluss vom 2. April 2025 - VII ZR 111/24

Bau- und Werkvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 02.04.2025

Verurteilung wegen gewerbsmäßiger Steuerhehlerei in 24 Fällen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIa. Zivilsenat Urteil 02.04.2025 zitiert von 15

Einbau eines Motortyps mit bereits vom Kraftfahrt-Bundesamt nicht als unzulässige Abschalteinrichtungen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 02.04.2025

Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH XII. Zivilsenat Urteil 02.04.2025 LS zitiert von 2

Berechnung des Schadensersatzanspruchs eines Eisenbahnverkehrsunternehmens gegen ein …

Miet- und Kaufrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BGH 6. Strafsenat Urteil 02.04.2025 zitiert von 3

Ausschluss einer Gesamtstrafenbildung

Härteausgleich bei Zusammentreffen einer erledigten …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 02.04.2025

Verurteilung wegen unerlaubten

Strafrecht Abgeändert

BGH VIa. Zivilsenat Urteil 01.04.2025

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 01.04.2025

Revision nach Strafverurteilung wegen Bestechlichkeit u.a.

Verfahrenseinstellung wegen Verkürzung des Einkommensteuer …

Strafrecht Revision verworfen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 01.04.2025

Verurteilung wegen bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIa. Zivilsenat Urteil 01.04.2025

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 01.04.2025 zitiert von 1

Beihilfe zu einem Schwarzlohnsystem

Zäsurwirkung eines angefochtenen amtgerichtlichen Urteil … · Einziehungsvoraussetzen bei Tatlöhnen

Strafrecht Abgeändert

BGH VIa. Zivilsenat Urteil 01.04.2025

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIa. Zivilsenat Urteil 01.04.2025

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 01.04.2025

Verurteilung wegen bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 01.04.2025

Offenlegungspflicht von ausführlicher Sachverhaltserörterung zwischen Vorsitzendem und Sitzungsvertreter

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIa. Zivilsenat Urteil 01.04.2025

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIa. Zivilsenat Beschluss 01.04.2025

Der Kläger wendet sich gegen die Verwerfung seiner Berufung

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 01.04.2025 zitiert von 1

Zulässigkeit der "Ersetzung" einer Zeugenvernehmung durch Abspielen einer Bild-Ton-Aufzeichnung einer …

Strafrecht Revision verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 01.04.2025 zitiert von 4

Verurteilung wegen gewerbsmäßigen Abgabe von Betäubungsmitteln an Minderjährige in 16 Fällen, davon in 12 …

Strafrecht Revision verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 01.04.2025

Verurteilung wegen Handeltreibens mit Cannabis in 49 Fällen

Strafrecht Abgeändert

BGH 1. Strafsenat Beschluss 01.04.2025

Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwölf Fällen sowie wegen …

Strafrecht Abgeändert

BGH 3. Strafsenat Beschluss 01.04.2025

Verurteilung wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung in zwei Fällen

Strafrecht Aufgehoben

BGH 1. Strafsenat Beschluss 01.04.2025

Steuerhinterziehung durch Mitunternehmer eines Restaurants

Urteilsfeststellungen zu den steuererheblicher Tatsachen in …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIa. Zivilsenat Urteil 01.04.2025

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 01.04.2025

Beweiswürdigung im Strafverfahren

Erkenntnisse zum Wirkstoffgehalt eines Betäubungsmittels …

Strafrecht Revision verworfen

BGH VIa. Zivilsenat Urteil 01.04.2025

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIa. Zivilsenat Urteil 01.04.2025

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 01.04.2025

Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Aachen vom 26. Februar 2024

Strafrecht Revision verworfen

BGH VIa. Zivilsenat Urteil 01.04.2025

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen