Anhörung im Prüfungsverfahren · zur Sachdienlichkeit der Anhörung nach Erlass von fünf … · Anmelderin hat ihre Ansprüche jeweils angepasst · Anordnung der Rückzahlung der Beschwerdegebühr
Marken- und Patentrecht
BPatG-Entscheidungen im Juni 2011 – Seite 2
Bundespatentgericht
58 Entscheidungen des Bundespatentgerichts vom Juni 2011: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
58 Entscheidungen
Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
"Micropayment" · Anlagen eines Schriftsatzes des Löschungsantragstellers … · Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör · wesentlicher Verfahrensmangel
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör · keine Unterscheidungskraft · keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Prüfungsstelle weist Patentanmeldung unter pauschaler … · wesentlicher Verfahrensmangel · Rückzahlung der Beschwerdegebühr
Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
kein Freihaltungsbedürfnis · Unterscheidungskraft
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Antragsteller erfüllt Auflagen zur Klärung der … · keine Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe
Marken- und Patentrecht Antrag zurückgewiesen