BVerwG-Entscheidungen im Dezember 2024 – Seite 2

BVerwG 2. Senat Beschluss 18.12.2024 zitiert von 22

Ruhen von Versorgungsbezügen wegen des Bezugs von Witwengeld

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 18.12.2024 LS zitiert von 2

Kostenersatz für die Beseitigung einer Ölverschmutzung einer Bundeswasserstraße durch die Feuerwehr

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 1. Senat Beschluss 18.12.2024

Die am 18. September 2024 bei dem Bundesverwaltungsgericht eingegangene Anhörungsrüge der Klägerin gegen den …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge verworfen

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 17.12.2024 LS zitiert von 3

Disziplinarmaßnahme bei fahrlässig herbeigeführtem Verkehrsunfall mit Todesfolge

Dienstgradherabsetzung · Verkürzung der Wiederbeförderungsfrist

Wehrrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 17.12.2024

Revisionszulassung: Vorgriffsstundenregelung für Lehrer in Sachsen-Anhalt

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Senat Beschluss 17.12.2024

Revisionszulassung: Vorgriffsstundenregelung für Lehrer in Sachsen-Anhalt

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Senat Beschluss 17.12.2024 LS zitiert von 10

Amtsangemessene Richteralimentation eines R1-Richters in Brandenburg

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 16.12.2024 zitiert von 3

Revisionszulassung: Wegfall Hindernis Rechtsverfolgung

Wiedereinsetzung in vorherigen Stand · Fristsäumnis ohne Verschulden

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 3. Senat Beschluss 16.12.2024 LS zitiert von 15

Einzelhaltung eines Pferdes ohne Sicht-, Hör- und Geruchskontakt zu Artgenossen

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 13.12.2024 LS

Vorbildung für Fahrlehrerberuf

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BVerwG 5. Senat Urteil 12.12.2024 LS zitiert von 3

Erstattungsanspruch selbstständiger Tagespflegepersonen gegen den Träger der öffentlichen Jugendhilfe für …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 12.12.2024 zitiert von 6

Zurückstufung eines Polizeibeamten wegen Untreue

Bemessungsentscheidung · Ausschluss des Beamtenbeisitzers

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 12.12.2024

Revisionszulassung: Rechtsanwaltskosten des Personalrats

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 10. Senat Beschluss 11.12.2024

Revisionszulassung: Zerstörung natürlicher Rückhalteflächen und Ausgleich

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 8. Senat Urteil 11.12.2024 LS

Restitution von Grundstücken nach dem Vermögensgesetz nach unentgeltlicher Grundstücksübertragung

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 1. Senat Beschluss 11.12.2024 LS zitiert von 1

Kein Verstoß gegen Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG durch Ausschluss der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 11.12.2024 LS zitiert von 3

Antragsfrist des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO bei Änderung der angegriffenen Vorschrift

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 10.12.2024 zitiert von 1

Disziplinare Höchstmaßnahme für den Besitz von Kinderpornographie bei einem Lehrer

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 7. Senat Beschluss 09.12.2024 LS zitiert von 4

Erlöschen einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung

Anforderung an die Errichtung einer Anlage

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 09.12.2024 LS zitiert von 8

Fortführung einer außerdienstlich begonnenen sexuellen Beziehung eines Lehrers nach Kenntnis, dass es sich um …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 09.12.2024

Darlegungsanforderungen zum bundesrechtlichen Maßstab bei der Geltendmachung der Verfassungswidrigkeit einer …

Zweckentfremdungsverbot-Gesetz Berlin

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BVerwG 2. Senat Urteil 05.12.2024

Gegenstand des Verfahrens ist die Annullierung einer Prüfung im Vorbereitungsdienst für den Erwerb einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Senat Urteil 05.12.2024 LS zitiert von 12

Beamtenrechtliche Pflicht zur Überprüfung von Besoldungsmitteilungen und Anzeige von Überzahlungen

disziplinarrechtliche Relevanz

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Senat Urteil 05.12.2024

Gegenstand des Verfahrens ist die Annullierung einer Prüfung im Vorbereitungsdienst für den Erwerb einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Senat Urteil 05.12.2024 LS zitiert von 2

Ermächtigungsgrundlage zur Annullierung eines Teils einer beamtenrechtlichen Laufbahnprüfung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 3. Senat Urteil 05.12.2024 LS zitiert von 12

Entschädigungs- und Erstattungsansprüche von Arbeitnehmern und Arbeitgebern bei Quarantäne wegen eines …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 05.12.2024 LS zitiert von 7

Entschädigungs- und Erstattungsansprüche von Arbeitnehmern und Arbeitgebern bei Quarantäne wegen eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 05.12.2024

Einstweilige Anordnung: Verarbeitung von Personendaten

Wehrrecht Eilantrag abgelehnt

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 04.12.2024

Entfernung aus dem Dienstverhältnis wegen Fahnenflucht und Erweisens des Hitlergrußes

Wehrrecht Abgeändert

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Beschluss 04.12.2024 LS zitiert von 1

Durchsuchung und Beschlagnahme

Smartwatch und Smartphone · externer Datenspeicher (Cloud

Wehrrecht Aufgehoben

BVerwG 9. Senat Beschluss 02.12.2024 zitiert von 3

Unbegründete Anhörungsrüge und rechtsmissbräuchliche Ablehnungsgesuche

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen