OVG NRW März 2004 – Entscheidungen

OVG NRW 13. Senat Beschluss 31.03.2004

Die Beschwerde über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 5 VwGO nur im Rahmen der Darlegungen des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.03.2004 zitiert von 28

Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit (§ 80 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 4 Satz 3 VwGO) der angegriffenen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 31.03.2004 zitiert von 11

Die Beschwerde des Vollstreckungsschuldners hat nur Erfolg, soweit die Anordnung der Ersatzzwangshaft einen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 31.03.2004 zitiert von 9

Der angefochtene Beschluss ist in diesem Prüfungsrahmen nicht zu beanstanden

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.03.2004 zitiert von 14

Das gilt zunächst für die Rüge der Klägerin, die Einzelrichterin habe ihr nicht das erforderliche rechtliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.03.2004

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe zu Recht abgelehnt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 30.03.2004 zitiert von 36

Die Kläger zu 1. und 2. waren Mitglieder des 66-köpfigen Rates der Beigeladenen und bildeten als Ratsgruppe …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 30.03.2004 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat die aufschiebende Wirkung des unter dem 29. August 2003 eingelegten Widerspruchs …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 30.03.2004

Tatbestand Die Klägerin ist eine Stadt nordöstlich des Verkehrsflughafens Düsseldorf

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 30.03.2004

Die am 1960 in O. (Provinz G. ) geborene Klägerin ist Staatsangehörige der Volksrepublik China

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 30.03.2004 zitiert von 7

Entgegen der mit der Beschwerdebegründung gerügten Ansicht des Verwaltungsgerichts ist die Antragstellerin …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 29.03.2004 zitiert von 10

Es kann offen bleiben, ob der Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes schon deshalb unzulässig ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.03.2004 zitiert von 3

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist, § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO, geben keinen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.03.2004

OVG NRW – 13 A 1189/04.A

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.03.2004

Der Kläger stellte nach zwei bereits erfolglosen Asylverfahren einen weiteren Asylfolgeantrag

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.03.2004 zitiert von 5

Wegen des Sach- und Streitstandes bis zum Erlass des angefochtenen Urteils wird entsprechend § 130 b Satz 1 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 26.03.2004 zitiert von 32

Die durch § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO veranlasste Prüfung der im Rahmen der Beschwerdebegründung dargelegten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 26.03.2004

Das Begehren der Antragstellerin auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 47 Abs. 6 VwGO hat …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.03.2004

Die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Anordnungsverfahren …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.03.2004

Aus dem Antrag ergeben sich keine der Antragstellerin drohenden schweren Nachteile oder andere entsprechend …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.03.2004 zitiert von 1

Eine einstweilige Anordnung ist zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 24.03.2004

Die mit ihr dargelegten Gründe (§ 146 Abs. 4 Sätze 3 und 6 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -) führen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.03.2004 zitiert von 38

Der angefochtene Beschluss ist vor dem Hintergrund dieses Prüfungsrahmens nicht zu beanstanden

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 23.03.2004 zitiert von 12

Der Kläger wurde am 19. Januar 1968 in Q. in Kasachstan geboren

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.03.2004 zitiert von 6

Der Antragsteller ist Eigentümer des Grundstücks in

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 22.03.2004 zitiert von 5

Aus den in der Beschwerdeschrift dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.03.2004

Die Kläger haben die zunächst geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache bereits nicht den …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.03.2004 zitiert von 9

Die Antragstellerin bewohnt auf Grund eines auf einem Hofübertragungsvertrag beruhenden dinglich gesicherten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 19.03.2004 zitiert von 55

Dem Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes mit den Einzelanträgen

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 6. Senat Beschluss 18.03.2004

Die mit ihr dargelegten Gründe (§ 146 Abs. 4 Sätze 3 und 6 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -) führen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.03.2004

Die am 24. Februar 1973 in Sulaimaniya geborene Klägerin zu 1. und ihr am 5. August 1995 ebenfalls in …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 18.03.2004 zitiert von 7

Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe beruht auf § 166 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.03.2004 zitiert von 2

OVG NRW – 18 B 581/04

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.03.2004 zitiert von 6

Im Hinblick auf die in den angefochtenen Bescheiden enthaltenen Festsetzungen gesonderter Gebühren für …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.03.2004 zitiert von 7

Das Verwaltungsgericht hat die Prozesskostenhilfe aus den im angefochtenen Beschluss genannten Gründen, auf …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.03.2004

Der Rechtssache kommt die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung (§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG) nicht zu

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 18.03.2004

Die Antragsteller sind Eigentümer von im Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 12 A - "I. ", E. -Mitte, 1. …

Verwaltungsrecht Für nichtig erklärt

OVG NRW Beschluss 18.03.2004

Der zunächst geltend gemachte Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache greift nicht durch

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.03.2004 zitiert von 21

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragstellerin, dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 17.03.2004 zitiert von 13

Der Kläger, der als Oberbrandmeister (Besoldungsgruppe A 8) im Dienste der beklagten Stadt steht, begehrt …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 17.03.2004 zitiert von 2

Der Kläger steht als Justizvollzugsobersekretär (Besoldungsgruppe A 7) im Dienste des beklagten Landes und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 16.03.2004 zitiert von 31

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin legte am 00.00.0000 die Erste Staatsprüfung für das Lehramt für die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 16.03.2004 zitiert von 5

Das Verwaltungsgericht hat den von den Antragstellern begehrten Abschiebungsschutz mit zutreffenden Gründen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 16.03.2004 zitiert von 3

Der 19.. geborene Kläger bestand im Dezember 19.. die Zweite Staatsprüfung für das Lehramt am Gymnasium in …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 16.03.2004 zitiert von 10

Der geborene Kläger bestand im August 2. die Zweite Staatsprüfung für das Lehramt am Gymnasium

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 16.03.2004 zitiert von 5

Der im Jahre 19 geborene Kläger steht im Polizeidienst des beklagten Landes und ist bei der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 15.03.2004 zitiert von 13

Der Antragsteller hat den für den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO erforderlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.03.2004 zitiert von 1

Die Beschwerde mit dem Ziel, die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 15.03.2004 zitiert von 9

Gegenstand des Verfahrens sind Entscheidungen des Beklagten, mit denen er Bewilligungen zurückgenommen und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 15.03.2004 zitiert von 9

Die Kläger begehren einmalige Beihilfen anlässlich des Weihnachtsfestes des Jahres 2000 sowie für …

Verwaltungsrecht Abgeändert