OVG NRW Februar 2004 – Entscheidungen

OVG NRW Beschluss 27.02.2004

Der Klägerin ist für die gegen den Bescheid vom 14. April 1998 gerichtete Anfechtungsklage auch insoweit nach …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 27.02.2004 zitiert von 1

Die mit ihr dargelegten Gründe, auf deren Prüfung das Oberverwaltungsgericht beschränkt ist (vgl. § 146 Abs. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.02.2004 zitiert von 168

Der Antragsteller hat mit seiner Beschwerde Gründe dargelegt, die es gebieten, den angefochtenen Beschluss zu …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 27.02.2004 zitiert von 1

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO)

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.02.2004 zitiert von 1

Die mit der Beschwerde dargelegten Gründe, die vom Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur zu prüfen sind …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.02.2004 zitiert von 1

Gründe Die Beschwerde mit dem Antrag, den angefochtenen Beschluss zu ändern und der Antragsgegnerin im Wege …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.02.2004 zitiert von 1

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.02.2004 zitiert von 2

Die zur Begründung ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 26.02.2004 zitiert von 2

Ob und in welcher Höhe eine Referenzmenge für Milch vom Beigeladenen auf den Kläger übergegangen ist

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 26.02.2004 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Klageverfahren erster …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.02.2004 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes nach § 80 Abs. 5 der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.02.2004 zitiert von 6

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Klageverfahren erster …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.02.2004 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt einen Im- und Export sowie Großhandel mit Schlachtgeflügel

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 25.02.2004

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO)

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.02.2004

Ob die im Rahmen des sog. schulscharfen Auswahlverfahrens zum Einstellungstermin 1. Februar 2000 von dem …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 25.02.2004

Die Klägerin betreibt einen Im- und Export sowie Großhandel mit Schlachtgeflügel

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 25.02.2004 zitiert von 2

Die Klägerin betreibt einen Im- und Export sowie Großhandel mit Schlachtgeflügel

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 25.02.2004

Mitbestimmungsbedürftigkeit solcher Abordnungsmaßnahmen, die mit Blick auf die beabsichtigte Versetzung eines …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.02.2004

In personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren, an denen der Antragsteller beteiligt war, nahmen in der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.02.2004 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abgelehnt, weil sich der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.02.2004 zitiert von 2

Der mit Schriftsatz der früheren Prozessbevollmächtigten der Antragsteller vom 4. Juni 2002 nach seinem …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Urteil 20.02.2004 zitiert von 37

Der Kläger zu 2) beantragte am 26. November 1997 bei dem Beklagten die Erteilung eines baurechtlichen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 20.02.2004 zitiert von 25

Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung einer Werbeanlage im …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 20.02.2004 zitiert von 34

Der Kläger ist Miteigentümer des in E. gelegenen Grundstücks Am S. Bach 152 (Gemarkung I. , Flur 53 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 20.02.2004 zitiert von 9

Die Prüfung des Senats ist auf diejenigen Gründe beschränkt, die die Antragsteller innerhalb der einmonatigen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.02.2004 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat zur Begründung seines dem Rechtsschutzgesuch der Antragstellerin stattgebenden …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 19.02.2004

Aus den vom Kläger dargelegten Gründen ergeben sich die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.02.2004

Der Antragsteller ist Eigentümer eines Grundstücks, das im Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 436 - "B. …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Beschluss 19.02.2004

Mit Widmungsverfügung vom 8. Juni 2002 wurde die Straße "X. " als Gemeindestraße für den Benutzerkreis "Rad …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.02.2004 zitiert von 4

Aus den vom Kläger dargelegten Gründen ergeben sich die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.02.2004 zitiert von 26

Die geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.02.2004

Der Antrag hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht vorliegen oder schon nicht …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.02.2004

Die Berufung ist nicht zuzulassen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.02.2004 zitiert von 1

Die Berufung ist nicht zuzulassen, weil die von der Klägerin geltend gemachten Zulassungsgründe des § 124 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.02.2004 zitiert von 10

Die durch den angefochtenen Beschluss ergangene einstweilige Anordnung, durch die dem Antragsgegner vorläufig …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 18.02.2004

Die Berufung ist nicht zuzulassen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.02.2004 zitiert von 7

Die mit ihr dargelegten Gründe, auf deren Prüfung das Oberverwaltungsgericht beschränkt ist (vgl. § 146 Abs. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.02.2004 zitiert von 3

Gemäß § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO ist die Beschwerde gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts in Verfahren des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.02.2004 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat den Aussetzungsantrag der Antragsteller zu Recht abgelehnt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.02.2004 zitiert von 12

Die mit ihr dargelegten Gründe, auf deren Prüfung das Oberverwaltungsgericht beschränkt ist (vgl. § 146 Abs. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.02.2004 zitiert von 5

Der Abschiebungsschutzantrag des Antragstellers hat insgesamt keinen Erfolg

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 17.02.2004 zitiert von 3

Die Beschwerde, in deren Rahmen nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO vom Senat nur die Gründe zu prüfen sind, die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.02.2004

Die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG) vermag nicht zur …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.02.2004 zitiert von 1

Die Berufung ist nicht zuzulassen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.02.2004

Der Antrag hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht vorliegen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.02.2004 zitiert von 4

Die Kläger sind Miteigentümer des Grundstücks Gemarkung Höhscheid Flur 5 Flurstück 190

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.02.2004

Aus den Ausführungen in der Antragsschrift ergibt sich nicht, dass die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.02.2004 zitiert von 5

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes zu Recht abgelehnt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.02.2004 zitiert von 1

Der Rechtssache kommt die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) nicht zu

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.02.2004 zitiert von 2

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, da das Zulassungsverfahren aus den …

Verwaltungsrecht