OVG NRW Juni 2004 – Entscheidungen

OVG NRW Beschluss 30.06.2004 zitiert von 2

Die Prüfung des Senats ist auf diejenigen Gründe beschränkt, die der Antragsteller innerhalb der einmonatigen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.06.2004 zitiert von 9

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage des Antragstellers 7 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.06.2004 zitiert von 1

Die auf der Grundlage von Art. 19 Abs. 4 GG ergangene Zwischenentscheidung war gerechtfertigt, weil das …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 30.06.2004 zitiert von 8

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage des Antragstellers 7 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.06.2004 zitiert von 1

Die Berufung ist nicht zuzulassen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.06.2004 zitiert von 2

Soweit es um den Leistungszeitraum vom 2. Juni 1992 bis zum 31. Mai 1997 geht, hat das Verwaltungsgericht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.06.2004

Die im Jahre 1955 in N. -T. geborene Klägerin ist irakische Staatsangehörige yezidischen Glaubens

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 29.06.2004 zitiert von 4

Der Kläger hat Anspruch auf den begehrten Aufnahmebescheid

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 29.06.2004

Der Senat legt das Rechtsmittel der Klägerin als einen - im derzeitigen Verfahrensstadium allein statthaften …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Beschluss 29.06.2004

Das Verwaltungsgericht hat dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu Unrecht stattgegeben

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 29.06.2004 zitiert von 4

Der Senat geht davon aus, dass die Streitwertbeschwerde von den Prozessbevollmächtigten der Klägerin im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 20. Senat Beschluss 29.06.2004

Das Verwaltungsgericht hat dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu Unrecht stattgegeben

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 28.06.2004

Eine Aufhebung oder Abänderung der angefochtenen Entscheidung kommt nach der ständigen Senatsrechtsprechung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.06.2004 zitiert von 8

Das gilt zunächst für die geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.06.2004 zitiert von 1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist abzulehnen, weil die Voraussetzungen des § 124 Abs. 2 VwGO für eine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.06.2004

Gemäß § 80 AsylVfG können Entscheidungen in Rechtsstreitigkeiten nach diesem Gesetz (vorbehaltlich des § 133 …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 24.06.2004

Bei der nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO vorzunehmenden summarischen Beurteilung anhand des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 24.06.2004

Die Antragsteller wenden sich gegen den Bebauungsplan Nr. 73 "Am B. Pfad" der Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.06.2004 zitiert von 35

Das Antragsvorbringen der Kläger, das gemäß § 124a Abs. 1 Satz 4 VwGO (in der bis zum 31. Dezember 2001 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.06.2004 zitiert von 16

Die auf die dargelegten Gründe beschränkte Überprüfung der angefochtenen Entscheidung (§ 146 Abs. 4 Sätze 3 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.06.2004

Die Beschwerde, die trotz vorbehaltenen eingehenderen Vortrags bisher nicht weiter begründet worden ist und …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 24.06.2004 zitiert von 5

Der Kläger begehrt einen Vorbescheid für die Errichtung einer Windenergieanlage vom Typ Enercon-40/6.44 mit …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 24.06.2004 zitiert von 22

Die Klägerin ist Eigentümerin des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks Gemarkung Q. , Flur 51, Flurstück …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 24.06.2004 zitiert von 11

Die Kläger wenden sich gegen den dem Beigeladenen erteilten Vorbescheid vom 19. Dezember 2000 (Datum des in …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 23.06.2004 zitiert von 9

Die Beteiligten streiten um die Einrichtung von Parkplätzen für Schwerbehinderte

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 23.06.2004 zitiert von 6

Die Beteiligten streiten um die Zuteilung eins Stipendiums aus der Stiftung C.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.06.2004

Es fehlt schon an der nach § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylVfG notwendigen Darlegung eines Zulassungsgrundes

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.06.2004 zitiert von 91

Die zulässige, insbesondere rechtzeitig eingelegte und begründete sowie den Anforderungen des § 146 Abs. 4 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 19. Senat Beschluss 22.06.2004

Der Senat lässt dahin stehen, ob sie trotz Versäumung der Beschwerdefrist zulässig ist

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.06.2004 zitiert von 8

Die zu ihrer Begründung vom Antragsteller dargelegten Gründe, die vom Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.06.2004 zitiert von 13

Die Kläger beantragten beim Beklagten die Genehmigung zur Nutzungsänderung des mehrgeschossigen Gebäudes …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 21.06.2004

Im Jahre 1990 erteilte der Beklagte der Klägerin die Erlaubnis zur geschäftsmäßigen außergerichtlichen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 21.06.2004 zitiert von 2

Der Senat lässt offen, ob wegen der Versäumung der Antragsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.06.2004

Der Antrag des Antragstellers auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 21.06.2004 zitiert von 4

Die Klägerin betreibt in S. das Pflegezentrum "B. X. "

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 21.06.2004

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen ergeben sich weder die behaupteten ernstlichen Zweifel an der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.06.2004

Die Berufungen der Beklagten und der Klägerin zu 4) , über die der Senat nach Anhörung der Beteiligten gemäß …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 17.06.2004 zitiert von 41

Der Kläger ist zusammen mit seiner Ehefrau Halter zweier Hunde, eines American Staffordshire Terriers und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.06.2004 zitiert von 2

Als Rechtsgrundlage für den von dem Kläger zu 1) geltend gemachten Anspruch auf Erteilung eines …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 17.06.2004 zitiert von 7

Der Kläger wendet sich gegen den Totalabbruch eines unfertigen Gebäudes, das er auf dem Grundstück X. 2 in X. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.06.2004 zitiert von 1

Die Beschwerde ist gemäß § 146 Abs. 4 Satz 4 VwGO als unzulässig zu verwerfen, weil es an einem der in § 146 …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 15.06.2004 zitiert von 1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist abzulehnen, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe des § 124 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.06.2004 zitiert von 2

Die von der Beklagten zur Begründung ihres Zulassungsantrages allein geltend gemachten ernstlichen Zweifel an …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.06.2004 zitiert von 25

G r ü n d e : I. Die Antragstellerin ist Miteigentümerin des Grundstücks B. 16 in T. ; die auf diesem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.06.2004 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat im Ergebnis zu Recht den Streitwert auf 20.000,00 EUR festgesetzt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.06.2004 zitiert von 5

Die mit ihr dargelegten Gründe (§ 146 Abs. 4 Sätze 3 und 6 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -) führen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 11.06.2004 zitiert von 4

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) ergeben sich nicht …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.06.2004 zitiert von 1

Im Rahmen der nach § 80 Abs. 5 VwGO zu treffenden Entscheidung überwiegt teilweise das öffentliche Interesse …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 11.06.2004 zitiert von 6

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen ergeben sich weder die behaupteten ernstlichen Zweifel an der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 09.06.2004 zitiert von 12

Der Kläger ist örtlicher Träger der Sozialhilfe

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen