OVG NRW Februar 2006 – Entscheidungen

OVG NRW Beschluss 28.02.2006

Der Antrag, Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts für ein zweit-instanzliches Verfahren …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 21. Senat Urteil 28.02.2006

Der 1934 in Chunnakam geborene Kläger ist srilankischer Staatsangehöriger tamilischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.02.2006

Die mit Schreiben vom 30. Januar 2006 eingelegte "Berufung" des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.02.2006

Der Antrag auf Zulassung der Berufung - den der Senat dahin versteht, dass er sich nicht auf den verstorbenen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 19. Senat Beschluss 24.02.2006 zitiert von 2

Der Antrag ist unbegründet, weil die Voraussetzungen des allein geltend gemachten Zulassungsgrundes des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.02.2006 zitiert von 37

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den zweiten Rechtszug ist abzulehnen, weil die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.02.2006 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat ebenso wie der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle die geltend gemachten anteiligen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 24.02.2006 zitiert von 5

Der am XXXX geborene Kläger war von 1967 bis 1975 Steuerbevollmächtigter und sodann bis 1999 selbstständiger …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.02.2006

Der Klage fehlt die für eine Bewilligung von Prozesskostenhilfe erforderliche hinreichende Aussicht auf …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.02.2006 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat festgestellt, dass es für die Klage an hinreichenden Erfolgsaussichten als …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.02.2006

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat unter keinem der geltend gemachten Gesichtspunkte Erfolg

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.02.2006

Das Zulassungsbegehren hat unter keinem der geltend gemachten Gesichtspunkte Erfolg

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.02.2006 zitiert von 2

Bei dem Vollstreckungsverfahren nach § 170 VwGO handelt es sich allerdings um ein selbständiges …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.02.2006

Dies gilt zunächst für die geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.02.2006

Die Beschwerde des Klägers, über die gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 i. V. m. § 66 Abs. 6 Satz 1 GKG in der Fassung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.02.2006

Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt: Die Haushaltssatzungen der Beklagten verstießen gegen das …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 22.02.2006

Gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO prüft das Oberverwaltungsgericht in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 22.02.2006

Der am 00.00.00 geborene Beamte absolvierte nach dem Besuch der Volksschule von 1955 bis 1963 eine Ausbildung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 22.02.2006 zitiert von 35

Die Beschwerden, über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur im Rahmen der fristgerechten …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 22.02.2006 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten noch über die Frage, ob der Klägerin in der Zeit vom 15. September 2003 bis 30. Juni …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.02.2006 zitiert von 16

Die Beschwerden, über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur im Rahmen der fristgerechten …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.02.2006 zitiert von 12

Die Beschwerden, über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur im Rahmen der fristgerechten …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.02.2006 zitiert von 11

Die Klägerin hat schon deshalb keinen Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe, weil sie ihre …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.02.2006 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren erster Instanz …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.02.2006 zitiert von 1

Der angefochtene Beschluss ist in diesem Prüfungsrahmen nicht zu beanstanden

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 20.02.2006 zitiert von 12

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks Gemarkung C. , Flur 25, Flurstück 209 (O. Straße 51) in X.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 20.02.2006 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat es - im Ergebnis - zu Recht abgelehnt, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.02.2006

Der allein auf den Zulassungsgrund ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.02.2006 zitiert von 9

Der angefochtene Beschluss ist in diesem Prüfungsrahmen nicht zu beanstanden

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.02.2006 zitiert von 18

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat unter keinem der geltend gemachten Gesichtspunkte Erfolg

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.02.2006 zitiert von 12

Die mit der Beschwerde innerhalb der Begründungsfrist des § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO dargelegten Gründe, die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.02.2006 zitiert von 4

Eine Aufhebung oder Abänderung der angefochtenen Entscheidung kommt nach der ständigen Senatsrechtsprechung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.02.2006 zitiert von 5

Auf der insoweit maßgeblichen Grundlage des Zulassungsvorbringens bestehen zunächst keine ernstlichen Zweifel …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 17.02.2006

Das erneute Prozesskostenhilfebegehren der Klägerin hat keinen Erfolg, weil es kei-ne Änderung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.02.2006 zitiert von 1

Die in der Begründung des Zulassungsantrages dargelegten Gründe, auf die sich die Überprüfung des Senats …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.02.2006

Die Begründung des Zulassungsantrags führt nicht zu ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit des angefochtenen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.02.2006 zitiert von 7

Über die Berufung kann gemäß § 130a VwGO durch Beschluss entschieden werden, weil der Senat die Berufung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 4. Senat Beschluss 16.02.2006

Durch Berichtigungsbeschluss vom 28. Februar 2006 wird in der RMB zwei Mal das Wort „Urteils“ durch das Wort …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 16.02.2006

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Prozesskostenhilfe schon deshalb abgelehnt, weil die Klägerin ihre …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.02.2006 zitiert von 8

Das Verfahren ist in der Hauptsache erledigt, soweit es Ziffer 1 des angefochtenen Bescheides der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 16.02.2006 zitiert von 9

Mit seinem Beschwerdevorbringen hat der Antragsgegner nicht dargelegt (vgl. § 146 Abs. 4 Sätze 3 und 6 der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.02.2006

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet aus den nachfolgenden Gründen keine hinreichende Aussicht auf …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.02.2006 zitiert von 2

Die mit ihr dargelegten, vom Senat allein zu prüfenden Gründe (§ 146 Abs. 4 Sätze 3 und 6 VwGO) rechtfertigen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.02.2006

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat unter keinem der geltend gemachten Gesichtspunkte Erfolg

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.02.2006

Die Ausführungen in der Zulassungsschrift führen nicht zu ernstlichen Zweifeln im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.02.2006

Die Rüge, die arbeitsrechtliche Unwirksamkeit der Änderungskündigung sei offenkundig und hätte …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.02.2006 zitiert von 1

Der Senat geht trotz Fehlens einer entsprechenden Versicherung davon aus, dass der oder die Bedienstete der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.02.2006 zitiert von 8

Die Antragstellerin ist Eigentümerin des Grundstücks X. 8-14 in E. -L. , das u.a. mit der so genannten I. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.02.2006

Der Senat entscheidet über die Berufung der Beigeladenen gem. § 130a VwGO nach Anhörung der Beteiligten durch …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 15. Senat Urteil 14.02.2006

Die am 1981 oder 1982 in B. (Syrien) geborene bzw. registrierte Klägerin ist kurdischer Volkszugehörigkeit …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen