OVG NRW März 2009 – Entscheidungen – Seite 2

OVG NRW Beschluss 19.03.2009 zitiert von 8

Die von der Klägerin genannten Zulassungsgründe, die gemäß § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO nur im Rahmen der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.03.2009 zitiert von 7

Die von der Klägerin genannten Zulassungsgründe, die gemäß § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO nur im Rahmen der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.03.2009 zitiert von 1

Die von der Klägerin genannten Zulassungsgründe, die gemäß § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO nur im Rahmen der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 19.03.2009

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Bebauungsplan Nr. 143 "X. " der Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.03.2009

Die zulässige Beschwerde der Klägerin, über die gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 i. V. m. § 66 Abs. 6 Satz 1 Halbsatz …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.03.2009

Das Verwaltungsgericht hat es zu Recht abgelehnt, die Beschwerdeführer zum vorliegenden Verfahren beizuladen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.03.2009 zitiert von 1

Der Kläger hat keinen Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 VwGO i. S. v. § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegt

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.03.2009

Durch Beschluss vom 26. Juli 2002 entschied die (frühere) Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.03.2009

Die Anhörungsrüge ist unbegründet, weil mit ihr keine tatsächlichen Umstände dargelegt werden, aus denen sich …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.03.2009 zitiert von 1

Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts nicht zu erschüttern, eine rechtzeitige Erklärung des Klägers …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.03.2009 zitiert von 39

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.03.2009 zitiert von 1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat unter keinem der geltend gemachten Gesichtspunkte Erfolg

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.03.2009 zitiert von 11

Die Sache ist nicht auf den Antrag der Antragstellerin in entsprechender Anwendung von § 130 Abs. 2 Nr. 1 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.03.2009

Die Klägerin betreibt ein Unternehmen zur Aufstellung von Automaten mit Gewinnmöglichkeit in Spielhallen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.03.2009 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt ein Unternehmen zur Aufstellung von Automaten mit Gewinnmöglichkeit in Spielhallen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.03.2009 zitiert von 10

Für die von ihm beabsichtigte Rechtsverfolgung hat das Verwaltungsgericht eine hinreichende Aussicht auf …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.03.2009 zitiert von 10

Die Prüfung des Senats ist auf diejenigen Gründe beschränkt, die die Antragsteller innerhalb der einmonatigen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.03.2009 zitiert von 40

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.03.2009 zitiert von 5

Nach § 172 Satz 1 VwGO kann das Gericht ein Zwangsgeld bis zehntausend Euro androhen, wenn die Behörde der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.03.2009 zitiert von 4

Der Antrag hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht vorliegen oder bereits nicht …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.03.2009 zitiert von 2

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.03.2009

Zulassungsantrag zur Berufung gegen Urteil über Verwaltungsakt und Sondernutzung

Zulassungsantrag · Verwaltungsakt · Sondernutzung · VwGO § 124 · Rechtsmittelzulassung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.03.2009 zitiert von 158

Der angefochtene Beschluss des Verwaltungsgerichts ist bei Zugrundelegung dieses Prüfungsumfangs nicht zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.03.2009 zitiert von 6

Wasseranschlussbeitrag für nicht genehmigten Gebäudeteil

Wasseranschlussbeitrag · Baugenehmigung · Flurstücksteilung · Anschlusspflicht · Beitragserhebung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 16.03.2009 zitiert von 32

Die vom Antragsteller dargelegten Beschwerdegründe rechtfertigen es in Beachtung der Bindungen aus § 146 Abs. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 16.03.2009 zitiert von 9

Die Entscheidung nach § 80 Abs. 5 VwGO fällt zu Lasten der Antragsgegnerin aus

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 13.03.2009

Bauvorbescheid für Eigentumswohnungen und Einordnung in Umgebungszusammenhang

BauGB § 34 · Umgebungszusammenhang · Bauvorbescheid · Zulassungsverfahren · Verwaltungsgericht

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.03.2009

Teilnahme an Auswahlverfahren für Polizeidienst beantragt

Auswahlverfahren · gesundheitliche Eignung · GKG · Streitwert · öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.03.2009 zitiert von 16

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist bereits unzulässig, denn er genügt nicht den …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Beschluss 13.03.2009 zitiert von 3

Abschiebungsverbot wegen Gefahr im Heimatland

Abschiebungsverbot · Aufenthaltsgesetz · Bindungswirkung · Asylverfahren · Zuständigkeitsverteilung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.03.2009

Der Senat wertet das Beschwerdebegehren dahingehend, dass die Herabsetzung des Streitwerts auf 796,68 Euro …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 12.03.2009 zitiert von 5

Die Klägerin betreibt auf dem Gelände der Zentraldeponie B. eine Kläranlage zur Behandlung des Sickerwassers

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 12.03.2009

Denn es vermag die entscheidungstragende Annahme des Ver-waltungsgerichts nicht zu erschüttern, dass ein …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.03.2009 zitiert von 3

Die von der Klägerin genannten Zulassungsgründe, die gemäß § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO nur im Rahmen der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.03.2009 zitiert von 10

Zulassungsbeschwerde gegen Prüfungsbeurteilung in der Juristenausbildung

Prüfungsrecht · VwGO Zulassungsbeschwerde · Begründungspflicht bei Notenvergabe · JAG 1993 · Rechtsweg

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.03.2009 zitiert von 3

Die frühere Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post - RegTP - (heute: Bundesnetzagentur) beschloss …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.03.2009 zitiert von 5

Die Klägerin hat keine Gründe für eine Zulassung der Berufung im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO dargelegt oder …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.03.2009

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unzulässig, weil das beklagte Land die für die Stellung des Antrags …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Beschluss 11.03.2009 zitiert von 8

Dem Antrag ist nicht aus den im Beschwerderechtszug vorgebrachten, allein zu prüfenden Gründen (§ 146 Abs. 4 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.03.2009

Es vermag nämlich nicht die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts zu erschüttern, der Kläger …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 11.03.2009

Der Kläger steht als beamteter Lehrer an der Städtischen Ganztagsrealschule O. in O1. im Dienst des beklagten …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 11.03.2009 zitiert von 13

Der am 29. Juni 1963 geborene Kläger stand seit dem 1. Oktober 1979 als Polizeibeamter im Dienst des …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.03.2009 zitiert von 5

Der Antrag des Präsidenten des Verwaltungsgerichts Aachen, Frau B. G. von ihrem Amt einer ehrenamtlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.03.2009 zitiert von 1

Auf der Grundlage des im Beschwerdeverfahren nur zu prüfenden Vorbringens (vgl. § 146 Abs. 4 Sätze 1, 3 und 6 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.03.2009 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt in E. ein Hochofenwerk zur Herstellung von Gießerei-Roheisen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.03.2009 zitiert von 13

Anrechnung von vorgerichtlicher Anwaltsgebühr auf gerichtliche Verfahrensgebühr

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz · Vergütungsverzeichnis · Anrechnung von Gebühren · Prozesskostenhilfe · Verwaltungsgerichtsverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.03.2009 zitiert von 28

Die jeweils zulässigen Beschwerden der Antragsgegnerin und des Beigeladenen

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Beschluss 10.03.2009

Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 9. Februar 2009

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.03.2009

Das Verfahren ist in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 VwGO und gemäß §§ 125 Abs. 1 Satz 1 und 87 a …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 09.03.2009

Es vermag die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts nicht zu entkräften, die Klägerin habe …

Verwaltungsrecht