OVG NRW März 2010 – Entscheidungen – Seite 2

OVG NRW Beschluss 18.03.2010

Die Streitwertbeschwerde ist unzulässig

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 18.03.2010

Auf der Grundlage des im Beschwerdeverfahren nur zu prüfenden Vorbringens (vgl. § 146 Abs. 4 Sätze 1, 3 und 6 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.03.2010 zitiert von 7

Der Kläger hat keine Gründe für eine Zulassung der Berufung im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO dargelegt oder …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.03.2010 zitiert von 3

Die Klägerin hat keine Gründe für eine Zulassung der Berufung im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO dargelegt oder …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.03.2010 zitiert von 3

Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg; Zulassungsgründe im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.03.2010

Sie ist weder innerhalb der Zwei-Wochen-Frist des § 147 Abs. 1 Satz 1 VwGO erhoben worden, noch von einer im …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Urteil 17.03.2010 zitiert von 2

Die Klägerin betreibt in ihrem Stadtgebiet die öffentliche Abwasserbeseitigung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.03.2010 zitiert von 1

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist, § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO, geben keinen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.03.2010 zitiert von 34

Die Antragstellerin kann nach den von ihr dargelegten persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.03.2010 zitiert von 9

Das Beschwerdeverfahren der Antragsteller zu 1. bis 4. ist gemäß § 93 VwGO abzutrennen

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 16.03.2010 zitiert von 8

Zulassungsgründe im Sinne von § 124 Abs. 2 VwGO sind nicht dem Erfordernis des § 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.03.2010 zitiert von 2

Der Antrag des beklagten Landes auf Zulassung der Berufung, über den im Einverständnis mit den Beteiligten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.03.2010 zitiert von 4

Über die Beschwerde entscheidet der Berichterstatter als Einzelrichter, § 33 Abs. 8 Satz 1 RVG

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 16.03.2010

Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg; Zulassungsgründe im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 16.03.2010 zitiert von 4

Der Kläger ist Konkursverwalter über das Vermögen der Firma H.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 16.03.2010 zitiert von 12

Der angefochtene Beschluss des Verwaltungsgerichts ist in dem vorgegebenen Prüfungsumfang nicht zu beanstanden

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.03.2010 zitiert von 31

Die von der Klägerin genannten Zulassungsgründe, die gemäß § 124 a Abs. 5 Satz 2 VwGO nur im Rahmen der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.03.2010 zitiert von 6

Der vom Verwaltungsgericht beigeladene Naturschutzverein ist zwar nach § 63 Nr. 3 VwGO formal Beteiligter des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.03.2010 zitiert von 10

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.03.2010

Das Beschwerdeverfahren ist durch den Beschluss des Senats vom 22. Januar 2010 rechtskräftig abgeschlossen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.03.2010 zitiert von 16

Die Beschwerde ist nach § 146 Abs. 4 Satz 4 VwGO als unzulässig zu verwerfen, weil der Antragsteller sie …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.03.2010 zitiert von 2

Die Beschwerde ist rechtzeitig, nämlich binnen eines Monats nach Bekanntgabe des angefochtenen Beschlusses (§ …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 11.03.2010

Die Beschwerde hat im Ergebnis Erfolg, weil der Antragsteller – ungeachtet der vom Verwaltungsgericht …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Beschluss 11.03.2010 zitiert von 1

Zulassungsgründe im Sinne von § 124 Abs. 2 VwGO sind nicht dem Erfordernis des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.03.2010 zitiert von 1

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.03.2010 zitiert von 9

Aus den mit dem Zulassungsantrag vorgetragenen Gründen ergeben sich die behaupteten ernstlichen Zweifel an …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.03.2010 zitiert von 25

Der Senat legt die als "sofortige Beschwerde" bezeichnete Eingabe der Antragstellerin dahingehend aus, dass …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.03.2010 zitiert von 10

Die dargelegten Gründe (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) rechtfertigen keine Änderung des angefochtenen Beschlusses

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.03.2010

Die Darlegungen des Klägers begründen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.03.2010

Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, die Klage der Kläger zu 2. bis 5. sei nach der durch das …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.03.2010

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts (Zulassungsgrund …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.03.2010 zitiert von 14

Die von dem Antragsteller fristgerecht dargelegten Beschwerdegründe rechtfertigen es nicht, den angefochtenen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.03.2010 zitiert von 1

Er wurde nicht innerhalb der gem. § 124a Abs. 4 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) am 8. Februar …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Beschluss 08.03.2010 zitiert von 5

Über die Beschwerde entscheidet der Berichterstatter als Einzelrichter, § 33 Abs. 8 Satz 1 RVG

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 05.03.2010

Die Berufung ist nicht wegen der allein geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.03.2010 zitiert von 2

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.03.2010 zitiert von 15

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat unter keinem der geltend gemachten Gesichtspunkte Erfolg

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.03.2010

Die Voraussetzungen des § 152a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 2 Satz 6 VwGO liegen nicht vor

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.03.2010 zitiert von 6

Die im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Abwägung zwischen dem privaten Interesse des Betroffenen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 02.03.2010 zitiert von 115

Der Senat entscheidet über die auf dasselbe Ziel gerichteten Begehren der Antragsteller in gemeinsamer …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.03.2010 zitiert von 8

Die Antragstellerin ist ein Eisenbahninfrastrukturunternehmen und Betreiberin von Schienenwegen

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 02.03.2010 zitiert von 1

Der Kläger ist seit 1994 als selbständiger Ingenieur tätig

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.03.2010 zitiert von 9

Der Antragstellerin ist es mit ihrem Beschwerdevorbringen, auf das sich die Überprüfung des angefochtenen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.03.2010 zitiert von 1

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 02.03.2010 zitiert von 8

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu Rundfunkgebühren für ein Autoradio im Zeitraum Juli bis …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 02.03.2010 zitiert von 5

Im Einverständnis der Beteiligten entscheidet der Berichterstatter anstelle des Senats (vgl. § 87a Abs. 2 und …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 01.03.2010

Die nach §§ 11 Abs. 3 Satz 2 RVG, 66 Abs. 2 Satz 1 GKG, 146, 151, 165 VwGO statthafte und auch im übrigen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 01.03.2010

Das Urteil des Verwaltungsgerichts weicht nicht von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ab (§ 78 …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen