OVG NRW Januar 2014 – Entscheidungen – Seite 2

OVG NRW Beschluss 21.01.2014 zitiert von 9

Die in Betracht zu ziehenden Zulassungsgründe sind nicht gegeben

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.01.2014 zitiert von 1

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.01.2014 zitiert von 38

Das Verwaltungsgericht hat den vorläufigen Rechtsschutzantrag der Antragstellerin mit der Begründung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 20.01.2014 zitiert von 8

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.01.2014 zitiert von 18

Hinsichtlich der Zwangsgeldandrohung unter III. der angefochtenen Ordnungsverfügung und der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.01.2014

Der Antragsteller ist im Sinne von § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO antragsbefugt

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 17.01.2014 zitiert von 5

Der 1974 geborene Kläger ist deutscher Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.01.2014

Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung (§ 78 Abs. 3 Nr. 1 und 2 AsylVfG), wenn für die Entscheidung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.01.2014 zitiert von 1

Die Klägerin, ein zuckerverarbeitendes Unternehmen, beantragte in den Wirtschaftsjahren 1987/89 bis 1996/97 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.01.2014

1 Die Klägerin, ein zuckerverarbeitendes Unternehmen, beantragte in den Wirtschaftsjahren 1987/88 bis 1996/97 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 16.01.2014 zitiert von 8

Die am 2010 verstorbene X. G. wurde am 19. August 2010 auf Antrag der Klägerin, ihrer Tochter, auf einem …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 16.01.2014

Es bestehen zunächst keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung im Sinne …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.01.2014 zitiert von 5

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung, der sich gegen die teilweise Abweisung seiner auf die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.01.2014 zitiert von 23

Es ist nicht geeignet, die tragende Argumentation des Verwaltungsgerichts zu erschüttern, das Vorhaben …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.01.2014 zitiert von 17

Der Senat ist bei der durch die Beschwerde veranlassten Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung auf …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.01.2014

Der Anspruch des Klägers auf Gewährung rechtlichen Gehörs ist nicht in entscheidungserheblicher Weise …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.01.2014 zitiert von 7

Keiner der geltend gemachten Zulassungsgründe liegt vor

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.01.2014 zitiert von 2

Der Antrag des Antragstellers auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ist mangels Antragsbefugnis jedenfalls …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.01.2014 zitiert von 11

Der allein geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.01.2014

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 15.01.2014 zitiert von 27

Die Klägerin begehrt vom Beklagten Auskünfte im Zusammenhang mit der Änderung eines Therapiehinweises zu dem …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 15.01.2014 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten im Rahmen der Beitragserhebung durch den Beklagten um die Rechtmäßigkeit einer sog. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 15.01.2014 zitiert von 1

Keiner der geltend gemachten Zulassungsgründe liegt vor

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.01.2014 zitiert von 4

Keiner der geltend gemachten Zulassungsgründe liegt vor

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.01.2014 zitiert von 16

Die Beschwerde hat nicht die nach § 166 VwGO i. V. m. § 114 S. 1 ZPO erforderliche hinreichende …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.01.2014

Der Antrag auf Zulassung der Berufung, über welchen im Einverständnis der Beteiligten entsprechend §§ 125 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.01.2014

Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz bei Studiengangszulassung abgelehnt

vorläufiger Rechtsschutz · VwGO § 123 · Grundrechtsschutz · Hauptsacheverfahren · Prüfungserlaubnis

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.01.2014 zitiert von 6

Die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichtes, die beabsichtigte Rechtsverfolgung biete vor dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.01.2014 zitiert von 4

Soweit die Antragstellerin in der Beschwerde gegen den Begründungsgang des Verwaltungsgerichts vorträgt, sie …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.01.2014

Die Berufung kann nur zugelassen werden, wenn einer der in § 124 Abs. 2 VwGO genannten Zulassungsgründe …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.01.2014 zitiert von 8

Rückumsetzung eines Polizeibeamten nach Dienstpostenänderung

Einstweilige Anordnung · Dienstpostenveränderung · Rechtsschutzbedürfnis · Verwaltungsverfahren · Beamtenrecht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.01.2014 zitiert von 17

Das Verwaltungsgericht hat dem Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung seiner Klage gegen die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 13.01.2014 zitiert von 5

Nutzungsuntersagung eines Bordells in Wohngebiet

BauNVO · Wohngebiet · Bordellbetrieb · Baurechtliche Zulässigkeit · Vorläufiger Rechtsschutz

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.01.2014 zitiert von 9

Genehmigungspflichtigkeit von Nebentätigkeit als Schauspielerin

Nebentätigkeit · Genehmigungspflicht · Verwaltungsakt · einsteilige Anordnung · Dienstrecht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 13.01.2014 zitiert von 7

Das Verwaltungsgericht hat die auf Erteilung eines planungsrechtlichen Bauvorbescheides gerichtete Klage …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.01.2014

Prozesskostenhilfe bei Streit um Grundsteuer in Insolvenz

Prozesskostenhilfe · Insolvenzrecht · Grundsteuer · Masseverbindlichkeit · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 09.01.2014

Die Antragstellerin ist Inhaberin der Zulassung für das Fertigarzneimittel N. Filmtablette (Zul-Nr…..)

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.01.2014 zitiert von 1

Das klägerische Vorbringen begründet keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der Klageabweisung (§ 124 …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.01.2014 zitiert von 2

Vorläufiger Rechtsschutz bei Ortswechselantrag aus Härtegründen

Untätigkeitsklage · Verpflichtungsklage · Rechtsschutzbedürfnis · VwGO · Streitwertfestsetzung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.01.2014 zitiert von 13

Die von der Antragstellerin ausgeübte Nutzung ihres Wohnhauses zur Haltung von neun Papageien (Kakadus) sei …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.01.2014 zitiert von 4

Der Kläger ist Miteigentümer des Grundstücks mit der Lagebezeichnung „N. 8 ‑ 24“ in C. , Gemarkung P. , Flur …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 08.01.2014

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.01.2014 zitiert von 1

Der Antrag des Antragstellers, ihm unter Beiordnung von Rechtsanwalt Herzog für das Beschwerdeverfahren …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.01.2014

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet bei der im Prozesskostenhilfeverfahren gebotenen summarischen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.01.2014 zitiert von 37

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin im 3. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.01.2014 zitiert von 5

Entgegen der Auffassung des Beklagten ist für das Berufungszulassungsverfahren eine erstattungsfähige …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 03.01.2014 zitiert von 1

Ernstliche Richtigkeitszweifel sind gegeben, wenn zumindest ein einzelner tragender Rechtssatz der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.01.2014 zitiert von 2

Die für die Prüfung durch das Oberverwaltungsgericht maßgeblichen Beschwerdegründe (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen